Und nun stellen Sie hier einen Antrag, so nach dem Motto: „Jetzt wollen wir das Ruder rumreißen.“ In der Tat, ich gebe Ihnen recht, die Lage im Milchbereich, im Schweinefleischbereich und zeitweise im letzten Jahr im Geflügelbereich, auch im Übrigen durch Ihre immerwährenden öffentlichen Auseinandersetzungen, ist zum Teil wirklich außerordentlich schlecht. Und ob sie nun 5 Cent mehr bekommen, auch in der Biobranche oder im konventionellen Bereich, wenn wir 5 Cent bei 25 Cent, 26 Cent drauflegen, …
… wenn Sie 5 Cent bei konventioneller Milch in Mecklenburg-Vorpommern obendrauf legen, nach dem Modell, was Sie hier vorgestellt haben, dann ist das auch noch kein kostendeckender Preis. Davon können die Landwirte nicht leben.
Im Übrigen ist es auch so – Sie predigen ja immer und immer wieder, dass wir zu große und zu viele Tiere in diesem Lande haben –, Mecklenburg-Vorpommern hat
Da waren Sie noch in Nordrhein-Westfalen oder irgendwo in Afrika in Ihren wissenschaftlichen Betrachtungen, auch das nehme ich zur Kenntnis, aber MecklenburgVorpommern hat mit den neuen Ländern gemeinsam den größten Abbau der Tierbestände durchlaufen. Das Gleiche gilt es im Übrigen, auch bei Schweinen festzuhalten.
Wir hatten mal 2,7 Millionen Schweine in Deutschland und haben heute noch knapp 900.000. Wenn Ihre Kolleginnen und Kollegen das in den anderen Bundesländern durchgesetzt hätten, dann hätten wir heute wahrscheinlich schon Preise des Schlaraffenlandes. Das predigen Sie ja hier.
Auf der anderen Seite will ich Ihnen eins ausdrücklich mit an die Hand geben: Wenn das passiert, was Sie propagieren, wenn die Milchkühe jetzt alle auf die Weide sollen, dadurch soll ja das Problem gleich gelöst werden, dann muss ich Ihnen sagen, ja, wenn man die Tiere generell auf die Weide stellen würde. Im Übrigen, ein Großteil unserer Tiere steht auf der Weide, die Mutterkühe, die blenden Sie immer automatisch aus, allein 70.000, knapp 80.000 Tiere sind bei uns tatsächlich auf der Weide. Und zum anderen ist es so, die Landesforschung hat mich noch mal gebeten zu sagen, was es denn bedeuten würde, wenn das geschieht, was Sie da vorhaben, wenn diese Tiere alle auf die Weide müssten, wir aber noch unsere Werke hätten, die wir zum Glück haben in diesem Lande. Das würde bedeuten, dass die Milchproduktion auf 6.700 – runde Zahl – Kilogramm absinken würde. Das bedeutet, wir müssten den Tierbestand um 78.000 Tiere anheben,
und das würde bedeuten, dass wir diese Produktion dann aus dem Marktfruchtbereich herausnehmen würden. Das würde einen Verlust allein in den Marktfruchtbetrieben von 215 Millionen Euro ausmachen. Also das sind die sogenannten Milchmädchenrechnungen der GRÜNEN,
Und wenn Sie auf der MeLa wieder gesehen haben, mit welcher Liebe – Sie können da irgendwelche Zettel hochheben, wie Sie wollen –, mit welcher Liebe die Landwirte auch Zucht aus Leidenschaft, Zucht aus Leidenschaft vorgestellt
haben, auf Langlebigkeit, Robustheit und auf Leistung, dann, muss ich schon sagen, ist durch das, was Sie hier immer wieder der Öffentlichkeit versuchen weiszumachen,
(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Wir wollen die Milch weiterhin hier produziert sehen, statt sie nur vom Weltmarkt zu importieren.)
ein dezidiertes Feindbild gegenüber der Landwirtschaft, aber das geben Sie zum Teil ja auch unumwunden zu.
