Nein, ist es eben nicht, ist es eben nicht. Damit muss man sich wirklich auseinandersetzen, so, wie Sie das in der Windkraft, glaube ich, als ernst zu nehmender Partner machen. Wenn Sie sich auch mit dem Thema intensiv auseinandersetzen würden, dann kann man damit klarkommen.
Ich sage hier noch mal, ich glaube, dass wir zu einem System von einem gesteuerten Prozess kommen, denn wir können nicht wie in der Energie- oder in der Automobilindustrie plötzlich mal eben eine Kuh abstellen. Das funktioniert eben nicht. Und deswegen braucht man ein strategisch ausgerichtetes Mengengerüst, das dazu führt, dass wir einen auskömmlichen, kostendeckenden Preis bekommen.
Das werden wir auf der Fachebene weiter diskutieren. Und ich sage hier auch ausdrücklich, dass ich dafür plädiere, dass die 69 Millionen – auch da gibt es von den GRÜNEN ja die verschiedensten Vorschläge, natürlich sind 69 Millionen für Deutschland viel Geld, aber ich sage an dieser Stelle auch, in der letzten Krise 2008/2009 waren es 750 Millionen Euro, die insgesamt in dem Bereich der Milchviehhaltung bereitgestellt worden sind, wir haben jetzt 69 Millionen –, ich sage hier und heute, erstens, ich plädiere dafür, dass dieses Geld nach dem ELER-Schlüssel verteilt wird. Da bin ich gespannt, wie Sie nachher darauf reagieren, und zum anderen bin ich natürlich auch gespannt, was meine Kollegen sagen, dann kriegen wir nämlich einen Anteil von zehn Prozent. Auf der anderen Seite, glaube ich, sollte alles darangesetzt werden, dass wir jetzt Liquiditätshilfen in die Betriebe bekommen, denn die haben ein Eigenkapitalproblem.
Im Übrigen, Sie predigen immer von mehr Tierwohl, mehr Tierartgerechtigkeit. Jetzt haben wir das gemacht
und haben in moderne Stallanlagen investiert, modernste Stallanlagen, was hochgradig in ganz Deutschland und Europa anerkannt wird, weil wir in Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit den neuen Ländern die modernsten, tierartgerechtesten Haltungssysteme haben, nun ist es auch wieder nicht richtig, nun sind sie wieder zu groß oder zu klein
Deswegen plädiere ich ganz klar, dass die 69 Millionen insgesamt in ein Liquiditätshilfeprogramm eingegeben werden, aus dem dann nach dem ELER-Schlüssel landwirtschaftliche Unternehmen profitieren, und das ausdrücklich sowohl für Milch, für Schwein oder auch für diejenigen, die in den letzten Jahren sehr stark investiert haben, denn hier sind immerhin noch Menschen beschäftigt. Wir haben eine Wertschöpfungskette und wir haben die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, dass diese Unternehmen auch am Markt weiter existieren können, wenn sie sich denn auf diese Wettbewerbsfähigkeit einstellen können.
Insofern, glaube ich, ist es so, dass wir – noch mal! – ausdrücklich sagen, wir wollen eine Gleichberechtigung der Familienbetriebe mit den größeren Unternehmen. Und ich sage auch, bei den Förderkonditionen, auch das ist ja immer wieder ein Anstoß, der von den GRÜNEN kommt, so nach dem Motto, wir sollten hier den GV-Schlüssel ein- ziehen, den haben wir längst eingezogen. Bei uns werden doch nur noch Betriebe gefördert, die den GV-Schlüssel von 2 nicht überschreiten, sodass damit eine Qualitäts- offensive längst am Markt ist.
Wenn Sie dann hier mal eben so Ideen dahinwerfen, nach dem Motto, wir sollen doch mal eine Marke, eine Regionalmarke in Direktvermarktung vorantreiben, glaube ich schon, dass Sie erkennen müssen, dass die Molkereien und auch die Vermarktungseinrichtungen sich sehr wohl regionale Produkte wünschen.
