Es ist doch bekannt, dass es auch durch zu hohe Abgabenlast der Betriebe zu einer Wettbewerbsunfähigkeit kommen kann. Aber das interessiert die LINKEN nicht.
Wenn privat organisierte Betriebe kaputtgehen, dann heißt das für Sie, sie waren halt nicht leistungsfähig genug. Ihre Denkschule ist von gestern, Herr Holter und Professor Methling.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Sie sind nicht leistungsfähig, das ist wohl wahr. – Zuruf von Birgit Schwebs, DIE LINKE)
Was Sie versuchen, ist doch nur mitzuschwimmen, den Menschen Kompetenz und Verantwortungsbewusstsein vorzugaukeln.
Sie sprechen in der Begründung Ihres Antrages von einem Teufelskreis der Kürzungen im Staatshaushalt und einer daraus resultierenden Nachfrageschwächung im
Es ist die irrwitzige Vorstellung mittlerweile in allen Parteien vorhanden, dass es so etwas wie ewiges Wachstum geben könne.
In der Kürze der Zeit noch ei n paar Anmerkungen zum neuerlichen Schutzschirm für den Euro. Der Normalbürger auf der Straße fragt sich mittlerweile: Wie viel Schutzschirme gibt es eigentlich bereits? Und vor allen Dingen: Ist es nicht mittlerweile schon so, dass erhebliche Mittel der zu schützenden Substanz bereits für diese Schutzschirme verpfändet sind?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der IWF-Chef Strauss-Kahn unterschrieb, 250 Milliarden Euro als oberste Summe an Krediten für das Rettungspaket des Euros zur Verfügung zu stellen. Da jedoch der IWF aktuell im Notfall zurzeit maximal nur knapp 190 Milliarden flüssige Mittel hat, muss die Bundesregierung dann zusätzlich zu den bereits gegebenen 147 Milliarden Garantien anteilmäßig bezogen auf ihre prozentuale Beteiligung am IWF, nämlich 5,98 Prozent, diesem frisches Geld zur Verfügung stellen, und das Ganze für 0,25 Prozent Zinsen. Der IWF verleiht dann weiter zu Konditionen, die noch bestimmt werden sollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, um den verfluchten Euro zu retten, ist also die Bundesregierung bereit – quasi unter billigender Inkaufnahme, dass die Deutschen am Ende alles verlieren –, dieses Gaunerstückchen mitzumachen. Sie, Frau Borchardt, sind naiv, wenn Sie glauben, mit Ihrem Antrag überhaupt nur ansatzweise etwas bewirken zu können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Das hat ja nun wieder die Welt erschüttert eben, die Rede.)
(Zurufe von der Fraktion DIE LINKE: Ja, ja! – Wolfgang Griese, DIE LINKE: Das lässt ja wenigstens erkennen, dass Sie das gelesen haben.)
… weil er ganz einfach wieder mal die Möglichkeit gibt, so interessante europapolitische und bundespolitische Themen in dieses Haus zu holen.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ja, da sind sie wohl Bestandteil. – Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, da gehören sie hin.)
Genauso gibt es natürlich auch die Möglichkeit, die unterschiedlichen Positionen deutlich zu machen, die es logischerweise in der Sache gibt. Teilweise gibt es dann eben auch unterschiedliche Positionen zu bestimmten Fragen – aber das sage ich immer gerne wieder, wenn ich über Ihre Anträge diskutiere – zwischen den Koalitionspartnern. Das bleibt gar nicht aus, das ist eben so. Wenn wir bundespolitische Themen in diesem Hause diskutieren, dann wird es auch mal unterschiedliche Auffassungen geben. Das halte ich für normal und das hindert uns überhaupt nicht an einer gemeinsamen erfolgreichen Finanzpolitik hier im Land
Insofern, Kollege Borchert, wir haben uns gestern darauf geeinigt, das Sparpaket eigentlich noch nicht zu diskutieren. Sie haben es jetzt angeschnitten.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Aber der Innen- minister hat schon Vorschläge gemacht. – Zuruf von Birgit Schwebs, DIE LINKE)
Aber, meine Damen und Herren der Linksfraktion, ein Weiteres muss ich auch feststellen: Sie versuchen natürlich, mit solchen Anträgen auch so ganz typische ideologische Positionen deutlich zu machen, die nicht ganz neu sind,
die wir dann aber logischerweise in diesen Anträgen immer so wiederfinden und mit denen wir uns natürlich gerne auseinandersetzen werden.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Die Anhebung des Spitzensteuersatzes ist keine ideologische Position, sondern der Vorschlag Ihres Landesvorsitzenden.)
Nun also, meine Damen und Herren, zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. Ich fange mal mit dem Guten an. Es gibt sogar Gemeinsamkeiten,