dass sie Marc Reinhardt losgeschickt hat, um Gespräche zu führen, dann sage ich, sehr geehrte Damen und Herren, das war in der Tat zu wenig.
Ich hätte mich gefreut, wenn wir eine Beteiligung bekommen hätten, die deutlich über den 33,3 Prozent gewesen wäre und die es möglich gemacht hätte zu erfassen,
was die Menschen in diesem Land wollen. Wollen sie ein Festhalten an der Gerichtsstrukturreform, indem sie mit Nein gestimmt haben, oder wollen sie auf der anderen Seite eine Rückkehr?
Jetzt kommt die interessante Frage, die Herr Caffier, der jetzt vorne ist – Entschuldigung –, die Herr Caffier vorhin aufgemacht hat, nämlich die Spekulationen – die haben Sie fast alle vonseiten der Mehrheitsfraktionen aufgemacht –, dass Sie gesagt haben, das Thema war offensichtlich nicht so interessant, dass es die Menschen hinter dem Ofen hervorgelockt hat, um an der Abstimmung teilzunehmen.
Ich halte das für eine überaus gewagte Spekulation. Und ich kann Ihnen eine Handvoll Gründe nennen – ich tue
das jetzt auch –, die dazu beigetragen haben, dass sich Bürger und Bürgerinnen nicht in ausreichendem Maße beteiligt haben.
Ich wiederhole es zum ersten Mal, und da geht es nicht darum, Frau Kuder, da geht es nicht darum, Positionen oder Meinungen zu nennen, sondern es ging darum, den Bürgern und Bürgerinnen in einer überaus komplexen Sachfrage – und ein entsprechender Gesetzentwurf ist das – die Informationen darüber, was heißt die Jastimme und was heißt die Neinstimme,
auf verständliche Art und Weise zu vermitteln, und das möglichst objektiv, das möglichst objektiv. Offensichtlich habe ich andere Bürger und Bürgerinnen getroffen als Marc Reinhardt. Zu uns sind sie zuhauf gekommen und haben gefragt, wie muss ich denn abstimmen, wenn ich etwas Bestimmtes will. Die Presse ist zum Schluss hergegangen und hat in der Presseberichterstattung versucht, das zu übersetzen. Es sind Leute bei mir im Wahlkreisbüro gewesen, die festgestellt haben, dass sie falsch abgestimmt haben, als sie vorher die Briefwahl genutzt haben.
(Jochen Schulte, SPD: Sind die Leute nur zu dumm gewesen, um abzustimmen, oder wie soll ich Ihre Worte verstehen?)
Ich habe gefordert, dass wir als diejenigen, die im besten demokratischen Sinne eine hohe Wahlbeteiligung – und das haben hier alle formuliert – wollen, eine Form der Vermittlung finden, die auch ein Nichtjurist verstehen kann, denn es ging im Kern um eine Frage: Sollen die Amtsgerichte reduziert, geschlossen, zu Nebenstellen degradiert werden
… zweiter Punkt: Natürlich – und da haben Sie zig Gelegenheiten gehabt hier im Landtag – hat es Auswirkungen, wenn ein Gesetzes…
(Marc Reinhardt, CDU: Da waren Sie nicht sehr überzeugend. – Zurufe von Manfred Dachner, SPD, Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Torsten Renz, CDU – Glocke der Vizepräsidentin)
Es gibt, wie gesagt, die Mikrofone an den Seiten, da können Fragen gestellt werden. Ich bitte, von Dialogen oder Gesprächen zwischen den Reihen abzusehen.
Selbstverständlich beeinflusst es die Bürger und Bürgerinnen in ihrem Abstimmungsverhalten, ob eine Gerichtsstrukturreform schon zu 50, 60 oder 70 Prozent vollzogen worden ist. Sie haben zigmal die Möglichkeit gehabt, das auszusetzen, allerspätestens dann, als sich andeutete und auch, als bekannt war, dass das Volksbegehren erfolgreich sein würde. Wenn Sie dann ausgesetzt hätten auf der Grundlage unserer Vorschläge, unserer Gesetzesinitiativen, hätten Sie eine echte Abstimmung gehabt. So haben Sie die Bürger und Bürgerinnen damit konfrontiert, dass schon zwei Drittel von dem umgesetzt waren, was angegriffen worden ist.
Mir kann auch keiner sagen, auch nicht der Innenminister, dass es keinen Einfluss hat, wenn die Wege zu den Wahllokalen für Bürgerinnen und Bürger plötzlich weiter sind als bei sonstigen Wahlen.
Es ging um die Distanzen, die wir hier angemerkt haben. Teilweise ist da massiv ausgedünnt worden. Mir kann auch keiner erzählen, dass dahinter nicht das Ziel stand,
auch Einfluss auf die Wahlbeteiligung zu nehmen. Und mir kann auch keiner erzählen – da widersprechen Sie sich schlicht und ergreifend –, dass der Wahltermin, die Auswahl des Wahltermins keine Rolle gespielt hat.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie haben gefordert, den frühesten Wahltermin zu nehmen, Herr Suhr, den frühesten Termin!)