Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/4964 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/4964 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktion der SPD und der CDU und Stimmenthaltung der NPD-Fraktion abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/4969 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/4969 bei gleichem Stimmverhalten wie bei der vorhergehenden Abstimmung abgelehnt.
Wer Artikel 1 Nummer 2 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Damit ist Artikel 1 Nummer 2 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses bei
Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, Gegenstimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD und Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE angenommen.
An dieser Stelle lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksa- che 6/4958 abstimmen, der die Einfügung einer neuen Nummer 3 beinhaltet. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Än- derungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/4958 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktion der SPD und der CDU und Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE und der NPD-Fraktion abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/4965 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/4965 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der NPD gegen die Stimmen der SPD und CDU abgelehnt.
Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 3 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Nummer 3 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses bei
Zustimmung der Fraktion der SPD und der CDU, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD angenommen.
Hierzu liegen Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/4966 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/4970 vor.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/4966 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/4966 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD und Ablehnung durch die Fraktionen der SPD und CDU abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/4970 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/4970 bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und NPD und Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU abgelehnt.
Wer Artikel 1 Nummer 4 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um seine Zustimmung. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Damit ist Artikel 1 Nummer 4 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses bei
Zustimmung der Fraktion der SPD und der CDU, Gegenstimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD und bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummern 5 bis 9 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Damit sind in Artikel 1 die Nummern 5 bis 9 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses bei Zustimmung der Fraktion der SPD und der CDU, Gegenstimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der NPD-Fraktion und Stimmenthaltung bei der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Ich rufe auf Artikel 2 sowie die Überschrift in der Fassung der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Damit sind Artikel 2 sowie die Überschrift in der Fassung der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses bei Zustimmung der Fraktion der SPD und der CDU und bei Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses auf Drucksache 6/4896 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung in der Fassung der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses auf Drucksache 6/4896 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU und bei Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und NPD angenommen.
Ich rufe vereinbarungsgemäß auf den Tagesordnungspunkt 34: Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kein Smart-Meter-Zwang für Privathaushalte – Einbaupflicht digitaler, „intelligenter“ Messsysteme bei Kleinverbrauchern ist kein Beitrag zur Energiewende, auf Drucksache 6/4855.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kein Smart-Meter-Zwang für Privathaushalte – Einbaupflicht digitaler, „intelligenter“ Messsysteme bei Kleinverbrauchern ist kein Beitrag zur Energiewende – Drucksache 6/4855 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wollen es nicht unnötig in die Länge ziehen,
Als Erstes: Wenn Sie noch ein gutes Weihnachtsgeschenk suchen, Smart Meter ist jetzt nicht so geeignet, aber
Wer das noch nicht gelesen hat, sollte das unbedingt mal lesen. Die ganze Kiste, die ganze Story dieses Buches baut auf der Einführung von Smart-Meter-Geräten auf. Ich habe das...
Ja, tatsächlich, das sind die Smart-Meter-Geräte, die überall eingebaut werden, EU-weit, das ist genau der Fall, der jetzt gerade eintritt, nämlich die EU, die den guten Gedanken hat, damit könne man die Energieversorgung sicherer machen, und die Mitgliedsstaaten aufgefordert hat, 80 Prozent der Letztverbraucher sollen in Zukunft ein Smart-Meter-Gerät bekommen. Das bedeutet intelligentes Messen, und ich kann von außen genau sehen, was derjenige gerade tut.
Das können Sie übrigens selber zu Hause auch sehen. Sie haben dann so eine kleine App und können nachgucken, was zu Hause bei Ihnen passiert. Und das eigentlich Tolle ist, Sie können da ganz genau sehen, ob gerade Ihre Partnerin oder Ihr Partner sich einen Espresso macht oder zwei, weil Sie nämlich die beiden Spitzen hintereinander bei der Kaffeemaschine sehen können beziehungsweise – und das ist auch hochinteressant –
können Sie sogar sehen, welchen Film Ihr Partner guckt, der gerade zu Hause ist. Und das hängt damit zusammen, dass Fernseher einen unterschiedlichen Stromverbrauch haben, wenn es plötzlich hell wird oder dunkel wird in der Szene im Fernseher.
Noch dazu – da war ich heute selber überrascht, das erzählte mir eine Fraktionskollegin – kriegt man über Smart Meter sogar raus, ob Sie eine gebrannte DVD, eine schwarz gebrannte DVD gucken. Da habe ich gesagt, das kann jetzt aber wirklich nicht sein, da fehlt mir meine Vorstellungskraft. Nein, es ist tatsächlich so, und zwar deswegen, weil Sie jeden Film exakt bestimmen können anhand seines Verlaufes, ob der Fernseher hell oder dunkel wird, und dann können Sie sagen, der hat jetzt den und den Film geguckt.
