Fachleute, und damit sind sicherlich nicht die Mitglieder der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen hier im Hause gemeint, prangern zu Recht die Unterfinanzierung der Kitas im Land an. Auch der aktuelle KiföG-Gesetzentwurf sieht keine auskömmliche Finanzausstattung für die Kitas im Land vor. Die Träger benötigen zumindest jetzt dringend jene Finanzmittel, die im Haushalt für sie eingestellt sind. Die Träger können schließlich nichts dafür, dass das Ministerium den Gesetzentwurf dem Landtag so spät vorgelegt und im Grunde wirklich verschlafen hat. Es gibt immer Wege, wenn es die Landesregierung denn will, den finanziellen Verpflichtungen des Landes nachzukommen. Wir stimmen dem Antrag zu.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Heydorn. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Man könnte auch sagen, just in time, denn es ist ja nicht das erste Mal, dass dieses Thema hier erörtert wird. Und wenn man sich den Antrag anguckt, dann sind darin ein paar Dinge enthalten,
die man vielleicht an der Stelle noch einmal ansprechen muss. Es ist ja schon umfänglich hierzu geredet worden, aber zwei Dinge sind wichtig: Wenn man sich die Begründung des Antrages anguckt, dann versucht der Antrag zu vermitteln, dass Personalkostensteigerungen bei der Kindertagesstättenförderung darauf zurückzuführen sind, dass die Mittel für die individuelle Betreuung für das Thema Bildung von 7 Millionen Euro auf 5 Millionen Euro zurückzuführen sind. Das ist natürlich grober Unfug, denn Personalkostensteigerungen sind nicht darauf zurückzuführen, sondern Personalkostensteigerungen und die damit verbundene Steigerung der Elternbeiträge sind darauf zurückzuführen, dass die Personalkosten gestiegen sind.
Also die Personalkosten steigen, weil Tarifvertragsparteien sich hinsetzen und sagen, Erzieherinnen, die nehmen eine wichtige Aufgabe wahr,
Dann ist es natürlich zwangsläufig, dass sich das bei den Verhandlungen auch bemerkbar macht und gegebenenfalls auch die Elternbeiträge steigen.
Ich will auf einen Punkt eingehen, der mir immer ganz wichtig ist, nämlich das Thema Gerechtigkeit, Gerechtigkeit für alle Kinder. Das ist ja der Oberbau, wenn man sich den Antrag ansieht. Dann muss man sich natürlich mal ansehen, wie die Situation bei uns im Lande ist: Wir haben bei den Kindern eine völlig unterschiedliche Gemengelage. Wir haben auf der einen Seite Kinder aus guten Verhältnissen, die von den Elternhäusern gut betreut werden und eine Menge Unterstützung erhalten, und wir haben auf der anderen Seite Kinder aus sozial schwierigen Verhältnissen, die sich häufig auf bestimmte Quartiere und auf bestimmte Regionen konzentrieren, die größere Probleme haben, ins Leben zu finden.
Und da ist es natürlich unser Ansinnen, auf die Art und Weise für Gerechtigkeit zu sorgen, dass wir sagen, wenn wir nur begrenzte finanzielle Möglichkeiten haben, dann nutzen wir sie dergestalt, dass wir uns zunächst auf die Kinder konzentrieren, die am meisten auf unsere Unterstützung angewiesen sind. Und das sind die Kinder aus sozialen Brennpunkten und das sind Kinder aus Familien, wo es ein bisschen schwieriger ist. Das ist unser Verständnis von Gerechtigkeit. Wir sind hier nicht bei „Wünsch dir was!“.
Und eines muss man ja auch mal sehen, wir als Koalition in Mecklenburg-Vorpommern reden nicht über eine riesige Streichliste. Wir hauen nicht Sozialleistungen weg ohne Ende, wie das ja auf der Bundesebene gerade geschieht.
Hören Sie weiter zu, dann können Sie etwas lernen! Lesen Sie Ihre Zeitungen oder machen Sie sonst etwas!
Zwischenrufe sind in einer parlamentarisch lebhaften Debatte ja zulässig, aber man muss den Redner verstehen können. Das war in diesem Fall nicht mehr so. Ich bitte Sie also, sich an die Ordnung des Hauses zu halten und auch das, was in den Zwischenrufen passiert, sozusagen der Würde des Hauses angemessen zu gestalten. In dem Sinne, bitte, Herr Heydorn, Sie haben das Wort.
Also wir machen das hier nicht, sondern wir legen zu. Wir legen 15 Millionen Euro zu bei dem Thema Kindertagesbetreuung und wir legen 15 Millionen Euro zu bei dem Thema Verbesserung in der Schule. Das sind riesige Leistungen für dieses kleine Bundesland. Anstatt das zu kritisieren, sollten Sie das würdigen und sagen, die Koalition und diese Regierung hier in Mecklenburg-Vorpommern, die machen anständige Sachen.
Ruhig sein! Ruhig sein! Schön die Zeitung lesen! Oder gehen Sie nach Hause, Sie haben hier sowieso noch keinen konstruktiven Beitrag geleistet! Grüßen Sie schön!
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Schwebs. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Kollegin Frau Dr. Linke hat den Antrag meiner Fraktion in der Einbringung begründet und unser Anliegen umfassend vorgetragen. Herr Ritter hat mit seinen Fragen die Anforderungen des Antrages praktisch untersetzt.
Ich will an dieser Stelle deshalb nur noch einige Aspekte verstärken und auf einiges eingehen, was hier von der Koalition vorgetragen wurde.
Verehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen! Ich kann es Ihnen, auch wenn Sie sagen, es ist nicht so, nicht ersparen. Sie selbst tragen eine wesentliche Verantwortung für die gestiegenen Elternbeiträge in den Kitas am Beginn dieses Jahres und im letzten Jahr.
Sie haben, als Sie die Regierungsverantwortung im Herbst 2006 übernommen haben, gewusst, dass die Inanspruchnahme der Plätze in den Kindertagesstätten steigt. Und wenn es Ihnen so wichtig war, dann hatten Sie drei Jahre Zeit, das muss man mal sagen, Sie hatten drei Jahre Zeit, das Ding zu novellieren.