Aber, meine Damen und Herren, das ist mehr als Kleidung und Unterkunft, das ist immer der ganze Mensch und das ist sein Recht auf Selbstbestimmung. Deswegen bin ich der Überzeugung, dass das, was wir zurzeit diskutieren und richtigerweise umsetzen, nur der Anfang sein kann.
Aber wenn es um Verantwortung für Flüchtlinge, Asylsuchende und Einheimische geht, dann kann es auch nicht angehen, dass wir die Flüchtlinge und die Asylsuchenden in zwei Kategorien einteilen,
(Beifall Peter Ritter, DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was erzählen Sie da für einen Scheiß?!)
Zweitens kann es nicht sein, dass Prozesse verlangsamt werden, wie ich es gehört habe. Ich halte das für falsch. Ich halte es für richtig, diese Prozesse der Antragsbearbeitung entsprechend voranzubringen. Ich halte es auch für falsch, wenn es denn wahr ist, dass der Personalschlüssel zur Betreuung der Flüchtlinge und Asylsuchenden vergrößert wird. Und ich halte es für falsch, Standardabsenkungen vorzunehmen. Ich halte es für richtig, Herr Nieszery, flexibel und mutig Entscheidungen in der Verwaltung zu treffen. Es darf keine Politik der Abschreckung geben, sondern es muss eine Politik des Öffnens, der offenen Tore und der offenen Herzen geben. Genau darum geht es.
Herr Pastörs, ich fordere Sie auf, pfeifen Sie diejenigen zurück, die Sie von der Kette gelassen haben, die Morddrohungen gegen Steffen Bockhahn, gegen Angelika Gramkow aussprechen!
(Michael Andrejewski, NPD: Jaja. – Stefan Köster, NPD: Was für ein Unfug! Was für ein tierischer Blödsinn! – David Petereit, NPD: Na, na, na!)
Pfeifen Sie diejenigen zurück, die schlagen, die mit Molotowcocktails Flüchtlingsheime anstecken! Sie sind die geistigen Brandstifter für diejenigen, die draußen kriminell werden und die Flüchtlinge in Schrecken und Angst versetzen.
Flüchtlinge, die zu uns kommen – davon bin ich überzeugt –, unterscheiden in den ersten Tagen und in den ersten Wochen nicht zwischen den Parteien. Das ist auch gut so, aber sie sollen wissen,
dass es Nazis und Ausländerfeinde in Deutschland gibt. Die Menschen, die zu uns kommen, die kommen, um zu überleben, um zu leben und ein neues Leben anzufangen.
Und deswegen finde ich es vollkommen in Ordnung – bei unterschiedlichen Positionen, die wir zur Asyl- und Flücht
lingspolitik haben –, dass es zwischen den demokratischen Fraktionen, in der Politik, in der Verwaltung und in der Zivilgesellschaft diesen Schulterschluss gibt.
Wir reichen den Ehrenamtlern, den Hauptberuflichen und allen anderen, die hier arbeiten, die Hand. Wir reichen ihnen die Hand, weil wir der Überzeugung sind, nur so werden wir die Lehren aus Rostock-Lichtenhagen ziehen und diese Herkulesaufgabe gemeinsam schaffen. Und ich bin der Überzeugung – ich spreche für meine Fraktion, für meine Partei –, ja, wir schaffen das. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich noch mal darauf hinweisen, dass die Zwischenrufe so auszurichten sind, dass die Debatte noch verfolgt wird. Ich denke, die Menschen hier erwarten Antworten. Wenn sie der Debatte aber nicht mehr folgen können, dann können wir unsere Aktuelle Stunde so nicht mehr durchführen oder können die Menschen damit nicht mehr informieren. Ich bitte wirklich, in Zukunft und für den Rest der Debatte darauf zu achten, dass der Redner am Rednerpult das Wort hat und dass auch genau zu verstehen ist, was er uns hier zu sagen hat.
Also, lieber Kollege Holter, ob es Aufgabe des Ministerpräsidenten ist, Stullen zu schmieren, wie in Thüringen, und mit einem Megafon am Bahnhof zu stehen und Flüchtlinge zu verteilen – das hat nichts mit Führungsaufgabe zu tun. Ich glaube, unser Ministerpräsident macht es genau richtig, indem er sich in Berlin dafür einsetzt, eine Koordinierung der Aufgaben übernimmt und hier im Land die Steuerung aus der Staatskanzlei gemeinsam mit den unterschiedlichen Ressorts vornimmt. Nur um Bilder zu erzeugen, die sozusagen in die Medien kommen, und um zu sagen, ich tue was, das ist, glaube ich, falsch. Hier ist jeder an seinem Ort gefragt,
wo er gebraucht wird, und deswegen ist das auch der richtige Weg, den wir hier in Mecklenburg-Vorpommern gehen.
Und, Herr Holter, ich muss auch sagen – ich hatte mir ja vorgenommen, auch die Opposition, zumindest große Teile, auf den einen komme ich nachher noch, zu loben, weil Sie in der Frage viel Unterstützung geben, weil Ihre Kollegen anfragen, wenn sie vielleicht etwas hören, was sich häufig nicht so wiedergibt –, wenn wir beispielweise über Geld reden, bei aller Euphorie: Geld ist nicht grenzen
Wenn in Nordrhein-Westfalen ein Programm aufgelegt ist, ist das sehr lobenswert, aber dann sagen Sie bitte dazu, dass Nordrhein-Westfalen seinen Kommunen noch nicht mal zwei Drittel der Kosten erstattet und wir eine Vollkostenerstattung machen.