Wir wollen, dass dieser Forschungszweig in unserem Land weiter ausgebaut werden soll, und das soll auch bei den Zielvereinbarungen berücksichtigt werden.
Meine Damen und Herren, wir alle wollen möglichst gesund alt werden, aber wir wissen auch, dass mit einer höheren Lebenserwartung altersassoziierte Krankheiten einschließlich neurodegenerativer Störungen einhergehen. An dieser Stelle tragen wir als Politikerinnen und Politiker eine mehrseitige und hohe Verantwortung, in erster Linie gegenüber den einzelnen Menschen, die davon betroffen sind, im Weiteren für die wirtschaftlichen und sozialen Folgen, die dies für unsere Gesellschaft hat. Wir müssen die Krankheitsmechanismen erforschen, die der Neurodegeneration zugrunde liegen, weil dies zu einem langfristigen Nutzen für den Einzelnen und die Gesellschaft insgesamt führen wird. Ich bitte in diesem Sinne um Zustimmung für unseren Antrag und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/3502. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/3502 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, der FDP, Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE und der NPD angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Auswirkungen der Maßnahmepakete zur Stabilisierung der Eurozone auf das Land Mecklenburg-Vorpommern und seine Kommunen, Drucksache 5/3492. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3548 vor.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Auswirkungen der Maßnahmepakete zur Stabilisierung der Eurozone auf das Land Mecklenburg-Vorpommern und seine Kommunen – Drucksache 5/3492 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es vergeht wohl nicht ein Tag, an dem in der Presse nicht über die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise berichtet wird.
Erinnern wir uns: Im August 2007 begann die Finanzkrise. Sie verschlimmerte sich nach dem Zusammenbruch der Lehman Brothers im September 2008 dramatisch. Im
letzten Quartal 2008 und im ersten Quartal 2009 brach die Produktion weltweit ein. Und obwohl die Krise in den USA ihren Ursprung hatte, blieb auch Europa nicht von ihr verschont. Seit 2008 sind allein in Deutschland die Staatsschulden um 180 Milliarden Euro angestiegen.
Dies meldete die Bundesbank vor wenigen Wochen. Und auch das sei an dieser Stelle gesagt: Mehr als die Hälfte der neuen Schulden geht auf das Konto der Bankenrettung, immerhin rund 100 Milliarden Euro. Mehr als fraglich ist, ob der Staat jemals Nennenswertes zurückbekommt.
Es ist zu vermuten, dass weitere Milliarden im Sumpf der Banken versenkt werden. Bereits Ende 2008 tönte lauthals die Bundeskanzlerin, ich zitiere: „Wir müssen alles unternehmen, damit die Finanzkrise sich nicht wiederholt.“ Dabei ist es geblieben, denn geschehen ist praktisch nichts. Im Gegenteil, es wurde nach wie vor weiter gezockt. Allein die Deutsche Bank hat wieder Milliarden mit Spekulationsgeschäften einkassiert.
Forderungen der LINKEN, von sozialen Bewegungen und den Gewerkschaften nach Überprüfung des privaten Banksektors und öffentlicher Kontrolle oder nach Schließung des Casinos laufen ins Leere. Weder die Bundesregierung noch die Europäische Union trauen sich an die Banken, die Zocker und die Krisenprofiteure heran. Weiter werden breite Teile der Bevölkerung, vor allem sozial Schwache, abkassiert. Ein Sozialabbau in historisch bislang unbekannter Größenordnung wird auf den Weg gebracht. Alternativen zu den bevorstehenden Kürzungsorgien gibt es zuhauf, angefangen mit einer Millionärssteuer, mit der das Vermögen von mehr als 1 Million Euro mit fünf Prozent besteuert werden könnte. Dieses brächte alleine 80 Milliarden Euro. Oder durch eine Finanztransaktionssteuer, die Heraufsetzung des Spitzensteuersatzes oder weitere Schritte könnten insgesamt 160 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen erzielt werden. Aber was macht die Bundesregierung? Sie übt sich im Schattenboxen gegen die Finanzmärkte. Festzustellen ist, dass trotz vollmundiger Ankündigung sich die Bundesregierung nicht um eine einheitliche europäische Regelung zum Verbot von Spekulationsgeschäften beziehungsweise die Einführung einer Transaktionssteuer bemüht, ganz zu schweigen von einem vollständigen Verbot von Leerverkäufen und faulen Krediten.
Und was passiert bei den Banken? Die Deutsche Bank spekuliert mit Kreditausfallversicherungen gegen Eurostaaten, sie leihen sich zudem billiges Geld bei der Europäischen Zentralbank und verleihen es dann zu Wucherzinsen an Eurostaaten weiter. Eine Alternative wäre die direkte Zahlung der Eurozentralbank an die betroffenen europäischen Staaten. Davon ist ebenfalls nichts zu hören. Nein, im Gegenteil.
Und wie steht es mit den Bemühungen der Bundesregierung zur Auflegung eines europäischen Konjunkturprogramms, in dem sich jeder Staat dazu verpflichtet, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes pro Jahr aufzunehmen, um den wirtschaftlichen Niedergang zu bremsen? Nein, stattdessen werden von Griechenland, Portugal und Spanien drastische Kürzungsmaßnahmen gefordert.
