der zitierte Leserbrief stammt nicht aus unserem Bundesland, sondern aus der „Braunschweiger Zeitung“.
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir sind in Mecklenburg-Vorpommern und wir reden über Mecklenburg-Vorpommern.)
Doch egal, wie chaotisch die Zustände auch sein mögen, es finden sich immer wieder verwirrte Gutmenschen, die noch einen Schritt weiter gehen wollen. Der vorliegende Antrag ist ein besonders gutes Beispiel dafür. Dublin soll abgeschafft und anstelle dessen eine, wie Sie so schön schreiben, „humanitäre Flüchtlingspolitik“ gesetzt werden.
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Genau. – Thomas Krüger, SPD: Haben Sie was gegen humanitäre Flüchtlingspolitik?)
Dabei existiert Dublin doch schon lange nur noch auf dem Papier. Die explodierenden Asylzahlen sprengen alle Regeln. Statt Registrierung und Hinterfragung
sowie Rekonstruierung des Einreiseweges und des damit zuständigen Eintrittsstaates heißt es aktuell in einigen europäischen Mitgliedsstaaten: tatenlos zusehen und hinnehmen.
Die neueste Erfindung, auch bei uns im Land, sind Flüchtlinge auf der Durchreise. Diese werden weder erfasst noch gesundheitlich untersucht.
Dass sich der eine oder andere auf dem Weg durch unser Schlaraffenland dann doch noch umentscheidet und in irgendeiner Großstadt oder einem kriminellen Netzwerk untertaucht, ist kein Geheimnis.
Im Innenministerium überlegt man nun sogar, denen die Fahrkarten zu bezahlen, weil es für uns wirtschaftlicher wäre.
Beim Sichten von Anträgen der GRÜNEN frage ich mich immer wieder, ob Sie aus Dummheit oder vorsätzlich handeln.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist eine Verleumdung, ne? – Stefan Köster, NPD: Das ist eine Wertung.)
Sie fordern, Asylanten die freie Wahl des Aufnahmestaates zu gewähren. Denken Sie ernsthaft, dass sich eine erhebliche Anzahl von Glücksrittern für ein anderes Land als Deutschland entscheidet? Sie fordern, Statusentscheidungen der Mitgliedsstaaten innerhalb der EU sollen gegenseitig anerkannt werden. Glauben Sie ernsthaft, dass jemand einen in Deutschland erlangten Aufenthaltsstatus dazu nutzt, beispielsweise in Polen oder Ungarn ansässig zu werden? Ihr Antrag ist klar zum Nachteil unseres Landes und unseres Volkes ausgerichtet. Würde man dem zustimmen, würden sich die heute schon chaotischen Zustände dramatisch verschlimmern, darum lehnen wir Ihren Antrag ab.
und ich denke, da sollen und müssen die demokratischen Parteien zusammenstehen, weil das, was da von der rechten Seite kommt, können wir nicht zulassen. Ich denke, hier müssen wir jeden Tag, jede Minute zusammenstehen,
weil es einfach unerträglich ist, was hier von Ihnen, Herr Pastörs, und anderen Menschen gesagt wird!
Ich halte es für grundgefährlich, dass Sie hier mit den Ängsten von Menschen spielen und nicht eine Chance unversucht lassen. Fast jeder Tagesordnungspunkt wird von Ihnen genutzt!
Herr Caffier, ich habe nicht von einer Überstellung nach Österreich gesprochen, sondern nach Ungarn und Italien. Ich bitte, das hier noch mal richtigzustellen.
Und ein zweiter Punkt: Gesetze sind nicht in Stein gemeißelt, denn Gesetze können verändert werden. Ich werde am Ende meiner Rede noch mal auf das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz eingehen, welches heute debattiert wird.
Aber ich möchte so ein bisschen die Angst nehmen. Also alles, was hier in Teilen auch von Herrn Caffier gesagt wird, heißt, als ob alle Menschen nach Deutschland kommen, und das ist ein anderes Bild. Ich würde da gerne ein paar Zahlen nennen, nämlich Zahlen aus dem Jahr 2014. 2014 wurden, in absoluten Zahlen gemessen, die meisten Asylanträge in der Bundesrepublik gestellt, das waren 202.815. Das sind etwa ein Viertel aller Anträge in der Union, ein Viertel. In Frankreich wurden 2014 64.210, in Schweden 81.325 und im Vereinigten Königreich 31.945 Anträge gestellt. Der Vergleich der Flüchtlingszahlen mit der jeweiligen Bevölkerungsgröße verändert jedoch das Bild, und dieses grundsätzlich. Danach wurden 2014 in Schweden 8,4 – im Jahre 2013 waren das 5,7 – Asylanträge pro 1.000 Einwohner gestellt.
Das wirtschaftlich starke Deutschland belegte mit 2,5 Asylanträgen pro 1.000 Einwohner lediglich den siebten Rang,