ich wiederhole das bewusst, fand ich beschämend und unwürdig. Daher bin ich froh, dass jetzt ein Text für eine Kooperationsvereinbarung vorliegt,
Abschließend möchte ich noch anmerken, dass die Vereinbarung in der Ursprungsfassung aus meiner Sicht die bessere war und ich Verständnis dafür hätte, wenn die Bundeswehr vor Annahme der neuen noch einmal gründlich überlegt. Das ist meine Meinung, ob es die Meinung meiner Fraktion ist, kann ich von hier aus jetzt nicht beurteilen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wir haben hier Gott sei Dank alle mit am Kabinettstisch gesessen und das mitgetragen.)
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Andreas Bluhm, DIE LINKE: Man muss einen Antrag machen, damit die Öffentlichkeit auch den Wortlaut kennt. Aus die Maus!)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sie alle haben die Debatte über den Einsatz von Jugendoffizieren an unseren Schulen in den letzten beiden Wochen mitverfolgt beziehungsweise zum Teil mitgestaltet. Und ich glaube, wir können heute auch konstatieren, die Debatte führt eines vor Augen: Wir erwarten von unserer Jugend nichts anderes, als dass sie unsere Gesellschaft morgen und übermorgen verantwortungsvoll gestaltet.
dass Frieden, Freiheit und Demokratie verantwortungsvoll immer wieder neu errungen und verteidigt werden müssen. Auch darüber, denke ich, herrscht Einigkeit.
Eine lebendige Gesellschaft ist auf die Fähigkeit und Bereitschaft ihrer Bürger angewiesen, sich mit politischen Themen auseinanderzusetzen, politische Prozesse zu verfolgen, sich an ihnen zu beteiligen
Politische Bildung in der Schule zielt auf eine derartige Mündigkeit in der demokratischen Gesellschaft. In einer durch wachsende internationale Verflechtungen gekennzeichneten Welt bedarf es dabei in zunehmendem Maß einer Auseinandersetzung mit diesen Fragen der Politik.
Und dazu zählt auch die Sicherheitspolitik. Im Einvernehmen mit den Kultus- und Bildungsministerien aller Länder leisten die Jugendoffiziere der Bundeswehr einen wesentlichen Beitrag zur politischen Bildung.
Und in Mecklenburg-Vorpommern kooperieren die Bundeswehr und das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur bereits seit über 15 Jahren auf vielfältigen Gebieten miteinander.
Und der Kollege Bluhm hat es sozusagen auch schon durch seinen Zwischenruf bestätigt, auch in diesen Jahren unter Rot-Rot gab es diese Kooperation. Und insofern, Herr Ritter,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Da hat sich aber am Regierungstisch keiner drüber gestritten, so, wie Sie das machen. Das ist der Unterschied.)
will ich Ihnen einfach nur sagen, nichts anderes ist expressis verbis aufgeschrieben worden als genau diese Zusammenarbeit. Genau diese Zusammenarbeit! Und das so zu problematisieren, und Sie haben es an dieser Stelle auch durch Zwischenrufe und in Ihrer Rede mehrfach getan, Ihnen geht es um eine zerrüttete Ehe,
dann ist es ganz klar, dass es vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion des Afghanistaneinsatzes diese Fragestellung gegeben hat. Daraufhin ist der Text angesehen und modifiziert worden. Das ist im Grunde genommen die ganze Debatte. Alles andere ist an die Debatte Ihrerseits herangehängt worden, und insofern, glaube ich, ist das auch nicht zielführend.
Deshalb wundert mich auch der Inhalt des Antrages, wenn Sie sagen, Sie fordern vor dem Hintergrund aktueller öffentlicher Berichterstattung die Gewährleistung von Neutralität und Ausgewogenheit von Informationsveranstaltungen der Bundeswehr an Schulen. Das ist gesichert. Und ich glaube, das ist auch möglich.
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Jugendoffiziere verfolgen einen ganzheitlichen und pluralistischen Bildungsansatz und sie sind dem Kontroversitätsgebot und dem Überwältigungsverbot verpflichtet.