(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist so. – Zurufe von Vincent Kokert, CDU, und Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Drittens – da bin ich bei Herrn Nieszery – werden keine Zäune und keine Mauern helfen. Die Menschen werden Wege finden, um nach Deutschland und nach Europa zu kommen.
Viertens muss Aufbauhilfe geleistet werden und es muss den Menschen vor Ort in ihrer Heimat eine Perspektive eröffnet werden, selbstverständlich.
Das sind Forderungen, die ich jetzt auch aus der CSU, von Entwicklungsministern und von anderen höre, das
hilft aber heute dem Flüchtenden überhaupt nicht, das ist eine Aufgabe, die in der Perspektive anzupacken ist.
Deswegen bin ich der Überzeugung, wenn es um Verantwortung für die Flüchtlinge geht, müssen die Erstaufnahmekapazitäten geschaffen werden, richtig – die 40.000, ich weiß nicht, ob die ausreichen werden, aber die Zahl ist zumindest erst mal genannt. Und da müssen auch die Bedingungen stimmen, und das, was wir dazu in den Medien lesen, muss natürlich auch angemerkt werden. Die Bedingungen müssen stimmen. Es müssen nicht nur dem Standard entsprechende Bedingungen da sein, sondern die Hygiene- und Unterbringungsbedingungen müssen so geschaffen werden, dass die Menschen sich tatsächlich wohlfühlen können.
Ja, die Verfahren müssen zügig durchgeführt werden. Und es ist richtig, dass in dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nun endlich mehr Personal eingestellt wird, um diese Antragsverfahren zügig zu bearbeiten. Wir halten aber auch eine dezentrale Unterbringung für vernünftig und für richtig.
(Udo Pastörs, NPD: Fangen Sie mal damit an! Nehmen Sie Menschen mit nach Hause! Fangen Sie mal dezentral an!)
Und ich halte es für richtig, dass wir sagen, Herr Pastörs, Kinder müssen hier in die Schule und in die Kita gehen können, ohne dass die Eltern belastet werden, und wir als Gesellschaft übernehmen diese Kosten.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Vincent Kokert, CDU: Das sieht man dem Landeshaushalt auch an.)
Ja, das ist genau der Zwischenruf. Schauen Sie sich den Landeshaushalt an! Wo ist das Landesarbeitsmarktpro
handelt unverantwortlich und inhuman. Über Geld sollte in dem Zusammenhang überhaupt nicht gesprochen werden.
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe vonseiten der Fraktion der NPD – Zurufe von Stefan Köster, NPD, und Udo Pastörs, NPD)
An erster Stelle geht es um Information und Kommunikation – Information durch die Verwaltung, ganz klar, vom Land über die Kommunen, selbstverständlich aber auch Kommunikation untereinander. Niemand darf sich alleingelassen fühlen und niemand darf sich überfordert fühlen.
Da will ich Ihnen erzählen, wie es hier in Schwerin läuft. Die Petrusgemeinde auf dem Großen Dreesch hat ihr Büro genau dorthin verlegt, wo Flüchtlinge und Deutsche zusammenleben. Sie hat so die Kommunikation ermöglicht. Und auf einmal sind diejenigen, die skeptisch und ablehnend gegenüber den Ausländern sind, freundlich geworden, weil sie begriffen haben, warum Syrerinnen und Syrer nach Deutschland kommen. Das ist, glaube ich, der richtige Weg, die Menschen zusammenzubringen, damit sie miteinander reden.
(Michael Andrejewski, NPD: In Ihrer Fantasie vielleicht. – Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn wir eine Haltung wollen in der Gesellschaft, eine Willkommenskultur, dann müssen wir – da gebe ich Ihnen recht, Herr Ministerpräsident – die Fragen beantworten und wir müssen den Menschen die Sorgen nehmen.
… niemand in Deutschland wird auf irgendetwas verzichten müssen, weil wir hier Flüchtlinge aufnehmen.