Protokoll der Sitzung vom 23.09.2015

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will doch noch mal auf Baden-Württemberg eingehen, das habe ich am Anfang etwas vergessen.

(Zurufe aus dem Plenum: Oh, nee! – Vincent Kokert, CDU: Oh doch! Mich interessiert das.)

Das Unternehmen EnBW befindet sich nicht im Aktienfonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

(Egbert Liskow, CDU: Oooh! – Heinz Müller, SPD: Nee, aber 46 Prozent gehören dem Land Baden-Württemberg.)

Ja, ja.

Dank EnBW haben wir hier einen wirtschaftlichen Fortschritt und Offshorewindenergieparks vor wenigen Tagen eröffnet.

(Egbert Liskow, CDU: Haben die keine Kohlekraftwerke mehr?)

Ich würde sagen, es wäre nicht schlecht, wenn das Land Mecklenburg-Vorpommern lieber in solche Unternehmen investieren würde

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Vincent Kokert, CDU: Das ist jetzt nicht Ihr Ernst?! – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD)

als in Unternehmen, die mit uns überhaupt nichts zu tun haben und irgendwo auf der Welt irgendwelchen Mist verzapfen, sich bei Militärregimes beteiligen oder mit denen kooperieren.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist doch verrückt. Und deswegen sagen wir, wir sollten eine Regionalisierungsstrategie erarbeiten und schauen, wo wir unser Geld investieren, damit es für unser Land arbeitet. Denn bisher haben wir nur Anleihen von Banken, die überhaupt nicht in Mecklenburg-Vorpommern investieren oder hier überhaupt ansässig sind.

(Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD)

Das finde ich verrückt.

(Egbert Liskow, CDU: Das stimmt.)

Da müssen wir vorangehen. Und die Aktien sind ja nur die Spitze des Eisberges.

(Udo Pastörs, NPD: Ja, natürlich. – Vincent Kokert, CDU: Was haben wir denn noch?)

70 Prozent des Versorgungsfonds liegen in Bankenanleihen

(Udo Pastörs, NPD: Oh!)

beziehungsweise in Anleihen, die die Banken beim Land nehmen.

(Egbert Liskow, CDU: Wie viele Dax-Unternehmen haben wir hier im Land?)

Und was machen die Banken dann mit dem Geld, welches das Land ihnen aus dem Versorgungsfonds gibt?

(Egbert Liskow, CDU: Oder EURO-STOXX-Unternehmen?)

Das ist nicht klar, weil Sie überhaupt keine Anforderungen an die Kriterien haben, was die Banken mit diesem Geld machen dürfen.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Wenn ich zum Beispiel bei meinen Hausbanken – ich habe es gerade dazwischengerufen, ich will hier keinen Werbeblock einfügen –,

(Egbert Liskow, CDU: Machen Sie doch mal!)

wenn ich bei meinen Hausbanken das Geld zur Bank schicke und dort anlege,

(Regine Lück, DIE LINKE: Da würde ich auch drüber nachdenken.)

habe ich vorher vertraglich fixiert, was sie mit diesem Geld machen dürfen.

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)

Warum, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollte das nicht auch das Land Mecklenburg-Vorpommern machen?

(Heinz Müller, SPD: Schauen Sie sich mal an, was die Sparkasse damit macht! – Egbert Liskow, CDU: Er ist doch nicht bei der Sparkasse.)

Bei der Sparkasse habe ich in der Tat einige Probleme und da wünschte ich mir mehr Engagement.

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD – Vincent Kokert, CDU: Ja.)

Aber da sage ich, als Rostocker bin ich gerne bei der Sparkasse.

(Heinz Müller, SPD: Aha! Ich bin auch bei der Sparkasse.)

Aber ich bin auch bei zwei anderen Banken.

(Andreas Butzki, SPD: Das ist auch Mecklenburg-Vorpommern. – Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus)

Ich finde, bei den anderen Banken

(Udo Pastörs, NPD: Was zahlen Sie an Rendite da?)

kann man tatsächlich sehen, dass so etwas möglich ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte noch ganz kurz

(Egbert Liskow, CDU: Einen Joint nehmen.)

auf Beispiele eingehen,

(Minister Dr. Till Backhaus: Es reicht auch langsam.)

bei denen es negativ ist, dass man nicht weiter divestiert hat. Es gab schon einmal eine sehr erfolg… – also nein, ich will es anders eintüten:

(Heinz Müller, SPD: Es ist schon spät. – Vincent Kokert, CDU: Oh, oh, oh! – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Welche historischen Beispiele für das Divestment gibt es eigentlich? Denn es ist ja gar keine neue Idee.

(Vincent Kokert, CDU: Sie müssen wieder neu aufgezogen werden, bevor es weitergeht.)

Es gibt ja sozusagen Vorgänger. Es gab schon einmal eine sehr erfolgreiche Bewegung, und zwar gegen das Apartheidregime in Südafrika.