Auf der anderen Seite haben wir selbstverständlich Frischmilch aus diesem Lande, wir haben eine große Molkerei mit Hansano beziehungsweise heute Arla,
und wir haben selbstverständlich mit der Gläsernen Molkerei in Dechow auch eine größere Biomolkerei, die Frischmilch anbietet. Ich freue mich sehr darüber, dass mittlerweile zunehmend Landwirte die Milchtankstellen für sich entdeckt haben, die wir auch gefördert haben. Wenn Sie auf der MeLa gewesen wären, dann hätten Sie unter anderem Hof Denissen gesehen
oder Sie hätten von dem Betrieb hier in der Nähe von Schwerin die frische Milch mitnehmen können. Da haben Sie sich hoffentlich frische Milch fürs Wochenende mitgenommen.
Insofern, glaube ich, müssen Sie auch erkennen, eine echte Marke zu kreieren, das kostet Millionen, Milliarden. Das sind so die Hirngespinste, die Sie auf den Markt bringen. Damit kommen wir nicht weiter, sondern ich glaube sehr wohl, dass wir auch als Erstes ausdrücklich alles daransetzen müssen, dass wir weitere Märkte erschließen.
Mein innigster Wunsch ist, dass möglichst schnell die Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden und wir schrittweise in eine Normalisierung der Beziehungen eintreten. Für mich wäre es ein erster Schritt, dass wir mit den Lebensmitteln anfangen. Wie ich aus der Öffentlichkeit und der Weltöffentlichkeit höre, taut das Eis zwischen Amerika und Russland und zwischen Deutschland und Russland sowieso, dann wäre das ja ein erster Schritt.
Zum Zweiten glaube ich, die chinesischen Märkte sind nach wie vor sehr, sehr interessant für Deutschland und auch für die Qualitätsprodukte, im Übrigen gerade im Biobereich, sodass es hier interessante Entwicklungen geben könnte.
Im Übrigen weise ich darauf hin, es gibt erste Lichtzeichen am Horizont, im November 2014 haben wir im Vergleich zu Mai immerhin 4,5 Prozent weniger Kuhhalter in Deutschland, und das bedeutet, dass tatsächlich weniger Milch produziert wird. Das Grundproblem ist ausdrücklich, wir haben eine Überproduktion von 6,2 Millionen Tonnen in Europa gehabt im letzten Jahr, wir haben eine Überproduktion in Neuseeland, in Amerika und in Übersee insgesamt gehabt. Dieses wird jetzt reduziert, die Bauern scheinen zu reagieren, und dies führt aus meiner Sicht hoffentlich dazu, dass wir im ersten Halbjahr 2016 zu einem deutlichen Anstieg der Preise kommen.
Dann abschließend noch etwas: Ich glaube persönlich auch, dass die Aussage, die Sie getroffen haben, grundsätzlich richtig ist. Ich glaube, dass die ganz breite Mehr
heit der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland bereit ist, für Lebensmittel mehr Geld auszugeben,
wenn sie denn erkennen, dass das Geld die Kosten wirklich deckt und zu einem Erhalt der Landwirtschaftsbetriebe beiträgt, die modern, zukunftsfähig sind und mit artgerechten Tierhaltungsverfahren umgehen, dass dieses Geld dann auch ehrlich dort unten ankommt. Deswegen habe ich ja die Initiative ausgerufen „regional fair gehandelte Produkte“, denn das, was die großen Lebensmitteleinzelhändler machen, ist, sie propagieren: „Wir lieben Lebensmittel“, und treten die Bauern und die Landwirtschaft mit Füßen. Das geht so nicht weiter.
Deswegen hoffe ich, dass wir hier weiterkommen. Da sind wir in sehr intensiven Verhandlungen und auch in neuen Marktsegmenten, also die Landwirtschaft für die artenreiche Umwelt unter anderem oder mit einem Weideprogramm, das wir im nächsten Jahr auflegen werden, oder letzten Endes auch zur Hilfe und Unterstützung der Schweinehalter, dass wir mehr Platz anbieten werden, sodass letzten Endes damit ein Ausgleich für die Landwirte bereitgestellt wird.
