waren in der Tat, und das wird man ja wohl noch mal sagen dürfen, ohne sich entschuldigen zu müssen, Gegner des alten Verwaltungsmodernisierungsgesetzes.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Zurufe von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE)
Dazu stehe ich auch noch heute ohne jeden Vorbehalt, dazu steht meiner Meinung nach auch die Fraktion ohne Vorbehalt,
Aber, und das ist ganz wichtig und ein großer Unterschied zu Ihnen, wir waren nie gegen die Modernisierung unseres Landes,
(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Das können Sie uns nicht unterstellen. Dagegen waren wir auch nicht 1994.)
Wir waren nur, und das sind wir auch heute noch, gegen Gesetze, die vom Ansatz her nach unserer Auffassung
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Toralf Schnur, FDP: Ihr habt gesagt, die Funktionalreform brauchen wir. – Zurufe von Gabriele Měšťan, DIE LINKE, und Michael Andrejewski, NPD)
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Irene Müller, DIE LINKE: Spagat bei Männern tut weh. – Toralf Schnur, FDP: Das ist ja wohl ein Witz! – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Ja, dass Sie lachen, meine Damen und Herren von der FDP, kann ich verstehen. Sie waren damals noch gar nicht dabei.
Meine Damen und Herren, die Koalition aus SPD und CDU hat schon in ihrem ersten Jahr gemeinsamer Arbeit ein hohes Maß an Mannschaftsgeist bewiesen,
denn bereits im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, egal wie das Landesverfassungsgericht urteilt, wir akzeptieren jede Entscheidung der Schiedsrichter. Und wir sind mit der Entscheidung professionell umgegangen.
(Irene Müller, DIE LINKE: Es war auch keiner so entsetzt wie Sie. – Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Toralf Schnur, FDP)
Es gab kein Nachtreten und keine Häme, sondern wir haben uns sofort gemeinsam an die Arbeit gemacht.
Dennoch hat nicht nur das Urteil des Gerichtes, sondern vor allem das daran anschließende Verfahren, das neue Verfahren, in dem die Landesregierung eine Reform im Dialog entwickelt hat, gezeigt, dass die Klage zumindest dazu beigetragen hat, dass der Ansatz zum Gesetz in der Herangehensweise verändert worden ist. Und das soll ja wohl auch nicht strafbar sein, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Vincent Kokert, CDU: Das müssen Sie mal zur Kenntnis nehmen! – Zuruf von Toralf Schnur, FDP)
Am Ende des langen Diskussionsprozesses stehen eine aufeinander abgestimmte Kreisstrukturreform und eine Funktionalreform,
Die Ausgangslage des Landes und seiner Kommunen hat sich in den letzten Jahren ja nicht verändert, aber, und das ist der Entscheidende, der Weg ins Finale war dieses Mal ein ganz anderer.
Zum Verfahren, falls Sie das vergessen haben, Herr Ritter, will ich nur so viel sagen: Grundlage der beiden Gesetze ist das vom Landtag im April 2008 beschlossene Leitbild für eine Kreisgebietsreform.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wo Sie Tausendmal dagegen verstoßen. Tausendmal haben Sie dagegen verstoßen. – Toralf Schnur, FDP: Sie haben sich doch nicht daran gehalten.)
Schon am Ausgangspunkt der Reform wird deutlich, dass am Anfang der Überlegung nicht ein Blick auf die Landkarte stand, sondern ein von Ihnen, von den Landtagsabgeordneten erarbeiteter Auftrag an die Landesregierung. Dieser Auftrag lautete, innerhalb eines vom Landtag vorgegebenen Rahmens die bestmögliche Kreisstruktur und die daran gekoppelte bestmögliche Aufgabenverteilung für unser Land zu finden. Auf diesem Ihrem Leitbild aufbauend wurden die gesamte Reform und damit auch die Kreiszuschnitte von der Landesregierung im ständigen Dialog mit allen Kommunen des Landes entwickelt.
Ich selbst habe mehrere Male alle Kommunen im Land aufgefordert, mir ihre Vorstellungen mitzuteilen. Ich habe vor Ort in allen Landkreisen und in allen kreisfreien Städten mit den Vertretern der Kommunen und mit den Vertretern der Fraktionen diskutiert und um Lösungen gerungen. Das Angebot für alle war da. Wer es nicht wahrgenommen hat, muss sich hinterher nicht darüber beschweren.
aus zunächst 13 verschiedenen detailliert untersuchten Modellen und Varianten das Modell herauskristallisiert, welches dem Gesetzentwurf der Landesregierung letztendlich zugrunde lag.
Die Damen und Herren Abgeordneten im Innenausschuss haben dann die kommunalen Vertreter erneut zweimal schriftlich und an insgesamt sechs Tagen persönlich zu Wort kommen lassen. Dass am Ende einer solchen Veranstaltung nicht alle Vorstellungen, die vorgebracht wurden, umgesetzt werden konnten, liegt dabei auf der Hand. Es gilt ja, eine Reform zu machen, die im gesamten Land Mecklenburg-Vorpommern auf Dauer starke und leistungsfähige Strukturen schafft. In allen diesen verschiedenen Anhörungs- und Diskussionsphasen wurden aber immer wieder zahlreiche Anregungen aufgegriffen, näher betrachtet und bewertet, intensiv das Für und Wider abgewogen. Viele neue Ideen haben jetzt ihren Niederschlag in dem Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf gefunden.