das habe ich gestern bereits lang und breit ausgeführt und habe gesagt, wir brauchen eine klare Regelung.
Ich habe gestern bereits umfangreiche Ausführungen zur aktuellen Flüchtlingssituation gemacht, auch zu Dublin III. Andere Fraktionen besitzen so viel Stil, dann ihren Antrag zurückzuziehen, weil damit dieses Thema erledigt ist, zumal Dublin III ein Thema ist, was nicht durch den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern bestimmt wird, sondern europäische beziehungsweise deutsche Rechtsprechung betrifft. Insofern ist der Antrag an und für sich gestern bereits abgearbeitet worden und auch überflüssig.
Aber nichtsdestotrotz möchte ich die Gelegenheit nutzen, um die Sicht der Dinge nochmals dezidiert darzustellen. Ja, wir haben in der letzten Woche eine Erosion des Dublin-Verfahrens erlebt. Bei uns kommen Zehntausende von Flüchtlingen an, die weder in Ungarn noch in Griechenland, noch in Kroatien oder gar in Österreich registriert worden sind.
Kein Wunder, dass die Kommission jetzt auch massenhaft Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat.
können wir die Flüchtlinge nach Grundgesetz Paragraf 16a an der Grenze zurückweisen. Mir kann ja keiner erzählen, auch in diesem Hohen Haus nicht, kein Einziger, dass den Syrern beispielsweise in Österreich kein Leben in Frieden möglich wäre.
… nun wenden wir Artikel 16a ja leider nicht an, weil höher geltendes Recht europäisches Recht ist, und dort ist das Asylrecht geregelt, und wer „Asyl“ ausspricht, hat den Anspruch auf ein gerechtes und geregeltes Verfahren.
Es kann aber nicht sein, liebe Frau Gajek, dass alle südlichen EU-Länder die Flüchtlinge unter Missachtung des europäischen Rechts, und das tun sie, nach Deutschland durchleiten, und wir dann mit Verweis auf eben jenes europäische Recht diese Flüchtlinge nicht zurückweisen können. Das ist absurd, das widerspricht jeder Logik und das kriegen Sie den Menschen auch nicht erklärt.
Also entweder, wir verfahren weiter nach Dublin III, in der EU wird Dublin III wieder eingehalten, oder Artikel 16a Grundgesetz gilt – eins von beiden kann nur sein – und dann findet das Asylverfahren in sicheren Nachbarländern statt.
Glauben Sie bloß nicht, dass ich hier eine Einzelmeinung vertrete. Alle Innenminister, egal ob in grün-roten Regie
rungen, in großen Koalitionen oder eben auch in unionsgeführten, haben diese Auffassung. Angesichts der aktuellen Lage sind alle Innenminister nicht bereit, immer nur auf die Tagessituation zu reagieren, sondern wir müssen eine Gesamtbetrachtung der Situation machen.
Natürlich wünsche ich mir, dass wir das Dublin-System mit neuem Leben erfüllen können! Ja, ich wünsche mir das, denn nur dann schaffen wir eine Grundlage für ein geordnetes Verfahren in Deutschland, sofern Konsens erzielt wird über einen gerechten Verteilmechanismus, nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa. Aber ganz klar muss sein, wer Kontingente oder wer Quoten will, der muss auch Dublin wollen. Daran geht kein Weg vorbei. Das Allerwichtigste ist, dass Flüchtlinge sofort registriert werden, wenn sie europäischen Boden betreten, also wenn sie Dublin-Raum betreten.
Wir alle wissen, ich gehe jedenfalls davon aus, dass die meisten über Griechenland kommen. Wer in der Schule ein bisschen aufgepasst hat und die Geografie von Griechenland kennt, weiß, das ist eine riesige Herausforderung für das Land, erst recht in der Situation, in der sich Griechenland befindet, und in der wirtschaftlichen Situation sowieso.
Die Griechen brauchen Unterstützung und die werden sie auch erhalten. Der Einrichtung von Hotspots an bestimmten zentralen Orten
kommt definitiv eine große Bedeutung zu. In diesen Einrichtungen sollen alle angekommenen Flüchtlinge untergebracht werden. Dort werden sie versorgt und dort werden sie registriert.
Jeder weiß aber auch, dass die Flüchtlinge nicht dort bleiben können. Nicht nur Griechenland, sondern jedes andere Land wäre damit vollkommen überfordert, auch das ist ganz klar. Hier muss der Verteilmechanismus einsetzen. Ob das in Form einer Quote oder mittels Kontingenten erfolgt, das habe ich gestern bereits ausgeführt, ist für mich jedenfalls zweitrangig, aber es muss eine klare, eine nachprüfbare Regelung geben, eine faire Regelung für alle Länder in Europa. Eins muss auch klar sein: keine Verteilung ohne Registrierung der Flüchtlinge! Die schnelle Registrierung hat auch viele Fürsprecher. Einem Verteilmechanismus verweigern sich aber nach wie vor mehrere EU-Länder. Herr Orbán spricht ja ganz offen darüber, dass er keinen einzigen Flüchtling will.
Also, meine Damen und Herren, mittlerweile wissen Sie ja, dass ich allen in der Debatte mehr Realismus und Pragmatismus ans Herz lege und dass ich für eine konsequente Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern bin.
Dabei bleibe ich und das habe ich gestern schon mit Zahlen untersetzt. Mehr Verantwortungsethik und weniger Gesinnungsethik,
Dennoch sage ich allerdings deutlich, so, wie Herr Orbán das macht, geht es auf gar keinen Fall. Die europäischen Verträge sind nicht nur hohle Worte oder schlichte Verhaltensvereinbarungen, die europäischen Verträge sind auch die niedergeschriebenen europäischen Werte. Sie basieren auf dem europäischen Humanismus. Jedes Mitglied hat sich dazu bekannt und die Verträge unterschrieben, und dazu gehört selbstverständlich auch der Umgang mit Flüchtlingen. Wem die Genfer Flüchtlingskonvention nicht reicht, der kann ja auch Artikel 14 der Erklärung über die Menschenrechte nachlesen. Da steht nirgendwo, dass Ungarn keine Flüchtlinge aufnehmen muss, wenn es nicht will. Und da steht auch nicht, dass die Slowakei, wenn überhaupt, nur Christen Asyl gewähren muss. Wenn einige Länder meinen, dass die Gewährung von Asyl keine europäische Aufgabe ist, sollten sie vielleicht ihre Mitgliedschaft überdenken.
(Udo Pastörs, NPD: Jaja, das sind die Drohungen, und dafür kriegen sie noch Fördergeld. Das ist der EU-Faschismus, den ich meine. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Wir können doch unsere grundlegenden Werte nicht gleich komplett über Bord werfen! Nur weil die Herausforderung zu groß ist, können wir doch nicht gleich unsere grundlegenden Werte über Bord werfen! Wer also von moralischem Imperialismus und sowjetischen Methoden spricht, sollte sich vielleicht erst einmal mit den grundlegenden europäischen Werten beschäftigen, bevor er so was sagt.