Wir haben sie vorerst kommissarisch, provisorisch besetzt und sie wird dementsprechend, auch das ist abgestimmt, weiter gefestigt.
Aber eins ist auch richtig und muss immer wieder gesagt werden: Ohne die vielen Hilfskräfte im Land, ohne die vielen Ehrenamtlichen wäre der Ansturm und ist der Ansturm auch in Zukunft nicht zu meistern. Deswegen von der Stelle auch noch mal ganz herzlichen Dank an alle, die sich einbringen. Wir brauchen euch weiter!
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
egal ob in den Kommunen oder im Land. Wir brauchen eine Verlangsamung des Prozesses und wir brauchen eine europäische Unterstützung.
Wenn wir jetzt nicht die notwendigen Entscheidungen treffen und gemeinsam handeln, dann kommen wir in vielen Fällen an die Grenze dessen, was leistbar ist.
Ich hoffe, dass möglichst zügig Mühlengeez ans Netz geht, und bedanke mich beim Landwirtschaftsminister für die unkomplizierte Bereitstellung der Liegenschaft. Auch das ist ja keine Selbstverständlichkeit. Wenn hinterher
wieder irgendwas ist, werden alle Klugschnacker rufen, das habe ich doch schon immer gewusst, dass ihr nicht dahin hättet gehen können. Das gehört auch zur Entscheidung.
Und damit es auch klar ist, Herr Petereit: Wir suchen derzeit zehn weitere Unterkünfte im Land, und zwar Großunterkünfte.
(Stefan Köster, NPD: Haben Sie nicht in der Staatskanzlei noch ein bisschen Platz?! – Zurufe von Udo Pastörs, NPD, und David Petereit, NPD)
Sobald wir geeignete Liegenschaften finden, werden wir das mit den Bürgermeistern und mit den Landräten in der jeweiligen Region kommunizieren,
Das Ziel in Mecklenburg-Vorpommern ist, dass wir täglich zwischen 200 und 300 Flüchtlinge in die Kommunen leiten wollen, die drei Parameter erfüllen: die ersterfasst sind, ihren Erstaufnahmeantrag beim Bundesamt gestellt haben und die die Gesundheitsvorsorge erhalten haben – 200 bis 300 täglich,
Montag bis Sonntag, inklusive Sonnabend, inklusive Sonntag. Darauf müssen sich alle gemeinsam einstellen. Darüber sind wir im Gespräch mit den Kommunen. Das ist eine riesige Herausforderung. Aber auch da sage ich, es wird nicht über Monate und Jahre aushaltbar sein, dass wir in die Kommunen Tag für Tag 200 bis 300 Flüchtlinge bringen.
Für die gute Zusammenarbeit möchte ich an der Stelle ganz herzlich allen Landräten, Oberbürgermeistern, Bürgermeistern, Ehrenamtlern auch in der Form noch mal danken.
Selbstverständlich entstehen bei so einem Prozess Reibungsverluste und selbstverständlich kracht man sich auch mal. Dass die Nerven blank liegen, ist doch selbstverständlich. Das ist für mich aber kein Problem,
weil dort, wo man Auseinandersetzungen hat, dort kommt es natürlich auch mal zu Differenzen. Das ist vollkommen in Ordnung, deshalb sollen sie auch ausgetragen werden.
Meine Damen und Herren, in diesem Jahr sind, auch das gehört zur Ehrlichkeit dazu, Hunderttausende Flüchtlinge gekommen, die keine Aussicht auf Asyl haben.
Es geht ihnen nicht darum, der politischen Verfolgung zu entkommen, sondern es geht ihnen darum, der Armut zu entkommen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Was ist daran schlimm? Auch Armut ist schlimm. – Zurufe von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Michael Andrejewski, NPD)
In Mecklenburg-Vorpommern haben wir allein 2.500 Flüchtlinge, die aus sogenannten sicheren Herkunftsländern in Mecklenburg-Vorpommern aufhältig sind. Da habe ich Montenegro, den Kosovo und Albanien noch gar nicht dazugerechnet.
Ich kann es menschlich verstehen, dass diese Menschen ein besseres Leben führen wollen. Aber wir können in Deutschland nicht alle Armutsprobleme dieser Welt lösen,
Und, lieber Kollege Saalfeld, Sie spreche ich nun ganz persönlich an. Wenn Sie Haltungsnoten auch in Zukunft verteilen wollen, dann müssen Sie sich ehrenamtlich beim Eiskunstlauf bewerben, da können Sie Haltungsnoten an die Politiker und an die Kommunen verteilen.