Protokoll der Sitzung vom 22.10.2015

Das tun Sie hier in aller Form. Entweder, Sie halten jetzt den Mund, oder ich erteile Herrn Köster den dritten Ordnungsruf

(Stefan Köster, NPD: Hä?!)

und Ihnen den zweiten.

So, Frau Bretschneider, bitte.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer berechtigterweise um Asyl ersucht, der leidet an politischer Verfolgung oder er wird aus religiösen, weltanschaulichen oder ethnischen Gründen bedroht.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Wir werden es nicht zulassen, dass Leute wie Sie, Herr Pastörs, Ihre Mitglieder Ihrer Partei darüber befinden werden, wer hier in dieses Land darf,

(Udo Pastörs, NPD: Das tun Gerichte Gott sei Dank und nicht Frau Bretschneider.)

wer hier irgendwo politisches Asyl bekommt oder nicht.

Und ich finde es bemerkenswert, dass Sie, die sonst mit der Demokratie überhaupt nichts am Hut haben, sich gegen alle Einrichtungen der Demokratie stellen, diese Leute verunglimpfen, beschimpfen,

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

bis hin zur Regierung alles infrage stellen, dass Sie sich immer dann, wenn es Ihnen in den Kram passt, auf die Demokratie und ihre Einrichtungen berufen. Da frage ich mich, wie kann das sein?

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir stellen jedenfalls mit diesem Antrag eindeutig klar, wir dulden weder Hetze noch Verunglimpfung von in Not geratenen Menschen!

(Stefan Köster, NPD: Dann gehen Sie vom Rednerpult, wenn Sie das nicht dulden! – Zuruf von David Petereit, NPD)

Und um es mit sehr klaren Worten zu sagen: Wir bieten Ihnen die Stirn! Das werden wir auch in Zukunft tun. Wir verstecken uns nicht. Wir stehen auf für Frieden und Toleranz.

(Udo Pastörs, NPD: Wie ein trotziges kleines Mädchen kommen Sie mir vor.)

Unsere Verfassung und die Menschenrechte sind nicht verhandelbar und schon gar nicht begrenzt.

(Stefan Köster, NPD: Sagen Sie das mal den Amis!)

Sie müssen gerade in diesen Zeiten die klare Richtschnur für unser Handeln sein. Dafür steht der Landtag Mecklenburg-Vorpommern kompromisslos ein und auch dafür steht unser Antrag.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, einer der Hauptredner auf einer Pegida-Kundgebung hetzte vor einigen Tagen gegen Politiker und Ausländer. Sie werden das alle gelesen haben.

(Michael Andrejewski, NPD: Der war selber Ausländer.)

Aber ich möchte es dennoch, wenn auch höchst angewidert, noch einmal wiedergeben, um die Perversität zu verdeutlichen und auch Ihnen, Herr Köster, klar zu sagen, Deutschland hat eine historische Verantwortung, ob Ihnen das nun passt oder nicht. Wir werden das immer wieder wiederholen,

(Stefan Köster, NPD: Die junge Generation sagt Nein. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

denn Sie sind die geistigen Kinder dieser Verwirrten, die damals dafür gesorgt haben, dass Deutschland und die ganze Welt in diesen Zweiten Weltkrieg gestürzt wurden.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Das werden wir niemals zulassen, dass das vergessen wird. Und wenn dieser Hauptredner dort ausführt,

(Stefan Köster, NPD: Wie heißt er denn?)

dass KZ

(Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und David Petereit, NPD)

leider derzeit außer Betrieb seien,

(Udo Pastörs, NPD: Der ist selber Ausländer und hat die Schnauze voll von Ihrer Politik.)

dann finde ich das unglaublich, und Menschen wie Sie, aus Ihrer Partei bei solchen Veranstaltungen auftreten, sie mit organisieren, mit in der ersten Reihe marschieren, dann muss ich Ihnen sagen, sind Sie und alle, die dort mitlaufen, genauso verantwortlich für das, was dort geäußert werden kann, genauso verantwortlich.

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Sie können sich hinter niemandem verstecken, aber auch die Vertreter von Pegida und AfD und so weiter können sich nicht dahinter verstecken, dass sie damit nichts zu tun haben und davon nichts gewusst hätten.

(Udo Pastörs, NPD: Reden Sie ein bisschen langsamer, dann versteht man Sie! Ereifern Sie sich nicht so!)

Das, glaube ich, muss man an der Stelle noch mal deutlich sagen.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn wir uns die sozialen Netzwerke anschauen, dann ist es unerträglich, unerträglich, was dort gegenwärtig abläuft.

(Stefan Köster, NPD: Melden Sie sich doch da ab! Melden Sie sich da ab!)

Und dass das so passieren kann, meine Herren, auch daran haben Sie Ihren Anteil mit, weil Sie die Menschen genau dazu aufhetzen.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der NPD – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Wir sind als Demokraten auf jeden Fall hier gefordert,

(Udo Pastörs, NPD: Wie so eine pubertierende siebzehnjährige, trotzige Göre.)

rechtliche Mittel auszuschöpfen, um dem auch Einhalt zu gebieten. Solche Äußerungen sind Volksverhetzung. Das ist ein Straftatbestand, darüber muss sich jeder klar sein

(Stefan Köster, NPD: Ihre Äußerungen?)

und da kann sich auch niemand rausreden.

(Michael Andrejewski, NPD: Verbieten Sie Facebook! – Udo Pastörs, NPD: Verbieten Sie das deutsche Volk!)

Wer die deutsche Bevölkerung und die Flüchtlinge gegeneinander aufhetzt und Ängste schürt, wer Flüchtlinge pauschal kriminalisiert

(Udo Pastörs, NPD: Das machen wir nicht.)

und wer dazu aufruft, Flüchtlinge zu verjagen, der verlässt selbst den Boden der Verfassung, des Rechtes und Gesetzes.