Besondere Lasten tragen die Kreise, die Städte und die Gemeinden. Sie tragen sie dann, wenn die Flüchtlinge die Erstaufnahmeeinrichtung verlassen und in die Obhut vor Ort kommen. Das ist eine große Verantwortung, die vor Ort besteht, das ist eine riesige Leistung, die seit Monaten erbracht wird, und sie wird noch wachsen. Ich will an dieser Stelle allen Verantwortlichen in den Kreisen,
in den kreisfreien Städten, in allen Kommunen danken. Ohne ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit, ohne viele unbürokratische, schnelle Entscheidungen, die getroffen worden sind, wäre es in den vergangenen Wochen nicht gelungen, eine dermaßen große Zahl von Flüchtlingen bei uns aufzunehmen. Das ging nur in guter Gemeinsamkeit. Dafür vielen Dank an alle Verantwortlichen, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kommunalen Ebene, die oft Tag und Nacht, sieben Tage die Woche bis an die Belastungsgrenze im Einsatz waren. Herzlichen Dank!
Wir wissen, dass die Anforderungen an die Kommunen durch die steigenden Flüchtlingszahlen massiv zugenommen haben und weiter zunehmen werden. Das sind personelle Belastungen und vor allem finanzielle Belastungen. Mit der vollständigen Erstattung aller Kosten,
die wir durch das Land vornehmen, aller Kosten, die den Kommunen bei der Unterbringung der Flüchtlinge entstehen, haben wir ein gutes Instrument,
(Udo Pastörs, NPD: Was da alles sprudelt auf einmal, plötzlich?! Das ist unglaublich! Geld ist jetzt für alles da.)
die Belastungen durch die Aufnahme, die Unterbringung und Betreuung angemessen auszugleichen. Wir tun das als eines von insgesamt nur drei Bundesländern. Und ich
sage Ihnen, da gab es natürlich bei unserem Gespräch in der letzten Woche mit den Kommunen den ganz wichtigen Punkt, dass die Kommunen gesagt haben, schafft ihr das weiter. Da gab es die ganz klare Zusage der Landesregierung, das werden wir weiter tun.
Wir wissen aber auch, meine Damen und Herren, für die Kommunen ist es eine große, eine dauerhafte, schwierige Aufgabe, Flüchtlinge, die hier bleiben, herzlich willkommen zu heißen,
sie hier gut aufzunehmen und ihnen die Möglichkeit zu geben, sich zu integrieren und hier eine neue, sichere Heimat zu finden.
Da geht es vor allem zunächst darum, die deutsche Sprache zu lernen, es geht um den Besuch von Kita und Schule, es geht um die Integration am Arbeitsmarkt. Auch da steht das Land selbstverständlich an der Seite der Kommunen, zum Beispiel mit der Initiative des Bildungsministers, 100 zusätzliche Lehrerstellen für Deutsch als Zweitsprache zu besetzen.
Und die Agentur für Arbeit hat inzwischen Mitarbeiter in die Erstaufnahmeeinrichtungen entsandt, um schon vor der Anerkennung, wenn sie absehbar ist, darüber zu beraten, welche Beschäftigungsmöglichkeiten der einzelne Flüchtling bei uns in Mecklenburg-Vorpommern hat.
Wir haben in der vergangenen Woche mit den Verantwortlichen der Kreise und kreisfreien Städte zusammengesessen und wir haben eine weitere, sehr enge Zusammenarbeit, einen intensiven Austausch, eine gute Gemeinsamkeit verabredet.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss noch etwas zu dem überwältigenden großen ehrenamtlichen Engagement überall bei uns im Land sagen.
Seit Wochen sind Menschen in großer Zahl bei uns in Mecklenburg-Vorpommern unterwegs, helfen bei der Versorgung von Flüchtlingen, übersetzen, bringen Spenden in die Unterkünfte, begleiten die Flüchtlinge bei Behördengängen
oder geben in ihrer Freizeit Deutschkurse. Sie tun das in Vereinen und Hilfsorganisationen, aber auch in kleineren Gruppen oder ganz individuell.
das ist es, was Menschen brauchen, um nach der Flucht vor schlimmsten Gefahren hier bei uns zur Ruhe zu kommen, und die vielen Ehrenamtlichen geben es ihnen. Vielen Dank!
Aber neben der großen Hilfsbereitschaft gibt es selbstverständlich in der Bevölkerung auch Ängste und Sorgen. Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich: Übernimmt sich Deutschland mit einer so großen Zahl?
Diese Fragen und Sorgen müssen wir sehr ernst nehmen. Wir müssen erklären, was wir tun und warum wir es tun. Bei diesen Gesprächen gilt ganz klar, nicht jeder, der Bedenken formuliert, der skeptisch ist, nicht jeder, der zögert, sich für Flüchtlinge zu engagieren, ist automatisch ein Ausländerfeind.
wenn Flüchtlinge, lieber Herr Pastörs, bei uns im Land beschimpft und bedroht werden, wenn sie oder ihre Unterkünfte angegriffen werden, wenn Rechtsextremisten gegen Flüchtlinge hetzen. Dem müssen wir mit aller Kraft, mit aller Klarheit entgegentreten.