Das hat übrigens, Herr Petereit, überhaupt nichts damit zu tun, dass die Flüchtlinge inzwischen hier angekommen sind, im Netz surfen wollen und Kontakte zur Heimat aufnehmen wollen. Damit hat unser Antrag gar nichts zu tun. Das ist eine Unterstützung, damit diese Menschen ihre Kontakte herstellen können.
Aber was haben wir denn gehört? Was haben wir denn gehört von Herrn Glawe? Was haben wir von Frau Wippermann gehört?
Nur eins: Bedenken. Und wenn Sie so dieses Land regieren wollen, mit Bedenken, dann kommen Sie nicht weiter mit dieser Frage.
wenn wir uns hier alle einig sind, dass die Störerhaftung beseitigt werden muss, dass diese rechtliche Hürde als Zugang zu dem freien Netz abgeschafft wird, können Sie doch nur eins sagen: Dann unterstützen wir den Antrag der LINKEN, weil genau das von uns gefordert wird.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Susann Wippermann, SPD: Sie sind zu spät, Sie sind zwei Tage zu spät.)
Zweitens. Frau Wippermann, natürlich muss man zwischen öffentlichem WLAN und Freifunk unterscheiden. Dem User, …
… dem User ist es doch vollkommen wurst, ob er ein öffentliches WLAN hat oder eine Freifunkinitiative ihm den Zugang zum Internet anbietet.
Das Signal unseres Antrages heißt doch, dass jede Frau und jeder Mann, auch jedes Kind und jeder Jugendliche zu jeder Zeit ins Netz kommen kann, und zwar öffentlich, in ein offenes Netz kommen kann. Darum geht es doch. Die technischen Details, wie das zu organisieren ist, das ist doch eine ganz andere Frage. Ich sage als Ingenieur immer, wenn die Politik eine Entscheidung trifft, sind dann die Ingenieure dran, um diese Entscheidung technisch umzusetzen.
Der Punkt ist doch – da haben Sie vollkommen recht, das weiß ich auch –, Freifunkinitiativen sammeln freie Kapazitäten, Bandbreiten, um für die Öffentlichkeit ein offenes Netz zur Verfügung zu stellen. Und wenn wir sagen, dass man bei Landesimmobilien entsprechende technische Voraussetzungen schaffen kann, damit Freifunkinitiativen ihre Angebote machen können, ist das eine Variante. Ich würde sogar noch weiter gehen – Sie haben es ja selbst gesagt –: Wenn hier im Landtag Mecklenburg-Vorpom- mern die technischen Voraussetzungen für öffentliches WLAN da sind und wenn beispielsweise in der Stadt Schwerin, in der Stadt Rostock oder anderswo zu bestimmten Zeiten die Netze nicht ausgenutzt werden, ganz einfach, weil die Leute nicht arbeiten, dann wollen Sie die Rechtskarte ziehen, die Rechtssicherheitskarte. Ich sage Ihnen, es gibt technische Möglichkeiten, um auch zwischen dem Intranet, dem, was geschützt werden muss, und dem offenen Netz zu unterscheiden. Da können Ingenieure, Techniker und entsprechende Tüftler auch Möglichkeiten schaffen. Aber das politische Signal auszusenden, wir wollen diese Möglichkeit, dass dann die Leute loslegen können, das halte ich für wichtig.
Sie sagen, der Freifunkbedarf hier in Mecklenburg-Vor- pommern ist gering. Ja, mein Gott! Wenn keine Angebote
da sind, wenn nicht die Möglichkeit besteht, diese Freifunkinitiativen praktisch, technisch umzusetzen, dann wird es auch keine Bedarfe geben. Ich behaupte, die Bedarfe sind viel größer, als wir alle zusammen annehmen. Ich weiß zumindest aus eigenem Erleben – und Sie können das genauso berichten –, dass der Bedarf an freiem Zugang zu einem Netz, egal an welchem Ort und zu welcher Zeit, tatsächlich immer gegeben ist. Und es wird, wenn die technischen Voraussetzungen geschaffen werden, auch viel mehr Initiativen geben, um ein solches offenes Netz tatsächlich zu erreichen.
Ja, und in den anderen Ländern, meine Damen und Herren, gibt es aus Ihren Parteien ganz andere Auffassungen. Einige will ich Ihnen mal kurz hier vortragen, beispielsweise aus den Landtagen Thüringens und Sachsen-Anhalts. Da sagte ein gewisser Herr Dr. Voigt von der CDU, Zitat: „Ich glaube, das Thema ‚offene WLAN-Netze‘ und auch gleichzeitig Hotspots für Freifunk ist etwas, was Teil der modernen Welt ist“, und „dass wir da auch in einer etwas antiquierten … Weise unterwegs sind“. Genau das hat er Ihnen heute hier ins Stammbuch geschrieben.
