Protokoll der Sitzung vom 24.09.2015

gegenüber Menschen, die aus Kriegsgebieten in einem der reichsten Länder der Welt eine neue Heimat suchen.

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)

Wenn Menschen ihr gewohntes Umfeld verlassen, nahe Verwandte und Freunde, ihren Besitz, kurzum, ihr bisheriges Leben zurücklassen und sich unter großer Angst auf eine Flucht begeben, dann ist die Notsituation im Leben der Menschen schon außerordentlich.

(Udo Pastörs, NPD: Sie sind naiv. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie sind ein Hetzer!)

60 Millionen Menschen weltweit haben sich auf diese ungewisse Reise gemacht.

(Udo Pastörs, NPD: Jaja, es kommen noch Millionen.)

Die Entscheidung der Bundesregierung, Flüchtlinge aufzunehmen,

(Stefan Köster, NPD: Die EU rechnet mit fünf Millionen.)

ist eine notwendige humanitäre Entscheidung und nur folgerichtig in dieser Ausnahmesituation.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Europa kann nur stark sein, wenn es bei dieser Herausforderung zusammenhält und den humanitären Gedanken unserer Wertegemeinschaft in jedes einzelne Mitgliedsland transportiert.

(Udo Pastörs, NPD: Jaja.)

Der Gedanke von einem freien und friedlichen Europa ist schon sehr alt. Wir sind in der glücklichen Lage, diesen jahrhundertealten Gedanken umzusetzen und diesen Prozess nicht nur mitzuerleben,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr richtig.)

sondern vor allem nach unseren Vorstellungen zu gestalten.

(Vizepräsidentin Regine Lück übernimmt den Vorsitz.)

Dieser Verantwortung muss sich jeder Mitgliedsstaat stellen. Wer sich ihr entzieht, stellt seine Eignung für ein vereintes Europa infrage.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn sich nun Kommunen, Landkreise, Länder, Bund und Europäische Union dieser Verantwortung bewusst sind, dann ist es in dieser Ausnahmesituation auch möglich, menschlich zu agieren, und nur dann wird es uns gelingen, diese globale Aufgabe auch menschenwürdig zu lösen.

(Udo Pastörs, NPD: Jaja.)

Vor unserer Haustür sehen wir täglich, dass Mitbürgerinnen und Mitbürger hilfsbereit und mit großem Engagement den Flüchtlingen zur Seite stehen. Das ist ein Ausdruck der Stärke Deutschlands und das ist ein Beweis für das Wertebild in unserem Land. Mich erfüllt es mit Stolz, wenn ich in meinem Umfeld erlebe, dass Menschen ohne Selbstschutz Asylbewerbern helfen und diese Hilfe für selbstverständlich erachten.

(Udo Pastörs, NPD: Das machen sie ja auch.)

Das ist das Gros unserer Bevölkerung.

(Heinz Müller, SPD: Richtig.)

Sich am Positiven orientieren und nicht Negativschlagzeilen als Anlass nehmen, um Menschen zu beeinflussen und Hass zu schüren, sondern selbst aktiv werden und eine Willkommenskultur leben, das macht Deutschland im Jahr 2015 aus.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Udo Pastörs, NPD: Jaja. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Durch die große Anzahl von Asylbewerbern müssen wir uns auch der einmaligen historischen Chance bewusst sein,

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

dass diese Menschen mit ihren Kenntnissen und ihrem Eingliederungswillen eine Bereicherung für unser Land sind.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr richtig.)

Die primäre Aufgabe ist es, alle Voraussetzungen dafür zu schaffen, diesen Menschen unsere Sprache zu vermitteln und sie somit nicht nur in unseren Arbeitsmarkt, sondern in unsere Gesellschaft zu integrieren.

(Udo Pastörs, NPD: Lächerlicher Versuch. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Mit ihrem Antrag zeigt die NPD-Fraktion einmal mehr, dass sie im Jahr 2015 nicht angekommen ist.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Noch lange nicht!)

Der europäische Gedanke stößt bei Ihnen genauso auf Ablehnung wie die Vorstellung von Integration

(Jochen Schulte, SPD: Die sind immer noch Ende April 45.)

und dem friedlichen Zusammenleben verschiedener Nationalitäten.

(Michael Andrejewski, NPD: Das sind ja auch Schnapsideen.)

Ihnen ist jedes Mittel recht, Sie scheuen sogar eine Wortneuschöpfung nicht und sprechen von einer „Umvolkung“, was immer das auch sein mag.

(Heiterkeit bei Dr. Norbert Nieszery, SPD: Umwolkung! – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Wieder einmal haben Sie in diesem Hohen Haus mit Ihrem Antrag bewiesen, dass Sie menschenverachtend, hasserfüllt und rückwärtsgewandt sind. Ganz bewusst habe ich mich entschieden, heute auf Ihre Antragstellung im Namen der demokratischen Fraktionen zu reagieren.

Zum Abschluss noch ein Wort an Sie persönlich, Herr Pastörs: Auch wenn Ihr Name in der Zwischenzeit mit „oe“ geschrieben wird, so zeigt er doch, dass Ihre Vorfahren aus Frankreich stammen.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD – Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)

Auch Hugenotten haben in Preußen Aufnahme gefunden. Sie fanden hier Unterkunft, Sicherheit und eine Zukunftsperspektive.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr richtig. – Zuruf von Heinz Müller, SPD)

Vielleicht bekennen Sie sich heute zu Ihrem Migrationshintergrund.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Dr. Hikmat Al-Sabty, DIE LINKE)

Ich hoffe, dieses Bekenntnis lindert Ihren Hass. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

Das Wort hat der Abgeordnete Herr Pastörs von der Fraktion der NPD.

(Jochen Schulte, SPD: Ist der bei der Einwanderung überhaupt schon registriert worden? – Heiterkeit bei Heinz Müller, SPD)