Wer möchte denn jetzt das Wort haben? Also eigentlich sollte jetzt das Wort Frau Gajek bekommen, aber bei der Debatte, die hier zwischen den Bänken läuft, ist das wohl kaum noch möglich. Wenn Sie sich zu Wort melden wollen, wir haben hier eine Rednerliste. Ich würde gern jeden aufnehmen, der hier noch erheblichen Redebedarf hat.
Ich rufe also auf für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete und Vizepräsidentin Frau Gajek.
Ja, danke, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja hier schon viel berichtet worden und ich glaube, eins wird deutlich: SPD, LINKE und GRÜNE wollen eine Veränderung,
nämlich die Bürgerversicherung und Bürgerinnenversicherung, und das ist das, was mich ein Stück weit wundert, Herr Koplin, dass in Ihrem Antrag da so eine Leerstelle ist. Also ich weiß nicht, warum Sie das getan haben, das werden Sie uns sicher nachher noch erklären.
Ein Zweites, was mich wundert, ist, dass Sie beispielsweise gar nicht die Pharmalobby angesprochen haben.
Sie sind zwar hier auf die Zuzahlung der Versicherten eingegangen, dass das abgeschafft werden soll, aber gerade beim Bereich der Pharmalobby und der Diktierung der Gesetze habe ich eigentlich erwartet, dass Sie dazu etwas sagen.
Bevor ich aber auf einzelne Punkte zu sprechen komme, möchte ich doch noch mal etwas zur Bürgerversicherung sagen. Ich weiß nicht, ob es Herr Renz vorhin war, der das angesprochen hatte.
(Torsten Renz, CDU: Warum haben Sie denn die nicht eingeführt unter Rot-Grün? Sie haben doch jahrelang rumgewurschtelt, haben doch Zeit gehabt ohne Ende.)
aber zu dieser Zeit gehörte ich leider nicht BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an und ich denke, wir sind lernfähig. Aber ich möchte auf ein paar Sachen zu sprechen kommen.
Ach, wissen Sie, Herr Renz, ich lebe in Mecklenburg-Vorpommern, ich lebe gern hier und ich muss nicht alles gut finden, was der Kollege in Baden-Württemberg macht
ich werbe für die Bürgerversicherung und dazu spreche ich. Ich spreche nämlich zum Antrag, im Gegensatz zu Ihnen, der hier immerzu dazwischenredet.
die Bürgerversicherung soll die Strukturdefizite und die Gerechtigkeitslücken, die ja Herr Koplin in Teilen angesprochen hat, beheben. Es gibt große Diskussionen in dem Zusammenhang, ob wir eine Privatversicherung behalten. Da gibt es auch bei uns unterschiedliche Ansätze. Ich denke eher, wenn wir eine Bürgerversicherung wollen,
dann sollten wir sie ganz und gar durchziehen ohne Privatversicherung. Die Bündnisgrünen-Bundespartei sieht das in Teilen anders, aber so ist das in der Demokratie.
Aber – und das ist der Unterschied – hier sollen alle Bürgerinnen und Bürger, auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige einzahlen, und von daher, Herr Renz, ist dieses ein sehr demokratisches und soziales Anliegen. Und, Herr Schubert, im Gegensatz zu Ihnen denke ich, bei den Einkunftsarten jetzt nach dem Ehrenamt zu suchen, ist ein kleines bisschen pinnenschieterig.
Aber jetzt möchte ich auf ein paar Punkte des Antrages zu sprechen kommen, nämlich die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung. Klar, das müsste ein Zwischenschritt sein, weil wir, wie gesagt, ja die Bürgerversicherung als Ziel sehen. Bei der perspektivischen Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze haben die GRÜNEN per Bundesdelegiertenkonferenzbeschluss eine andere Position. Wir sprechen uns dafür aus, die Erhöhung der Bemessungsgrenze eben auf das Niveau der Rentenversicherung auszurichten.
Das Dritte ist, bei Ihnen steht drin, dass wir alle Einkommensarten zur Beitragsbemessung mit dazunehmen. Das tragen wir mit, aber uns ist das nicht konsequent genug.
(Harry Glawe, CDU: Ja, von Ihnen ist das nicht konsequent genug. Es gibt ja auch unterschiedliche Strömungen bei den GRÜNEN, oder nicht?)
Und deshalb werden wir uns als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN enthalten bei diesem Antrag. Nichtsdestotrotz werden wir uns, ob auf Landesebene oder auf Bundesebene, weiterhin ganz konsequent für die Bürgerversicherung einsetzen,
(Harry Glawe, CDU: Ja, dann müssen Sie erst mal die Mehrheit auf Bundesebene selbst finden bei den GRÜNEN.)
und ich hoffe, dass die CDU mit ihrem Minister Gröhe, der ja zwei schöne Jahre hatte – ich denke, die nächsten zwei Jahre werden möglicherweise nicht mehr so schön, denn er hat etwas vor, er will nämlich das Krankenhausversorgungsstärkungsgesetz hier auf den Weg bringen,
und dann werde ich die CDU mal beim Wort nehmen, wie sie dazu steht, wenn hier nämlich kleine Krankenhäuser geschlossen werden sollen – …