Ich vermisse das schlüssige Gesamtkonzept. Also das wird wahrscheinlich bei dem Wirtschaftsminister liegen, denn ich habe noch kein schlüssiges Gesamtkonzept gesehen.
Natürlich, und da sind wir uns doch alle einig, gibt es unterschiedliche Konzepte. Ja, der Haushalt! Da steht eine Zahl drin. Ich muss doch einen Plan dafür haben.
Ich finde es eben mittlerweile wirklich ignorant, die Ergebnisse beispielsweise der Enquetekommission hier nicht einmal einfließen zu lassen. Ich denke, da haben wir eine Aufgabe, wir müssen nämlich gucken, wie wir den demografischen Wandel und die Zuwanderung perspektivisch gestalten, und dafür braucht es doch Konzepte.
Ja, ich habe davon nicht wirklich was gehört. Mich haben die Argumente der CDU oder des Ministers und der SPD nicht überzeugt.
Wir schlagen, wie gesagt, eine getrennte Abstimmung vor, weil ich davon ausgehe, dass dem Überweisungsantrag nicht zugestimmt wird. Ich würde mir wünschen, dass wir wirklich inhaltlich in den Ausschüssen darüber diskutieren. Dieser Antrag ist dafür ein gutes Beispiel.
Wir werden uns bei dem ersten Punkt enthalten und dem zweiten Punkt zustimmen und natürlich auch der Überweisung. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Ja, man kanns eigentlich so sagen. Gestern Nacht ist ja die Entscheidung gefällt worden und insofern …
Ich soll ja keinen Personenkult machen, deswegen erwähne ich den Namen nicht, aber die Entscheidung ist gestern Abend getroffen worden.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mehr als drei Minuten werde ich auch zu dem Thema nicht mehr reden, weil der Minister eigentlich schon alles gesagt hat.
Der Leerstand der Wohnungen betrug 1995 5,4 Prozent, im Durchschnitt des Landes – diese Angaben sind aus dem Statistischen Amt –, und jetzt im Jahr durchschnittlich 6,3 Prozent. Also ist der Leerstand angewachsen.
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, weil die Leute aus dem Land gegangen sind. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Und wenn man sich dann wirklich auch mal die unterschiedlichen Quoten anguckt, dann muss ich meinem Fraktionskollegen Wolfgang Waldmann,
wenn wir noch mal auf das Beispiel Rostock zurückkommen: Die Landesregierung hat mit Änderung des Mietrechts die Möglichkeit durch Rechtsverordnung für die Gemeinde oder Teile von Gemeinden geschaffen, in denen etwa durch eine Mietpreisoberbremse auf das Verhältnis von Angebot und Nachfrage reagiert werden kann.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Mietpreisoberbremse, das muss ich mir aufschreiben! Mietpreisoberbremse! – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Warum tut sie dieses nicht? Antwort, nun, ganz einfach: weil von den Oberbürgermeistern unserer Unistädte keine solchen Engpässe bei der Landesregierung angezeigt werden. Im Gegenteil – hier sind ja bestimmt auch Mitglieder der Rostocker Bürgerschaft –, die Rostocker Bürgerschaft hat sich am 26.03.2015 sogar gegen eine Mietpreisbremse als Reaktion auf das vermeintliche Missverhältnis von Angebot und Nachfrage ausgesprochen.