Meine Damen und Herren, nachdem es auch Stimmen in der CDU gibt, die dem allgemeinen Stimmungsbild in Deutschland entsprechen, kann ich mich hier wirklich kurzfassen: Das Sparpaket der Bundesregierung ist ungerecht, es ist unsozial, es ist untragbar und es ist konjunkturschädlich. Es ist konjunkturschädlich, weil durch das Sparprogramm die Konjunktur belastet wird, denn wenn bei Hartz-IV-Empfängern, bei Arbeitslosen weniger Geld im Portemonnaie ist, dann geben sie auch weniger aus, und das schwächt logischerweise die Binnennachfrage.
Es kommt hinzu, dass Ei nnahmeverbesserungen, die es auch gibt in diesem Sparpaket, eben nicht zur Konjunkturbelebung eingesetzt werden, sondern ausschließlich zur Konsolidierung. An dieser Stelle, glaube ich, ist es auch richtig, noch einmal auf Herrn Westerwelle einzugehen.
Ich finde, es gibt da ein sehr bezeichnendes Zitat von Herrn Westerwelle, wo manches klarer wird. Ich zitiere Herrn Westerwelle bei Verkündung des Sparpakets: „Freibier für alle macht beliebt, aber dann fährt der Karren vor die Wand.“
Freibier für alle macht beliebt, so ist es, und deswegen haben auch Herr Westerwelle und die Westerwelle-FDP
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE und FDP – Peter Ritter, DIE LINKE: Er ist selber trunken. – Hans Kreher, FDP: Quatsch!)
Allein bei der Einkommenssteuer wollte man 35 Milliarden Euro schenken, dazu noch alle anderen Wahlversprechen. Aus dem 80-Milliarden-Euro-Geschenkpaket ist ein Kasten Freibier geworden,
nämlich das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz, damit man die Möwenpicksteuer auch finanzieren konnte.
(Hans Kreher, FDP: Das war auch in eurem Progr amm so geplant. Seid ehrlich! Seid ehrlich! Seid ehrlich!)
Aber es geht hier nicht nur um Freibier, meine Damen und Herren. Ich glaube, auch im zweiten Halbsatz hat Herr Westerwelle recht.
Wenn man Freibier für alle verspricht, macht man sich beliebt, und dann fährt man den Karren vor die Wand.
Aus Sicht der SPD ist es die Westerwelle-FDP, die gerade dabei ist, Deutschland vor die Wand zu fahren.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Hans Kreher, FDP: Man kann das immer noch mal wieder sagen, aber es bleibt trotzdem falsch. – Michael Andrejewski, NPD: Die einen sind wie die anderen.)
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: So schnell wie möglich abschütteln. – Ralf Grabow, FDP: Ihr seid ja auch abgeschüttelt worden. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Zur dritten Position der LINKEN ist Folgendes zu sagen: Es ist richtig, die Stärkung der Wirtschaft und des Wachstums braucht Konjunkturimpulse, das heißt für die Europäische Union natürlich auch Konjunkturprogramme, wie übrigens auch in den letzten Monaten. Dazu allerdings ist eine koordinierte Wirtschafts- und Finanzpolitik notwendig, die auch in der Europastrategie 2020 ausdrücklich vereinbart ist. Allerdings sieht die aktuelle Praxis anders aus, denn, ich sagte es bereits, viele Staaten in Europa legen keine Konjunkturprogramme auf, sondern Sparprogramme, die in Europa natürlich auch nicht das Wachstum fördern, sondern die Binnennachfrage schwächen.
Anders machen es USA, China und Japan. Die gehen den Weg, dass sie das Wachstum fördern, und es besteht die große Gefahr, dass Europa dabei abgehängt wird.
Dann kommt immer das Argument, wir hätten kein Geld für Konjunkturprogramme. Ich mache es kurz, stichpunktartig: Energiesteuer, Finanztransaktionssteuer, Steuerharmonisierung in Europa und eine vernünftige Unternehmens- und Vermögensbesteuerung in Europa würde genügend Geld auf der Einnahmenseite sichern, um natürlich auch Konjunkturprogramme zu finanzieren.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heinz Müller, SPD: Sehr richtig. – Zuruf von Hans Kreher, FDP)
Insofern kann man zusammenfassend deutlich sagen: Man sollte auf jeden Fall Reiche und Spekulanten besteuern, statt Löhne und Soziales zu kürzen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Genau. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sehr richtig.)
Ich komme zum vierten Punkt des Antrages der LINKEN. Hier wird zu Recht festgestellt: Mit den bisherigen Maßnahmen können die Ursachen der Krise nicht wirkungsvoll genug bekämpft werden. Da geht es natürlich los mit der Frage: Was sind denn eigentlich die Ursachen dieser Krise? Wenn ich dem glauben sollte, was man Frau Reese aufgeschrieben hat, dann hat die Staatsverschuldung Schuld an dieser Krise. Das ist natürlich eine interessante Interpretation. Unter Ökonomen, Volkswirten und Politikern, ob konservativ oder LINKE, ist eigentlich völlig unstrittig, dass die Ursache dieser Krise eindeutig die regulierten entfesselten Finanzmärkte sind.
Die zweite Ursache sind die schwache Binnennachfrage und die extrem globalen Ungleichgewichte, die wir in Europa haben in den Volkswirtschaften,
einerseits starke Exportnation, andererseits andere Staaten, die abhängig sind in ihrer Volkswirtschaft von diesen führenden Staaten, und die Spanne, die in Deutschland immer weiter auseinandergeht, zwischen reichen und armen Staaten.
(Hans Kreher, FDP: Nicht mal ein Jahr und vorher habt ihr regiert. Wer ist denn da nun schuld? – Michael Andrejewski, NPD: EU-Wahnsinn ist das. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Das heißt, wenn man diese Wirtschafts- und Finanzkrise wirkungsvoll bekämpfen will, dann muss man an die Ursachen ran. Zur Binnennachfrage habe ich schon mal etwas gesagt.
Jetzt zur Regulierung der entfesselten Finanzmärkte. Ich mache es kurz und möchte nur noch einmal stichpunktartig die Punkte der SPD nennen, die wir seit Langem auf den Tisch gelegt haben, um die Finanzmärkte zu regulieren:
1. Finanztransaktionssteuer international europäisch und ansonsten natürlich als nationale Börsenumsatzsteuer