Protokoll der Sitzung vom 18.11.2015

nach allem, was wir über die Täter wissen, zeigt sich aber eine zweite, mindestens ebenso wichtige Aufgabe. Wir müssen die Integration derjenigen, die zu uns kommen und die bleiben dürfen, sehr ernst nehmen.

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)

Und das gilt gerade für die nachwachsende Generation.

(Michael Andrejewski, NPD: Das hat in Frankreich ja super geklappt.)

Deshalb kommt den Kitas und Schulen eine Schlüsselrolle zu. Vor allem aber müssen wir gute Möglichkeiten schaffen für Ausbildung und Qualifizierung. Wir müssen Chancen bieten, Arbeit zu finden.

(Udo Pastörs, NPD: Zunächst für Deutsche.)

Es gilt, Integration ist keine Einbahnstraße. Beide Seiten sind gefordert. Wir müssen offen sein und den anerkannten Flüchtlingen ermöglichen, einen Platz in der Mitte unserer Gesellschaft zu finden. Im Gegenzug erwarten wir aber auch, dass die Flüchtlinge unsere Art des Zusammenlebens in der Gesellschaft akzeptieren und sich einfügen,

(Michael Andrejewski, NPD: Darauf pfeifen die.)

dass sie unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung akzeptieren, so, wie sie im Grundgesetz festgelegt ist.

(Udo Pastörs, NPD: Die verachten euch.)

Nur das kann die Basis für ein friedliches Zusammenleben in Deutschland sein, da steht nichts zur Diskussion.

(Michael Andrejewski, NPD: Träumen Sie weiter!)

Meine Damen und Herren, in diesen Tagen wird gemahnt, man dürfe die Themen Terrorismus und Flüchtlinge nicht miteinander vermengen.

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)

Aber da sollten wir uns nichts vormachen, natürlich werden die Anschläge die Sorgen und Ängste der Menschen in unserem Land weiter vergrößern. Diese Anschläge zeigen den fanatischen, den mörderischen Teil des Islam. Aber auch gegenüber denen, die nicht fanatisch, nicht gewalttätig, extremistisch sind, bestehen bei den Menschen Vorbehalte, Sorgen und Ängste. Wie patriarchalisch, wie autoritär ist auch der friedliche Islam? Wie groß ist sein Absolutheitsanspruch?

(Udo Pastörs, NPD: Das kommt auf den Prozentsatz an, der in einem Land da ist.)

Ist er so tolerant, wie wir das von jeder Religion bei uns verlangen müssen? Wie sehr ordnet er sich staatlichen Regeln unter?

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD: Ja.)

Das sind Fragen, die viele Menschen bewegen.

(Michael Andrejewski, NPD: Die Sie bisher verschlafen haben.)

Und deshalb ist noch eine Botschaft am heutigen Tage wichtig: Wir dürfen diese Ängste und Sorgen nicht kleinreden,

(Michael Andrejewski, NPD: Nee.)

wir dürfen sie nicht unterdrücken. Wir dürfen nicht in den öffentlichen Erklärungen, in Pressekommentaren einen Ton vorgeben, der dazu führt, dass sich kaum noch jemand traut, seine Fragen zu stellen, seine Bedenken auszusprechen,

(Udo Pastörs, NPD: Das macht ihr doch schon seit 15 Jahren so in eurer Meinungsdiktatur. Das ist doch ihre Waffe. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

weil er sofort als rechtsextrem und ausländerfeindlich verdächtigt würde.

Meine Damen und Herren, ich bin sicher, wir alle hier im demokratischen Teil dieses Hauses sind bereit, uns auch kritischen Gesprächen zu stellen,

(Stefan Köster, NPD: Sprechen Sie mal zu den Ursachen der Anschläge!)

offen zu sein, niemanden abzukanzeln.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Ich persönlich jedenfalls lade alle ein, mich anzusprechen, zum Beispiel in meine Bürgersprechstunde zu kommen,

(Heiterkeit und Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Ängste und Bedenken nicht zurückzuhalten.

(Vincent Kokert, CDU: Das ist der richtige Weg.)

Ich schiebe deswegen niemanden in die rechtsextreme Ecke, aber niemand muss bei Mvgida und NPD mitmarschieren

(Udo Pastörs, NPD: Darf nicht, darf nicht!)

und rechtsextreme Parolen brüllen, damit er von uns gehört wird.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefan Köster, NPD: Das hat er erkannt.)

Wer dort mitläuft, der muss wissen, mit wem er sich einlässt, und dafür kann es kein Verständnis geben.

(Udo Pastörs, NPD: Das muss bekämpft werden. – Michael Andrejewski, NPD: Und keine Klage.)

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich dieses wichtige,

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

bewegende Thema abschließen, indem ich großen Dank, großen Respekt, große Anerkennung für alle diejenigen ausdrücke,

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

die in diesen schwierigen Zeiten unserem Land ein freundliches, ein mitmenschliches Antlitz geben, die unsere Werte der Gleichheit,

(Udo Pastörs, NPD: Werte der Gleichheit!)

Solidarität und Brüderlichkeit so überzeugend verkörpern.

(Udo Pastörs, NPD: Gleichheit in Dummheit!)

Die vielen 10.000 Helferinnen und Helfer in ganz Deutschland, auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern, ganz viele von ihnen ehrenamtlich,

(Udo Pastörs, NPD: Die werden ausgenutzt von euch, aber nicht mehr lange.)

die mit viel Herzlichkeit und Offenheit die Flüchtlinge bei uns willkommen heißen, auf sie zugehen, sich für sie und ihr Schicksal interessieren,

(Michael Andrejewski, NPD: Terroristen auch.)