Den kann er aber noch gar nicht geguckt haben, weil der noch gar nicht auf DVD erschienen ist und im Fernsehen läuft er auch nicht aktuell. Und dann können Sie die Person verknacken, weil Sie ihr nachweisen können, sie hat jetzt einen Film geguckt, der schwarz heruntergeladen wurde.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Big Brother is watching you. – Heiterkeit und Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU)
Aber man könnte ja jetzt sagen, wenn es große Vorteile gibt beim Smart Meter, dann muss man halt diese Nachteile in Kauf nehmen. Und da liegt das zentrale Problem für mich. Vom Wiegen wird die Sau nicht schwerer. Das heißt, ich kann jetzt zwar ständig messen, was der Einzelne verbraucht hat, aber ich kriege ihn deswegen nicht dazu, irgendein Verbrauchsverhalten zu ändern oder gar Strom einzusparen, was ich mir ja sehr wünschen würde.
Es gibt tatsächlich Anwendungen, zum Beispiel, wenn Sie eine Wärmepumpe haben, wo man erreichen kann, dass über einen Smart Meter von außen der Stromversorger ein Signal einspeist, damit die Wärmepumpe eben
nicht in dem Moment anspringt, wo wir zu wenig Einspeisung aus Sonne und Wind haben, sondern eine Stunde später den Wasserkessel erwärmt, wenn dann plötzlich der Windstrom wieder zur Verfügung steht. Das sind Möglichkeiten, die mit Smart Meter zusammenhängen. Aber die betreffen nur sehr, sehr wenige Leute.
Das, was der Bundesrat jetzt am 18.12., am Freitag, behandelt, ist also die Frage, wie wird mit Smart Metern in Deutschland umgegangen. Ein großes Problem besteht natürlich für alle Fotovoltaikanlagenbetreiber. Die müssen nämlich Smart Meter einbauen. Die Mindestforderung des Wirtschaftsausschusses ist deswegen zu sagen, macht es doch an der Grenze von 30 kW fest, dann sind die ganzen privaten PV-Anlagen nicht betroffen. Sollten die betroffen sein, kriegen die für eine neue PV-Anlage, das ist für den Bundesrat durchgerechnet worden, 12 Cent pro Kilowattstunde, 7 kW Leistung, etwa 800 Euro pro Jahr und müssten in Zukunft etwa 60 bis 100 Euro für den zusätzlichen Smart-Meter-Zähler bezahlen. Damit sind diese Projekte erledigt und das, was im Moment schon schlecht aussieht in der Fotovoltaik, wird weiter nach unten gedrückt. Wie gesagt, es wäre immer sinnvoll, wenn es dafür einen Nutzen gibt.
Die Stromversorger brauchen das Signal auch nicht unbedingt, denn die sehen sofort auf ihrem Display, ob die Sonne gerade scheint und die Fotovoltaikleistung in ihrem Netz ansteigt oder eben auch nicht. Die zusätzliche Information über das Internet hilft ihnen da nicht wesentlich weiter.
Deswegen unser Vorschlag: Wir wollen verhindern, dass es den Zwangseinbau von Smart Metern gibt. Warum? Weil der Effekt des Smart Meters darin liegt, dass man seine Stromverbräuche dem aktuellen Netzgeschehen anpasst, und das läuft nur freiwillig, auf freiwilliger Basis. Deswegen sollte es einen Tarif des Stromversorgers geben, der dem Kunden ein Angebot macht und sagt, du baust dir den Zähler ein, wir geben dir einen Nachlass beim Strompreis, damit du diesen Zähler sozusagen auch einbaust, und dann können wir dich ansteuern und bestimmte Geräte, die wir vorher mit dir vereinbaren, so steuern, dass sie zu unserem Netzgeschehen passen.
Das ist, glaube ich, eine sehr sinnvolle Sache, wird auch zunehmend von den Ausschüssen des Deutschen Bundestages anerkannt. Wir behandeln den Antrag deswegen, damit wir am 18.12., also am Freitag, da eine klare Positionierung unserer Landesregierung hinbekommen, die genau in diese Richtung geht. Die Verbraucherschutzverbände stehen natürlich auch alle hinter einem solchen Antrag, weil sie sagen, den Eingriff von außen, ohne dass das Kunden überhaupt wollen, den darf es nicht geben.
Sie werden anführen, dass so etwas erst eingebaut wird ab 6.000 Kilowattstunden, das ist vom Gesetzgeber so angedacht, da würden die meisten rausfallen. Aber es gibt die Möglichkeit, dass man Mietern – da haben Sie als Mieter nämlich keine Möglichkeit – zwangsweise von der Wohnungsgesellschaft so etwas einbaut. Das ist als Möglichkeit zurzeit vorgesehen. Das sollte mindestens, das steht auch bei uns als Mindestforderung drin, dringend heraus aus dem Gesetz. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen.