Protokoll der Sitzung vom 23.09.2015

(Vincent Kokert, CDU: Unter der CDU-Regierung gelegt wurde.)

im Juni 2010 gelegt wurde.

(Unruhe und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU)

Da frage ich Sie, Herr Kokert: Wie hat das Herr Kretschmann eigentlich machen können?

(Unruhe und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da war er nämlich noch gar nicht im Amt.

Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, man muss schon aufpassen, dass die Argumente nicht voll nach hinten losgehen.

(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU)

Und genau das ist bei Ihnen gerade in mehrfacher Art und Weise passiert.

(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Glocke der Vizepräsidentin)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, …

Herr Saalfeld, bitte!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist der letzte Redner.

(Unruhe und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Heinz Müller, SPD: Das stimmt.)

Wenn jetzt nicht doch noch jemand...

Für heute! Es ist der letzte Redner auf der Rednerliste. Ich bitte doch um Ruhe, dass er ausreden kann, und wer noch reden möchte, …

(Unruhe bei Torsten Renz, CDU)

Herr Renz, es gibt auch Stühle.

… dass Sie Herrn Saalfeld jetzt bitte ausreden lassen, damit wir heute die Tagesordnung beschließen können.

(Udo Pastörs, NPD: Beschließen können? Die haben wir doch beschlossen.)

Danke.

Das Späßchen sei Ihnen gegönnt. Es ist ja aus historischer Sicht nicht so viel, was dieses Protokoll hergeben wird.

Ich glaube, darüber werden Sie sich in einigen Jahrzehnten nicht freuen, dass Sie das hier zu Protokoll gegeben haben.

(Andreas Butzki, SPD: Sie wollten noch was zur Massentierhaltung sagen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch die Argumente des Herrn Gundlack – sobald er sich vom Blatt gelöst hatte –, die er mir entgegenschleudern wollte, sind ja nach hinten losgegangen.

(Vincent Kokert, CDU: Warum?)

Also das Beispiel mit den Hausbanken – ja, da sind wir GRÜNEN doch ein bisschen sensibel.

(Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

Und auch beim Auto, da sind Sie auf dem letzten Stand, aber Sie haben mich wahrscheinlich mit Ihrem Kollegen Herrn Schwarz verwechselt.

(Tilo Gundlack, SPD: Nee, habe ich nicht.)

Sie wissen, welches Auto ich meine.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte aber eher auf die Ministerin eingehen.

(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Tilo Gundlack, SPD: Jetzt zieht er mich hier rein!)

Zum einen sagte sie, dass Sicherheit vor Profit geht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, da sind wir doch einer Meinung.

(Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

Genau deswegen müssen wir ja aus den fossilen Energien raus, und das sind jetzt nicht nur die GRÜNEN, die das fordern.

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Vor einigen Tagen hat sich der Staat Kalifornien entschieden, seine Pensionsfonds zu divestieren, das heißt, aus den fossilen Energien abzuziehen.

(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

Vor einiger Zeit hat man sich beim norwegischen Pensionsfonds dazu entschieden, nicht mehr in fossile Energien zu investieren,

(Andreas Butzki, SPD: Machen wir auch nicht! Wir investieren da drin auch nicht.)

einerseits aus klimapolitischer Verantwortung, andererseits aus ökonomischen Überlegungen.

(Andreas Butzki, SPD: Windkraft!)

Nun ist mir klar, dass der Groschen bei Ihnen wahrscheinlich erst wieder in 50 Jahren fallen wird.

(allgemeine Unruhe – Andreas Butzki, SPD: Nein.)

Aber ich möchte Sie einfach darauf hinweisen, dass das jetzt nicht eine originär grüne Idee ist,

(Vincent Kokert, CDU: Sie Sind so ein Schnacker!)

sondern dass diese Bewegung weltweit an Fahrt aufgenommen hat. 430 Institutionen haben bereits teilgenommen,

(Andreas Butzki, SPD: Wo haben Sie Ihre Weisheiten her?)

2,6 Billionen Euro sind aus dreckigen Geldanlagen abgezogen worden.

(Zurufe von Vincent Kokert, CDU, und Wolfgang Waldmüller, CDU)