Ich glaube, dass wir abschließend erkennen können, dass aufgrund der hohen Qualität, die wir in Deutschland bereitstellen – auch die Zuchtziele gehören dazu, Gesundheit und Robustheit, aber letzten Endes auf Leistung ausgerichtet –, dass wir alles daransetzen müssen, dass unsere Betriebe, die in den letzten Jahren nach der Wende immenses Geld investiert haben, wo wir fast keine Insolvenzen gehabt haben, dass wir diesen erfolgreichen Weg dieser wichtigen Branche, der Land- und Ernährungswirtschaft, nicht schlechtreden. Dort, wo es Kritik gibt, kann man das gerne tun, da müssen die Dinge auch abgestellt werden, aber ansonsten sind wir ein Agrarstandort, der seinesgleichen sucht. Und ich lasse auch nicht zu, dass Sie immer wieder versuchen, die Landwirte unter Generalverdacht zu stellen. Ich lasse das nicht zu.
(Zuruf aus dem Plenum: Wir auch nicht. – Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das ist auch eine Unterstellung!)
Gucken Sie sich mal an, was in der vorletzten Woche in Hannover, Sie wissen das wahrscheinlich, abgelaufen ist! Gucken Sie sich das einfach an und dann prüfen Sie mal, welche Auffassung Sie hier vertreten!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit einem durchschnittlichen Auszahlpreis von 25 Cent pro Kilogramm ist die Situation in den milchviehhaltenden Unternehmen unseres Landes sehr angespannt. Auch die leistungsfähigsten Unternehmen sind nicht mehr in der Lage, die Kosten für die Milchproduktion aus den Erlösen
zu decken. Gründe für die aktuelle Krise liegen zum einen in der gesteigerten Produktion, die durch den Wegfall der Milchquote möglich wurde, und zum anderen im Wegbrechen der Märkte in Asien und Russland. So geht der Bauernverband davon aus, dass allein aufgrund des Russlandembargos 4 Cent je Kilogramm Milch am Auszahlungspreis fehlen.
Mit der Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik ist ab diesem Jahr die Milchmarktordnung entfallen. Die Quotierung der Milchmenge gehört der Vergangenheit an. Viele Milchbauern bedauern das vor dem Hintergrund der aktuellen Milchkrise, andere betrachten die Situation als Herausforderung, die zu einer notwendigen Marktbereinigung führen wird. Seitens der Europäischen Kommission und der Bundesregierung wurde bereits deutlich gemacht, dass es kein Zurück zu einer Mengenregulierung geben wird.
In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die Quote die Landwirte auch vor fünf Jahren nicht vor dem Zusammenbruch des Milchmarktes bewahrt hat. Auch dieses Mal ist die Überproduktion von Milch für den drastischen Preiseinbruch mit verantwortlich. Dass im vergangenen Milchwirtschaftsjahr 900 Millionen Euro an Superabgabe gezahlt wurden, verdeutlicht die Misere.
Betroffen sind allerdings – Sie hatten es jetzt auch ausgeführt, aber aus Ihrem Antrag geht das nicht hervor – nicht nur vor allem kleine und mittlere Betriebe, wie der Antrag es unterstellt, sondern auch diejenigen Betriebe, die in die Milchviehhaltung investiert haben und die Abschaffung der Milchmarktordnung als Chance nutzen wollten. Sie haben für die Investitionen in mehr Tierwohl und die Schaffung von Arbeitsplätzen nach wie vor ihre Tilgung und Zinslast, aber auch die Arbeitserledigungskosten zu tragen.
Hinsichtlich der von Ihnen favorisierten Weidehaltung möchte ich darauf verweisen, dass meine Fraktion bereits seit längerer Zeit vehement ein Weideprogramm gefordert hat. Klar ist aber auch, dass Geld, das im Rahmen der Umweltprogramme zur Verfügung steht, nur einmal ausgegeben werden kann.
Deshalb freue ich mich umso mehr über die Ankündigung des Landwirtschaftsministers auf der MeLa, noch in diesem Jahr ein Sommerweideprogramm auflegen zu wollen.
Allerdings komme ich auch an dieser Stelle nicht umhin, darauf hinzuweisen, dass nach wie vor ungeklärt ist, wie die Weidehaltung in den Wolfsgebieten unseres Landes praktikabel und wirtschaftlich organisiert werden kann. Und ich meine damit nicht nur mögliche Übergriffe auf Kälber, auch die Beunruhigung von Milchkühen oder Stress schlagen sich auf die Milchleistung der Tiere nieder.
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Wie viele Wölfe haben wir denn bei uns? – Zuruf von Heinz Müller, SPD)