dass sie wissen, sie finden hier Sicherheit, sie finden hier die Möglichkeit, sich ein neues Leben ohne ständige Gefahr aufzubauen.
Schnelle Entscheidungen brauchen wir aber auch für diejenigen, die keinen Schutzanspruch auf Asyl haben.
(Udo Pastörs, NPD: Das sind bestimmt die Millionen, die hier sind und seit zehn Jahren nicht arbeiten, nachweislich.)
Also ich wende mich jetzt an die Fraktion der NPD, insbesondere an den Fraktionsvorsitzenden. Ich habe bis jetzt viel zugelassen,
aber jetzt überschreiten Sie das Maß dessen, was für eine Landtagsdebatte noch zumutbar ist. Von daher fordere ich Sie auf, mit Ihren Zwischenrufen so umzugehen, dass eine vernünftige Auseinandersetzung hier im Plenum noch möglich ist.
durch rasche Entscheidungen das klare Signal zu senden: Es hat keinen Sinn, hierherzukommen. Es wird nicht mehr über Jahre eine unwürdige Hängepartie geben, bis endlich entschieden wird.
Wer hier kein Bleiberecht hat, der muss auch das schnellstmöglich und umgehend erfahren und dann muss er schnell in seine Heimat zurückkehren.
und nur so werden wir sicherstellen, dass die große Hilfsbereitschaft bei der Mehrheit der Menschen im Land nicht verlorengeht.
Ein ganz wichtiger Punkt morgen bei den Gesprächen der Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung wird sein,
dann brauchen wir jede mögliche Unterstützung von der Bundesebene, vor allem selbstverständlich auch finanziell,
für die Unterbringung, den Lebensunterhalt der Flüchtlinge, aber eben auch für mehr Integrationsleistungen wie Sprachkurse und Arbeitsvermittlung, für soziale Betreuung, für erhöhte Sicherheitsanforderungen. Ich hoffe, dass es da morgen eine Einigung geben wird.
Meine Damen und Herren, bei uns im Land haben wir die Erstaufnahmekapazitäten in diesem Jahr schrittweise erhöht. Neben der Einrichtung in Horst gibt es eine Außenstelle in Stern Buchholz. Und aufgrund der sehr starken Zuströme in den letzten Wochen
war es nötig, Anfang dieses Monats weitere vorläufige Aufnahmeeinrichtungen und Notunterkünfte einzurichten. Da gilt mein ganz großer Dank den Kreisen, den Städten und Gemeinden, die unermüdlich helfen, Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Das sind zum Teil allerdings wirklich nur Notbehelfe, Notbehelfe, die möglichst schnell durch dauerhafte Unterbringungsmöglichkeiten abgelöst werden müssen. Schulen und Turnhallen zu belegen, das geht wirklich nur für ein paar Tage. Und da sage ich ganz klar: Darauf müssen sich die Kommunen dann auch verlassen können, wenn sie uns auf diese Weise aus schwerster Not helfen.
Wir haben in der letzten Woche im Gespräch mit den Kommunen vereinbart, die Kapazitäten für die Erstaufnahme von Flüchtlingen bei uns im Land noch einmal deutlich aufzustocken
und so wieder zu einer besser geordneten Zuteilung auf die Kommunen zu kommen, um den Kreisen und Kommunen ihre schwierige Aufgabe zu erleichtern. Aktuell entsteht in Mühlengeez eine neue Einrichtung
mit 1.250 Plätzen, die unsere Erstaufnahmeeinrichtungen ergänzt. Das ist ganz wichtig für die Entlastung der Kommunen. Mehr Plätze in unseren Erstaufnahmeeinrichtungen bedeuten mehr Zeit für die Kommunen, sich auf die Flüchtlinge vorzubereiten, die zu ihnen kommen.
In den nächsten Wochen und vielleicht sogar Monaten wird hier im Land weiter im Vordergrund stehen, überhaupt erst einmal die notwendigen Unterkünfte bereitzustellen. Im Moment ist es kaum zu schaffen, rasch die Erstaufnahme, die ärztlichen Untersuchungen, Impfungen oder die Aufnahme des Antrages für alle durchzuführen. Lorenz Caffier ist als Innenminister für diese zurzeit äußerst schwierige Aufgabe verantwortlich und wird gleich einiges dazu sagen.
Mir liegt sehr daran, heute die Gelegenheit zu nutzen, vor diesem Hohen Haus deutlich zu machen, dass die Verhältnisse in Mecklenburg-Vorpommern noch vergleichsweise geordnet sind, dass alle ein Dach über dem Kopf und alle ein Bett haben. Das ist maßgeblich ihm zu verdanken, seinem großen persönlichen Einsatz. Vielen Dank dafür!
Ich muss in diesem Zusammenhang aber auch die Bundeswehr erwähnen, ohne deren große und tatkräftige Unterstützung diese schwierige Situation nicht zu bewältigen gewesen wäre. Ich sage deshalb ausdrücklich: Hohe Anerkennung und ein großes Dankeschön an General Munzlinger, an seine Soldatinnen und Soldaten, die mit großem Einsatz geholfen haben und weiter helfen!