Also ich denke, der Ministerpräsident von Bayern tritt in letzter Zeit häufiger mit merkwürdigen Vorschlägen in Erscheinung. Und auch dies ist etwas, wo ich denke, das Streikrecht erster und zweiter Klasse gibt es nicht.
Wir haben vorhin schon diskutiert, und gerade wenn Sie auf die Kinderbetreuung kommen, da haben wir leider so viele unterschiedliche Träger. Ich würde mich natürlich freuen, wenn das wieder eine kommunale Aufgabe ist
und wir nicht darüber diskutieren, inwiefern eine Privatisierung das billiger macht. Denn niemand streikt freiwillig, alle haben Gründe. Und warum die Lokführer gestreikt haben, jetzt die Kita-Erzieherinnen oder auch Sky oder andere – die haben Gründe dafür. Die haben vorher …
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Die sozialen Standards in der Bundesrepublik Deutschland sind alle ohne Streiks gekommen, die fallen alle vom Himmel.)
So, und von daher, denke ich, brauchen wir jetzt hier nicht viel zu reden. Ich hoffe aber – und darauf habe ich keine Antwort bekommen – zu erfahren, wie sich jetzt die Landesregierung dazu positioniert. Ich habe zwar Herrn Brod
… Herr Brodkorb, Entschuldigung, ich hatte Sie nicht gesehen – dann ist schon zu fragen: Wie agiert jetzt die Landesregierung? Die Argumentation, dass das im Bundesrat wahrscheinlich sowieso nicht durchkommt,
Es geht hier darum, wie die Landesregierung zu diesem Vorschlag steht. Ich habe das zwar gehört von Herrn Brodkorb für Frau Ministerin Hesse – ich finde es auch gut, dass sie sich eindeutig positioniert –, bei der CDU war das ein Schlingerkurs.
Ich würde das gerne hier noch mal hören. Sie haben ja noch ein bisschen Redezeit und vielleicht können Sie uns das kundtun.
gab es so etwas nicht. Ich denke, das ist ein hohes Gut. Wir Bündnisgrünen werden immer dafür einstehen, dass es kein Streikrecht erster und zweiter Klasse …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als SPD sind natürlich auch gegen ein Zweiklassenstreikrecht.
Herr Foerster, das sind wir. Trotzdem werden wir Ihren Antrag ablehnen. Ich glaube, Minister Brodkorb hat das hier umfassend dargelegt,
warum wir ablehnen. Ich glaube, auch Herr Renz ist auf einige Punkte, die ich nicht hundertprozentig teile, eingegangen.
Wie die Mehrheiten im Bundesrat sein werden, Herr Foerster, das ist klar: Der wird keine Mehrheit finden.
Bleibt noch zu sagen: Die SPD steht zur Tarifautonomie. Der Streik ist ein legitimes Recht des Arbeitskampfes, aber es muss natürlich auch, ich sage mal, mit Augenmaß und mit Verantwortung mit diesem Instrument umgegangen werden. Es darf nicht dazu führen, dass sich Einzelne dadurch profilieren. Das Tarifeinheitsgesetz, was auf den Weg gebracht worden ist, hat seine Wirkung noch nicht entfaltet.
Wir sollten sehen, wie es die Wirkung entfalten wird. Wir lehnen den Antrag ab. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Streikrecht in Deutschland ist, ins Verhältnis gesetzt zu den Möglichkeiten des Streiks in anderen europäischen Ländern, ein ähnlich strukturiertes, aber im Vergleich ein sehr wenig genutztes Mittel der Arbeitnehmerschaft, in einen Arbeitskampf zu treten. Das ist erst mal festzustellen, dass das zunächst einmal eine hohe Einsicht in die Verantwortung der Gewerkschaften in Deutschland ist. Das ist so.
Wir haben – im Vergleich zwischen Frankreich und Deutschland – ganz klar in Deutschland eine ganz andere Streikkultur. Das hat uns in Deutschland historisch betrachtet einen großen Vorteil gebracht in den letzten 30/40 Jahren. Das Problem scheint mir auch nicht zu sein – und das ist leider in Ihrem mündlichen Beitrag, Herr Foerster, nicht so richtig deutlich geworden –, dass es hier ein Streikrecht erster oder zweiter Klasse gibt.
Ich glaube, das ist die falsche Diktion. Ich glaube, besser würde man es beschreiben mit: Es gibt die Notwendigkeit, in ganz bestimmten Bereichen unseres staatlichen Lebens dafür zu sorgen, dass der Betrieb weiterlaufen kann, wenn er weiterlaufen muss. Dann muss auch der Staat die Möglichkeit haben, gesetzliche Bestimmungen zu erlassen, sodass in ganz bestimmten Bereichen – ich denke an Krankenhäuser, ich denke durchaus auch an wichtige Transportaufträge, die der Staat sicherzustellen hat – der Verkehr funktioniert und so weiter. Dann muss man darüber reden.
Wenn man das aber sozialistisch-links überfrachtet, indem ich sage „Erste-Klasse-Streikrecht und ZweiteKlasse-Streikrecht“, dann bringe ich in die Diskussion von vornherein so viel Ideologie, die einer vernünftigen Lösung vielleicht abträglich sein könnte. Insofern verstehe ich das Ansinnen der LINKEN sehr gut. Ich möchte einigen Punkten, die Sie genannt haben, überhaupt nicht widersprechen, weil das auch für die Nationalopposition
vernünftig klingt. Dennoch ist das Wesentliche für uns nicht das, was Sie hier vorgetragen haben, sondern das Wesentliche, worum sich DIE LINKE kümmern sollte – ihr seid doch die Vertreter der „immer vorwärts“ – …
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wir brauchen doch keine Ratschläge von Ihnen, Herr Pastörs. – Peter Ritter, DIE LINKE: Das können Sie sich sparen, Herr Pastörs.)