ein Land, in dem Platz ist für Menschen mit unterschiedlichen Meinungen, unterschiedlicher Herkunft, unterschiedlichem Glauben.
Die Flüchtlinge, die aus Ländern kommen, in denen Krieg und Verfolgung herrscht, brauchen unseren Schutz und sie brauchen unsere Unterstützung.
Diese Unterstützung zu geben, wird uns in MecklenburgVorpommern noch vor große Herausforderungen stellen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Udo Pastörs, NPD: Tolles Geschwätz.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Natürlich, es gibt kein aktuelleres Thema als die Flüchtlingsfrage in Mecklenburg-Vorpommern, in Deutschland und Europa. Deswegen herzlichen Dank an die SPD für dieses Thema!
Ich möchte meine Rede damit beginnen, wie es auch die Vorredner gemacht haben, denen zu danken, die sich ehrenamtlich und hauptamtlich engagieren, um denen, die zu uns kommen, eine Willkommenskultur zu bereiten und ihnen ein Dach über dem Kopf zu bieten und sie zu versorgen. Das sind die Ehrenamtlichen, das sind die hauptamtlich Beschäftigten, die die Unterkünfte schaffen, die die Betreuung übernehmen, die die Bewachung übernehmen, und die vielen in der Verwaltung – darüber ist gesprochen worden –, die wirklich bis an die Leistungsgrenze tätig sind.
Ich möchte aber auch der Bundeswehr danken, die hier ihre Aufgabe übernommen hat. Wir haben eine Ausnahmesituation. Ich halte es für richtig, dass die Bundeswehr genau in dieser Situation diese Aufgaben wahrnimmt, die sie bisher übernommen hat. Ich denke, auch der Polizei ist zu danken, die umsichtig und engagiert ihre Aufgaben wahrnimmt, nicht
nur im Zusammenhang mit Demonstrationen, sondern auch beim Schutz von entsprechenden Unterkünften, in denen sich Flüchtlinge und Asylsuchende befinden.
Mir ist, Herr Sellering, in den letzten Tagen und Wochen im Land oft die Frage gestellt worden, wo ist denn der Ministerpräsident.
In anderen Ländern haben wir andere Erfahrungen. Bodo Ramelow in Thüringen ist von Anfang an bei den Flüchtlingen und stellt sich an die Spitze in seinem Land, um die Flüchtlingsfrage zu lösen.
dass die Nummer eins, der Ministerpräsident, hier seine Arbeit wahrnimmt und deutlich macht, aus der Staatskanzlei werden diese Prozesse geführt. Das ändert nichts an dem Dank an den Innenminister. Und deswegen war es meines Erachtens notwendig, dass wir beantragt haben, dass eine Regierungserklärung abgegeben wird.
Ich kann Ihnen nur sagen, in anderen Parlamenten, in anderen Landtagen läuft das anders. Da wird von der Regierung, aus der Koalition heraus, eine Regierungserklärung abgegeben. Und nach Ihrer Rede, Herr Sellering, muss ich sagen, ich bin der Überzeugung, dass die Betreuung und das Willkommen für die Flüchtlinge mehr als ein Verwaltungsakt ist.
Meine Damen und Herren, der Zustrom der Flüchtlinge ist ungebremst und im Unterschied zu dem Ministerpräsidenten will ich deutlich sagen, für mich gibt es keinen Unterschied, ob jemand wegen Krieg, Verfolgung, Gewalt, Vergewaltigung oder wegen Hunger nach Deutschland kommt.
Alle brauchen die Unterstützung, und alle haben ein Recht, ihren Asylantrag hier in Deutschland zu stellen.
(Michael Andrejewski, NPD: Wer sich die Schleuser leisten kann. – Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, Stefan Köster, NPD, und Udo Pastörs, NPD)
Die Aufforderung „Macht euch gar nicht erst auf den Weg, weil es keine Chance auf Asyl gibt!“ halte ich für inhuman und für falsch.
Für notwendig halten wir die Hilfe durch die ganze Welt: durch die USA, durch die Golfstaaten, durch die EU. Und ich finde es beschämend, wie es in der Europäischen Union abgeht. Wie auf einem Basar wird darüber gesprochen, wer wie viele Flüchtlinge aufnimmt.
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Verantwortung übernehmen für Flüchtlinge und für die, die Schutz in Deutschland und Europa suchen, heißt erstens, die Fluchtursachen bekämpfen.
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist so. – Zurufe von Vincent Kokert, CDU, und Wolf-Dieter Ringguth, CDU)