Da muss doch die Frage erlaubt sein, wie angesichts dieser Einsparung ein Weg aus der Krise gefunden werden soll. Angeblich sollen diese Kürzungen die Märkte beruhigen und Vertrauen bei den Anlegern schaffen. Das bezweifle nicht nur ich. Kürzungsprogramme sind für diese Ziele nicht die richtigen Maßnahmen. Kürzungsprogramme führen nur dazu, dass die Binnennachfrage sinkt und letztlich die Konjunktur in den Ländern und damit in Europa geschwächt wird.
Meine Damen und Herren, wir dürfen gemeinsam doch nicht zulassen, dass wieder einmal die Ursachen in keinster Weise beseitigt werden, es ein „Weiter so!“ gibt. Nein, im Gegenteil, ein „Weiter so!“ darf es nicht geben. Wir müssen gemeinsam verhindern, dass zum wiederholten Mal die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gebeten werden. Um es gleich vorweg zu nehmen: Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass viele der diskutierten Vorschläge nur in Europa beziehungsweise weltweit umgesetzt werden müssen, aber tun wir bitte nicht so, als ob Deutschland international keinen Einfluss hat. Wir durften in jüngster Zeit nicht nur einmal Zeuge davon sein. Die Meldungen, wie tapfer sich Frau Merkel auf europäischer Bühne und auf dem weltweiten Parkett durchgesetzt hat, erfolgten.
a ber dieses Mal geht es um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger hier in Mecklenburg-Vorpommern,
Meine Damen und Herren, auf der Drucksache 5/3548 liegt Ihnen ein Änderungsantrag meiner Fraktion vor. Gestern haben Sie im Zusammenhang mit unserem Dringlichkeitsantrag erklärt, dass Sie noch keine konkreten Aussagen treffen können, weil noch nicht alle Tatsachen auf dem Tisch liegen. Mal abgesehen davon, dass das falsch ist, denn diese Streichliste wird Ihnen allen bekannt sein, sehen wir die Krise in Europa, die Beseitigung hier in Deutschland und das – in Anführungsstrichen – Sparpaket in einem engen Zusammenhang.
Wenn man sich dann anguckt – und das finde ich schon sehr bemerkenswert, wir sind in diesem Jahr im Europäischen Jahr gegen Armut und Diskriminierung –, dass genau da angesetzt wird, zukünftig, und nicht mehr erst im Jahr 2011, sondern die meisten Maßnahmen sollen schon in diesem Jahr umgesetzt werden, bei denjenigen, die schon nichts mehr zu verteilen haben. Schauen wir uns das an: die Neujustierung von Sozialgesetzen, Ersatzpflicht durch Ermessensleistungen, SGB II und SGB III, also die Langzeitarbeitslosen werden zur Kasse gebeten, die Abschaffung von Elterngeld für Arbeitslosengeld-II-Empfängerinnen und -Empfänger, die Abschaffung des Zuschusses an die Rentenversicherung bei Arbeitslosengeld-II-Empfängern, das heißt, Altersarmut wird weiter vorprogrammiert.
Gucken wir uns die Statistik hier im Land MecklenburgVorpommern an: Viele ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen. Das bisschen, was bisher in die Rentenversicherung eingezahlt wurde, soll wiederum gekürzt werden. Nein, meine Damen und Herren, ich glaube, wir stehen alle in der Pflicht. Wir sollten uns informieren, die Bürgerinnen und Bürger informieren und wir sollten gemeinsam dafür Sorge tragen, dass die Maßnahmen, die auf Bundes- und Landesebene nötig sind, einzuleiten sind, dass die Bundeskanzlerin ihre Versprechen auch im Zusammenhang mit der Gesetzgebung zur Erschaffung von Sparmaßnahmen einlösen wird. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. – Danke schön.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Es hat mich kaum verwundert, dass das Thema Eurorettungsschirm gerade von den LINKEN auf die Tagesordnung gesetzt wurde.
Auch wir haben das Rettungspaket stark diskutiert und uns die Entscheidung dazu nicht einfach gemacht.
Auch meine Fraktion ist zu dem Schluss gekommen, dass man sich der Verantwortung zum Schutz der Gemeinschaftswährung stellen muss, und wir sehen die beschlossenen Maßnahmen als derzeit alternativlos an.
Es galt, die Frage zu beantworten, wie es mit Europa weitergehen soll. Soll die Gemeinschaft solidarisch bestehen oder soll der europäische Gemeinschaftsgedanke aufgegeben werden und wieder jeder Nationalstaat isoliert sein eigenes Süppchen kochen? Natürlich sind die Bürgschaften, die Deutschland in diesem Rahmen leistet, kein Pappenstiel und sie sind mitnichten ein Blankoscheck. Der deutsche Anteil bemisst sich nach der Wirtschaftskraft. Die Haltung der LINKEN verwundert gerade in diesem Punkt, denn sind sie es doch, die sonst die Solidarität der Stärkeren für die Schwächeren fordern.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Wir haben nicht gegen das Rettungspaket gesprochen, sondern gegen die Einsparungen. Lesen Sie den Antrag!)
Die Hilfen für Griechenland helfen letztendlich auch uns und unserer Währung, dem Euro. Sie sichern die Wirtschaft und die Stabilität und auch den Wohlstand, den wir in Europa haben.
Nachdem diese Maßnahmen nun beschlossen sind, ist es wichtig, die Ursache der Finanz- und Wirtschaftskrise, die steigende Staatsverschuldung, nachhaltig zu beheben.