Ulrich Thomas, auch von der CDU, sagt zu diesem Thema, Zitat: „Wir kennen freies WLAN von Dienst- und Urlaubsreisen und den gleichen Service müssen wir auch hier anbieten.“ Und Matthias Graner von der SPD sagt in diesem Zusammenhang zum Freifunk, Zitat: „Ein Bürgermeister im Dorf kann mit dem Begriff Freifunk vielleicht nichts anfangen. So ein Landtagsbeschluss öffnet den Engagierten vor Ort die Türen.“
Deswegen geht es um ein Signal, es geht um eine Aufforderung, es geht darum, sich als modernes Land Mecklenburg-Vorpommern zu präsentieren, für die Menschen, die hier leben, für die Menschen, die hier Urlaub machen wollen, für die Menschen, die als Flüchtlinge zu uns kommen. Stimmen Sie dem Antrag zu, da zeigen Sie Größe und da zeigen Sie auch, dass Sie ein modernes Mecklenburg-Vorpommern schaffen wollen! – Herzlichen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/4647. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit haben die Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion der NPD zugestimmt, dagegen stimmten die SPD und die CDU, es gab keine Enthaltungen, und der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/4647 ist damit abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Asylbewerberbericht, auf Drucksache 6/4655.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit dem Zweiten Weltkrieg ist Deutschland noch nie in diesem Ausmaß, was die finanzielle Belastung und die Gefahr durch Überfremdung angeht, vor solch eine Aufgabe gestellt worden wie in den letzten anderthalb Jahren. Wir haben eine Situation, die so unübersichtlich ist, dass aus Berlin keine objektiven harten Fakten mitgeteilt werden können. Die NPD-Fraktion im Schweriner Landtag hat sich daher entschlossen, Ihnen einen Antrag vorzulegen, in dem wir in neun Punkten die Landesregierung auffordern, genau das zu tun, was ja die Landesregierung auch immer verspricht, nämlich die Bevölkerung zeitnah und wahrheitsgemäß darüber zu informieren, was sie zu erwarten hat.
Aber die Begründungen, warum wir detailliert diese Fragen aufgeschrieben haben und turnusgemäß abgefragt werden soll, liegen in der Tatsache, dass die Bundesrepublik Deutschland mittelfristig durch diesen Zustrom von in erster Linie Wirtschaftsflüchtlingen und die damit einhergehende unübersichtliche Situation aufgrund der unkontrollierten Einreise von Hunderttausenden – neuerdings spricht man ja von zwei Millionen – aus den Krisengebieten des Nahen Ostens überhaupt gar keine Grundlage hat, finanzieller Natur, sozialpolitischer Natur, was die Arbeitsplatzversorgung angeht, was die Krankenversicherung angeht, was das finanziell bedeutet auf der einen Seite und was es an Sicherheitsrisiko auf der anderen Seite bedeutet.
Wer sich nur vor Ort mit den Problemen beschäftigt, dem fällt eine Einschätzung dessen, was die Hintergründe sind, so gut wie überhaupt gar nicht ein, er kann es nicht einschätzen. Ich habe mir daher einmal die Arbeit gemacht und habe mal nachgeschaut, gibt es denn eigentlich schon vor Jahren auf dem Gebiet von außenpolitischer Zielsetzung irgendwo Grundlagen, die uns schon vorher hätten davor warnen können, was jetzt mit Zentraleuropa geschieht. Und ich bin da auf einen ganz interessanten Herrn gestoßen, und zwar auf den Professor Thomas Barnett. Er war viele Jahre lang Professor am Naval War College in Rhode Island und betätigte sich ab 2001 als persönlicher Berater des Pentagons unter Federführung von Donald Rumsfeld.
Ich möchte Ihnen aus dieser Zeit mal eine globale Strategie zitieren, die er zu Papier brachte, die lautet – und bevor ich das tue, will ich noch sagen, was dieser Herr für einen Ruf hat, man bezeichnet ihn in Amerika auch als den „Clausewitz der Globalisierung“ –, und ich zitiere hier einmal aus seinen Analysen und Empfehlungen für die Regierung in Amerika. Zitat: Europa kann es sich „nicht mehr leisten, auf Gastarbeiter zurückzugreifen, sondern muss dem Beispiel der USA folgen und seine Schleusen für den ungehinderten Einwanderungsstrom öffnen.“
„Rechtsgerichtete und einwanderungsfeindliche Politiker müssen zum Schweigen gebracht werden …“ Originalzitat von ihm, etwas später geäußert: Kill them – tötet sie.
Pentagon, Geheimdienste und Wall Street sollten deshalb regelmäßige Gespräche über diese außenpolitischen amerikanischen Ziele führen.
Nachzulesen ist das erstens in den Papieren, die er „The Pentagon´s New Map“ nannte, und zweitens in den Papieren „Blueprint for Action“.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Einströmen von Massen und das Damit-Hineinschleusen von Terroristen aus dem Nahen Osten ist kein Zufall, denn Dinge in der Dimension, wie Europa sie nun erlebt, mit fast täglichen Schießereien auf den Straßen, mit Hunderten von Toten in der Vergangenheit, das ist kein Zufall, sondern hat sehr wahrscheinlich System.
Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will auch hier zitieren, damit das klar ist, damit klar draußen unsere Menschen wissen,