Natürlich ist mir klar, dass Sie jetzt sagen, ja, nee, das wird nie kommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist schon längst im Gange.
Ich befürchte, dass wir leider wieder die Letzten sein werden, aber das ist Ihre Politik, nicht meine.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte noch mal auf die „dreckigen Geldanlagen“ eingehen, weil das insbesondere Herrn Kokert bewegt
und auch noch einige aus Ihrer Fraktion, dass das ja nun wieder was ganz Dreckiges gewesen ist, dass ich das „dreckige Geldanlagen“ genannt habe.
Ich möchte Ihnen mal ein Unternehmen vorstellen, das im Aktienfonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern enthalten ist. Es handelt sich um Eni, früher auch unter dem Namen Agip bekannt. Es ist – und das ist leider bekannt – in Bürgerkriegen involviert, im Waffenhandel,
Das ist nie widerlegt worden. Und glauben Sie mir, ein solches Unternehmen würde sich gegenüber falschen Behauptungen wirklich mit allen Mitteln wehren.
Das Buch gibt es heute immer noch auf dem Markt. Ich glaube, dann scheint auch etwas dran zu sein, Herr Kokert.
Und dieses Unternehmen liegt im Aktienfonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Warum? Das müssen wir doch nicht machen. Es gibt doch auch andere Geldanlagen in dieser Welt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dann möchte ich noch mal auf das Problem beim Versorgungsfonds eingehen, was Frau Polzin angesprochen hat, und zwar, dass wir jetzt de facto in einer Art Karussellgeschäft wegen der niedrigen Zinsen Kredite bei uns selbst nehmen, um durch einen nominal hohen Zins die Rendite künstlich für unsere Beamten hochzuhalten.
Also das, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird uns aus historischer Sicht auch ein Lächeln übers Gesicht jagen in Zukunft. Wir haben nämlich im Finanzausschuss festgestellt, bisher ist noch keine Regelung gefunden worden, wann das Land eigentlich aus dieser verrückten Regelung wieder aussteigen will. Wenn nämlich die Marktzinsen irgendwann wieder ein Niveau erreichen,
bei dem das Geld effektiverweise am Markt ordentlich Rendite produzieren könnte, ist es aber für das Land Mecklenburg-Vorpommern völlig uninteressant, seine Darlehen wieder rauszuziehen, weil es ja dann mehr bezahlen würde am Markt.
(Vincent Kokert, CDU: Das ist doch wieder aus der Chaostheorie, was Sie hier erzählen, Herr Saalfeld!)
Ich möchte an dem Punkt, mit dem ich in meiner Einbringung geendet habe, anknüpfen und möchte doch einen deutlichen Widerspruch zu Ihrer Politik herausarbeiten.
Es kann niemand nachvollziehen, dass Sie auf der einen Seite vom Gesundheitsland und vom Land der erneuerbaren Energien sprechen
und auf der anderen Seite gleichzeitig die Beamtenpensionen dadurch erwirtschaften, dass RWE weiter Kohle abbaut, ganze Landstriche von der Karte verschwinden lässt und dass Total ungebremst Ölquellen ausbeutet oder sogar neue Ölquellen erschließt. Meine Damen und Herren, das passt einfach nicht zusammen.
Dieser Raubbau am Klima ist doch offensichtlich und für jeden erkenntlich. In Kalifornien brennen momentan die Landschaften extrem.
und haben sich dann entschieden zu reagieren und eben ihre Investments- und Pensionsfonds abzuziehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will doch noch mal auf Baden-Württemberg eingehen, das habe ich am Anfang etwas vergessen.