Frau Lück hat doch völlig recht, wenn sie darauf aufmerksam macht, dass wir noch große Investitionen werden vornehmen müssen in Wohnungsbestände, wenn wir sie demografiefest machen wollen. Wie soll das denn laufen? Das geht doch nur, wenn wir das an der Stelle abschließend regeln.
Ein Hinweis noch: Wer ist denn der Eigentümer von kommunalen Wohnungsunternehmen? Das sind die Kommunen. Was passiert denn, wer hat denn die Lasten an der Backe, wenn diese Unternehmen den Bach runtergehen würden? Das tobt sich doch in den kommunalen Haushalten aus. Das kann doch in Wirklichkeit keiner wollen. Das heißt also, inhaltlich ist doch der Antrag völlig zielführend.
Aber wie gesagt, ich glaube nicht, dass wir, wenn wir diesem Antrag hier zustimmen, wirklich Effekte erzielen in Berlin. Die erzielen wir nur, wenn unser Minister und die anderen Minister aus den ostdeutschen Ländern permanent das Thema beackern und da dranbleiben. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Zurufe von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE, und Raimund Frank Borrmann, NPD)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3499. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3499 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, aber Ablehnung der Fraktion der SPD, der CDU, der FDP und der NPD abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Freitag, den 11. Juni 2010, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.