Protokoll der Sitzung vom 20.11.2015

Ich will Ihnen da einfach nur antworten, das wäre so eine Art Hase-und-Igel-Spiel, denn wir sind schon längst da.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heinz Müller, SPD: Wo? Vorne? – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Und ich weiß auch gar nicht,

(Heiterkeit und Zuruf von Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

aber das ist Sache der Sozialministerin,

(Jochen Schulte, SPD: Also man muss schon ganz schön schmerzbefreit hier im Landtag sein manchmal.)

wenn sie dann noch ankündigt, dass sie darüber nachdenkt,

(Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE)

inwiefern sie Ihrem Antrag dann gerecht wird, um hier etwas zu tun, dann glaube ich, nach meinen Ausführungen wird sich klar darstellen, sehr geehrte Frau Hesse, wir brauchen gar nichts zu tun.

Ich habe mich schon gestern sehr gewundert, dass Herr Holter – und das nehmen Sie jetzt wirklich nicht persönlich, Herr Foerster –, in seinen Redebeiträgen hier fast die gesamte Fraktion namentlich erwähnt und gelobt hat, auch mehrmals.

(Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

Mir fiel da schon auf, dass Ihr Name nicht dabei war. Ich habe auch keine genauere Erklärung, woran das liegen kann,

(Heiterkeit bei Helmut Holter, DIE LINKE: Herr Foerster war einfach nicht da.)

aber möglicherweise liegt es dann doch an der Qualität Ihrer Anträge.

(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Träumen Sie weiter, Herr Renz! Träumen Sie weiter, Herr Renz!)

Und ich will das auch begründen.

(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Träumen Sie weiter! – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Ich will das auch fachlich inhaltlich begründen, da brauchen Sie keine Angst zu haben, aber das Parlament ist es ja schon gewohnt. Also ich habe es ja mal bezeichnet als den „typischen Foerster“ und insofern sind wir Ihre Verfahrensweise gewohnt, sehr geehrter Herr Foerster.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Wann hat Ihr Fraktionsvorsitzender Sie mal genannt? – Zuruf von Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE)

Sie stellen, wie gehabt,

(Heiterkeit bei Helmut Holter, DIE LINKE)

eine Kleine Anfrage am 27.10. unter der Fragestellung oder der Thematik „Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung in Mecklenburg-Vorpommern“. Und wie gehabt antwortet die Landesregierung fachlich fundiert

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

und äußert dann unter anderem – Frage 8 will ich nur mal hervornehmen, da greifen Sie ja den Paragrafen 119 auf –, da antwortet die Landesregierung, es liegen keine Erkenntnisse vor.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Henning Foerster, DIE LINKE: Traurig. – Helmut Holter, DIE LINKE: Und das nennen Sie „fundierte Antwort“, ja?)

Oder wenn ich Punkt 7 betrachte,

(Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

die Landesregierung endet bei Punkt 7: „Dies bleibt abzuwarten.“

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Vincent Kokert, CDU: Na bitte! – Henning Foerster, DIE LINKE: Das ist ja noch fundierter!)

Also insofern, wie gehabt, Sie haben keine Erkenntnisse,

(Henning Foerster, DIE LINKE: Kommen Sie sich nicht ein bisschen komisch vor bei dem, was Sie hier vortragen?)

ziehen trotzdem aus den Antworten die Schlussfolgerung des Handlungsbedarfes und stellen uns mit einem Antrag in diesem Fall aber dann, was die Sinnhaftigkeit betrifft, vor eine neue Qualität. Und wenn ich sage, „was die Sinnhaftigkeit betrifft“, will ich gleich vorwegsagen – nicht, dass Sie mir das Wort im Munde umdrehen

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Nein, das machen wir nicht.)

und irgendwann mal behaupten, ich stelle den Inhalt infrage –, nein, ich stelle den Inhalt nicht infrage,

(Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

sondern ich habe deutlich gesagt, dass wir diese Sozialpartnerschaft für eine funktionierende Marktwirtschaft benötigen. Aber wenn ich dann Ihren Inhalt betrachte, insbesondere wieder unter Punkt 1, wo Sie explizit nur die Arbeitnehmerseite beschreiben – man muss schon zwischen den Zeilen lesen, um möglicherweise beim Begriff „Tarifautonomie“ zu erkennen, dass zu unserer Arbeitswelt die Arbeitgeber gehören –, will ich Ihnen sagen, da agieren andere Fraktionen, zum Beispiel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN oder auch die Landesregierung, die Sie explizit im Punkt 2 zurate ziehen, viel seriöser,

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

weil sie immer von einer Sozialpartnerschaft

(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Oh!)

oder fachlich richtig und korrekt von einer Sozialpartnerschaft sprechen. Zu diesem Arbeitsmarkt, zu dem funktionierenden Arbeitsmarkt – ich glaube, ich habe Ihnen das vielleicht schon 37-mal gesagt, und bin bereit, es zu wiederholen – gehören Arbeitgebervertreter und Arbeitnehmervertreter.

(Henning Foerster, DIE LINKE: Das ist richtig.)

Kommen Sie nicht ständig mit Ihren Anträgen daher, die auf eine Spaltung hinauslaufen und wo Sie nur einseitig die Arbeitnehmer benennen und deren Interessen nach vorne tragen!

(Henning Foerster, DIE LINKE: Haben Sie überhaupt zugehört, was ich gesagt habe?)

Ich glaube, Herr Foerster, das ist nicht seriös.

Wenn es dann schon so ist, dass Sie in Ihrem Punkt 2 schreiben – also so etwas hatten wir aber dann noch gar nicht,

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Punkt 2?)

deswegen, wir kommen so ein bisschen vom „typischen Foerster“ weg –: „Der Landtag begrüßt, dass die Landesregierung Betriebsräte als wichtige Partner der Unternehmen bewertet und ein Streben nach mehr Betriebsräten für sinnvoll erachtet“,

(Vincent Kokert, CDU: Das ist doch eine Selbstverständlichkeit.)

das ist eine Selbstverständlichkeit,

(Heiterkeit bei Henning Foerster, DIE LINKE: Ja, und was tun Sie jetzt dafür?)

das ist eine Selbstverständlichkeit,