Im Ergebnis ist also festzustellen, dass die pauschale Aussage, die ergriffenen Maßnahmen können die Ursachen nicht bekämpfen, nicht den Tatsachen entspricht.
Meine Damen und Herren, nun zu der Aufforderung an die Landesregierung, sich auf allen Ebenen für eine Regulierung der Finanzmärkte einzusetzen. Wie Ihnen bereits dargelegt wurde, wurden und werden durch die Bundesregierung schon regulierende Maßnahmen ergriffen.
diese auf internationaler und europäischer Ebene durchzusetzen, und ich denke, auch die Landesregierung bringt sich entsprechend ihren Möglichkeiten da ein, um effiziente Lösungen zu erreichen.
Lassen Sie mich noch auf ein Weiteres eingehen: Die völlig selbstverständliche Forderung nach der Durchsetzung des Steuervollzugs müssen Sie, meine Damen und Herren, nicht unbedingt in einem Antrag formulieren. Ich finde, das versteht sich in einem Rechtsstaat von selbst und darüber werden wir, denke ich, auch weiterhin intensiv diskutieren und daran arbeiten.
Lassen Sie mich nun, meine Damen und Herren, zum letzten Punkt Ihres Antrages kommen: die Aufforderung an die Landesregierung, umgehend über die möglichen und zu erwartenden Auswirkungen des Schutzschirms auf das Land und die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern zu berichten. Hierzu ist festzustellen, dass die Landesregierung und insbesondere das Finanzministerium das Parlament bereits heute sowohl im Rahmen von Finanzausschusssitzungen als auch im Rahmen anderer Beratungen laufend über die finanzielle Situation und eventuelle Änderungen derselben mit Bezug auf unser Bundesland Mecklenburg-Vorpommern und unsere Kommunen,
Frau Polzin und ihr Haus sind sehr bemüht, uns wirklich dazu auf dem Laufenden zu halten und eine entsprechende Unterrichtung des Finanzausschusses vorzunehmen.
Dass von diesem Prinzip nun gerade in diesem Fall abgewichen wird, ist, so meine ich, nicht zu erwarten.
Diese Vorgehensweise hat unter anderem auch den großen Vorteil, dass umfangreich über die laufenden Entwicklungen und die aktuelle Lage berichtet wird. Eine umfassende Unterrichtung über alle möglichen und zu erwartenden Auswirkungen dieser weitreichenden Maßnahmenpakete – wir haben ja jetzt noch mit einbezogen in dem Änderungsantrag das Bundessparpaket, so will ich es jetzt mal bezeichnen –
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das kann man ja nicht trennen. – Birgit Schwebs, DIE LINKE: Kürzungspaket.)
ist hingegen zum jetzigen Zeitpunkt ganz einfach so nicht möglich und würde damit nur zu unsicheren Prognosen führen.
Insofern, meine Damen und Herren, sehe ich hier keine Veranlassung, von dem bewährten Prinzip der laufenden Unterrichtung über aktuelle finanzielle Entwicklungen abzuweichen.
Zusammenfassend lässt sich also feststellen, dass wir den hier gestellten Antrag ablehnen werden. Die getrof
fenen Feststellungen vermitteln eine Auffassung von Finanzpolitik, deren Folge eine Überschuldung der europäischen Volkswirtschaften wäre. Die Aufforderung an die Landesregierung ist aus den bereits genannten Gründen heraus nicht notwendig und insofern noch mal: Wir werden als CDU-Fraktion Ihren Antrag ablehnen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine sehr interessante Debatte – erwartungsgemäß. Ich will es nicht zur Regel machen, aber ich wollte gerne mal abwarten, wie die einzelnen Fraktionen sich zu diesem Antrag positionieren. Ich muss feststellen, jede hat ihr unverwechselbares Profil mit Alleinstellungsmerkmalen, und mir obliegt es jetzt als Finanzministerin, da irgendwie auch ein bisschen einen Bogen zu schlagen, denn ich muss vorwegnehmen, ich finde, mal abgesehen von den Herrschaften rechts außen, es gibt in jeder Position bedenkenswerte Punkte. Aber Herr Griese sagte gerade, schönen Dank für den ideologiefreien Beitrag. So ein bisschen war es vielleicht überall zu verspüren. Gut, wer macht es schon frei davon.
Die Auswirkungen auf unser Land, die sowohl durch den Rettungsschirm für die Banken 2008 als auch die folgenden, die jetzt für Europa aufgelegt wurden, lassen uns schon elektrisiert sein. Und Sie dürfen mir eins glauben, wir sind immer sehr schnell und umfassend dran, dieses auch zu prüfen und Ihnen mitzuteilen. Ich glaube, das haben wir in den letzten Jahren deutlich bewiesen.
Die Auswirkungen sind gerade bei den letzten Maßnahmen beim sogenannten Sparpaket nur in einem gewissen Bereich überhaupt festzumachen. Das ist der Sozialbereich, zu dem schon viel gesprochen wurde. Der hat auf das Land – und das ist die eine Antwort – signifikant so gut wie keine Auswirkungen,
im Gegenteil, weil das Fiskusprivileg eingeführt wurde bei Insolvenzen. Wir kriegen also jetzt vor den Banken als Finanzamt das Geld, was ich persönlich sehr richtig finde.
Das sichert uns zusätzliche Einnahmen. Die zweite Antwort ist aber immer, wie betrifft es die Bürger und dann mittelbar uns alle. Das ist eine Antwort, die kann verlässlich heute wirklich keiner geben,
und insofern verweise ich auf meine Vorredner, dass man das im Kontext erst prüfen muss, was auf das Land und die Kommunen nachgeordnet zukommt.
Zum Zweiten höre ich auch immer das Thema, welche Auswirkungen die Pakete zur Bankenrettung zurzeit schon auf die Bürger haben. Die ehrliche Antwort ist: nur virtuelle. Es gibt zurzeit überhaupt keine,
Dass wir Ungeheueres zu befürchten haben, da stimme ich Ihnen zu. Aber im Moment sind wir überhaupt noch nicht mit dabei. Die einzigen Auswirkungen der Krise spüren wir über die Steuermindereinnahmen und dadurch, dass man über den Verlust von Arbeitsplätzen natürlich Auswirkungen hat. Aber wir verschieben das Problem damit in die Zukunft und das ist das eigentliche Problem.
Insofern meine ich auch immer, wenn man über die Ursachen dieser Krisen redet – und darauf muss man sich schon verständigen, weil man nur dann die richtigen Schritte tun kann –, gibt es zwei Antworten:
Es gibt die Antwort, dass völlig entfesselte Finanzmärkte – ja, aber auch dank der legeren Politik in der Richtung –