(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Das ist aber schade. – Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Wolfgang Griese, DIE LINKE)
Nämlich gleich im nachfolgenden zweiten Punkt soll festgestellt werden, dass die dringend notwendigen Sparprogramme, die gemeinsam von IWF und der Europäischen Union für die betroffenen Länder entwickelt wurden, in eine Depression führen sollen. Dabei wird durch Sie völlig ausgeblendet, dass die aktuellen Probleme der europäischen Schuldenkrise,
wegen der jetzt die finanziellen Hilfen notwendig geworden sind, überhaupt erst oder doch zumindest zu großen Teilen durch die völlig überzogene Ausgabenpolitik
(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Nee, nee, da hat Rudi Borchert was ganz anderes gesagt. Das hat mir viel besser gefallen.)
Aber, meine Damen und Herren der Fraktion DIE LINKE, ich muss ja nun nicht unbedingt das sagen, was Ihnen gefällt, sondern ich habe hier die Position zu vertreten, und das tue ich auch gerne, die unsere ist. Wir leben hier nicht in einer Debatte, wo jeder das sagen muss, was dem anderen gefällt. Das ist eben das Schöne an Debatten.
(Torsten Koplin, DIE LINKE: Das wäre aber auch nicht schlimm. – Zuruf von Wolfgang Griese, DIE LINKE)
Meine Damen und Herren, es ist eine einfache Rechnung: Man kann auf Dauer nicht mehr ausgeben, als man einnimmt. Ich glaube, das weiß jeder.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Die ideologisch begründete Rechnung. – Zurufe von Egbert Liskow, CDU, und Udo Pastörs, NPD)
sondern er wird dauerhaft die bestehenden finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme nachhaltig verschärfen.
(Michael Andrejewski, NPD: Wer hat eigentlich die Schulden gemacht? – Irene Müller, DIE LINKE: Warum werden nicht die herangezogen, die das verzockt haben?)
Die gegenwärtigen Schwierigkeiten im EU-Raum können nur dadurch gelöst werden, dass wiederum die Ausgaben den Einnahmen angepasst werden.
Und, meine Damen und Herren der Fraktion DIE LINKE, wenn natürlich dann in der Begründung zu Ihrem Antrag wieder solche Begriffe erscheinen wie „Sozialabbau“ und „Lohndumping“,
dass wir zum Beispiel in Griechenland die Rente mit 58 hatten, dass wir 15 Monatsgehälter hatten und dass man sich natürlich auf Dauer solche Sozialstandards nicht leisten kann.
Insofern immer gleich die Horrorszenarien nach vorne zu bringen, ist dann auch nicht ganz redlich, sondern man muss schon differenziert betrachten,
welche Sozialstandards gibt es in den unterschiedlichen europäischen Staaten und wie wollen wir damit umgehen.
(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Da sag ich nachher noch was dazu. – Irene Müller, DIE LINKE: Was ist denn das für ein Sozialstandard bei Hartz IV?!)
Meine Damen und Herren, auch die dritte von Ihnen angeregte Feststellung, mit welcher nun die Auflegung weiterer koordinierter europäischer Konjunkturprogramme gefordert wird, ist schlechterdings nicht nachvollziehbar. In der gesamten Eurozone versuchen die EU-Staaten, wie aktuell ja auch die Bundesregierung, die erdrückenden Schuldenlasten durch Einsparungen zurückzufahren. Wir wissen alle, dass das nicht einfach ist, und dazu gibt es nun auch viele Diskussionen.
In dieser Situation, meine Damen und Herren, aber noch zusätzliches Geld in Form von europäischen Konjunkturprogrammen zu fordern, das wirkt dem einzig richtigen Ziel entgegen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Mal gucken, was die Kanzlerin heute zu Opel sagt. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Die Behauptung, dass mit den beschlossenen Maßnahmenpaketen die Ursachen der Krise nicht bekämpft werden können, ist schlichtweg falsch. Gerade das jetzt beschlossene Programm „Schutzschirm für Europa“ ist sicherlich ein richtiger und wichtiger Schritt, um die Folgen der Finanz- und Schuldenkrise für Europa und somit auch für Deutschland abzuschwächen und den Euro zu stärken.
Was die Ursachen der Krise angeht, so müssen diese differenziert betrachtet werden. Die eben schon genannte völlig überzogene Ausgabenpolitik, welche maßgeblich zur europäischen Finanzkrise beigetragen hat,
Meine Damen und Herren, was die negativen Entwicklungen an den Finanzmärkten betrifft, so ist es sicherlich notwendig, auf eine wirksame und ausgewogene Regulierung von nicht gewollten riskanten Spekulationsgeschäften Einfluss zu nehmen. Eine solche Regulierung kann natürlich nur im europäischen beziehungsweise internationalen Rahmen effektiv erfolgen.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Was hat die Kanzlerin versprochen? – Birgit Schwebs, DIE LINKE: Herr Schäuble hat auch schon was anderes gesagt.)
wurden diese bereits durchgesetzt. Herr Kollege Borchert hat schon auf das Verbot bestimmter Leerverkäufe hingewiesen, was kurz vor der Beschlussfassung steht.