Im Übrigen, auch diese Aufforderung von Frau Gerkan, die ich noch nicht einmal in unserem Agrarausschuss gesehen habe – ich weiß nicht, vielleicht sagt Herr Professor Tack nachher was dazu oder Thomas Krüger, ich habe Frau Gerkan noch nicht einmal, jedenfalls, wenn ich da war, im Agrarausschuss gesehen –, wenn ich dann höre, ich soll mich doch jetzt mal kümmern und man kann das doch nicht alles so durchgehen lassen, dann muss ich ganz ehrlich sagen, ich hatte selber schon in weiser Voraussicht im Dezember alle milchverarbeitenden Unternehmen und vor allen Dingen auch die Vermarktungsebene am Tisch, und ich glaube, dass daraus richtige Schlüsse gezogen worden sind.
Ich will an dieser Stelle auch betonen, das Land Mecklenburg-Vorpommern hat, und da haben die anderen Länder noch nicht mal darüber nachgedacht, bereits sein Bürgschaftsprogramm aufgelegt, im Übrigen notifiziert. Fragen Sie mal die anderen Kollegen, ob sie ein Bürgschaftsprogramm aufgelegt haben! Die haben alle keins.
Wir haben zum Zweiten, auch in Abstimmung mit der Finanzministerin, ausdrücklich darum gebeten, Liquiditätsengpässe zu überbrücken im Rahmen von Steuererstattung beziehungsweise Vorauszahlung zu nutzen, und auf der anderen Seite sind wir mit dem Bürgschaftsprogramm und mit dem Liquiditätsrahmen, den wir über die Rentenbank zur Verfügung stellen, sehr wohl dabei, hier zu helfen. Und auch das machen wir, dass Steuern und Neuberechnungen der Steuervorauszahlungen gestundet werden können für dieses laufende Wirtschaftsjahr.
Hinzu kommt, dass mittlerweile – auch das ist bei den Landwirten angekommen – die Stundung von Pacht auf Landesflächen selbstverständlich eingeräumt werden kann. Ich habe mich auch an die BVVG gewandt, sodass wir hier helfen können.
Gucken Sie sich die Anträge an, die hochgeladen sind zur nächsten Agrarministerkonferenz, die in der kommenden Woche stattfinden wird! Es ist so, seit Jahren predige ich, wir müssen weg von der Quote, die Quote wird nicht wiederkommen. Ich sage, wir brauchen mit den Molkereien ein mengengesteuertes System, nämlich insofern, dass der Landwirt ganz klar weiß, wie viel Milch kann er zu welchem auch klar vereinbarten Preis liefern, klar vereinbarter Preis, Absprachen gibt es da bis heute nicht.
Und auf der anderen Seite sage ich auch, die Andienpflicht, die es heute nach dem Genossenschaftsgesetz gibt und die in den Satzungen der Genossenschaft drinsteht, das vollständige Andienungsrecht oder die -pflicht, die werden wir versuchen aufzuheben,
(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Sehr schön. Da sind wir doch auf einem gemeinsamen Weg. Sehr schön.)
um damit mehr Druck auf die Molkereien zu machen, insbesondere auf die genossenschaftlichen, um damit den Landwirt als einen fairen Partner im Verhandlungsbereich gegenüberstehen zu lassen. Und ich hoffe …
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Eine Quote durch ein mengen- gesteuertes System zu ersetzen, ist das Gleiche.)
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ja, aber eine Quote durch ein mengengesteuertes System zu ersetzen, ist das Gleiche.)
Nein, ist es eben nicht, ist es eben nicht. Damit muss man sich wirklich auseinandersetzen, so, wie Sie das in der Windkraft, glaube ich, als ernst zu nehmender Partner machen. Wenn Sie sich auch mit dem Thema intensiv auseinandersetzen würden, dann kann man damit klarkommen.