Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Aufforderung von Frau Dr. Schwenke war ja, ein bisschen mehr Herzblut für die Bahn – das war jetzt eben keine schöne Reaktion auf diesen Hinweis.
Sie werden mir erlauben, dass ich wenigstens versuche, einige wenige der Hinweise, es ist ja verschiedentlich darüber geredet worden, aufzugreifen:
Erstens. Auch wir bekommen Post, allerdings, entweder Sie bekommen sehr viel mehr als wir oder wir strukturieren sie anders, das kann ich nicht einordnen.
Wir haben in der Tat im westlichen Landesteil ein gepflegtes Problem und ich hoffe – ich gucke jetzt Herrn Jaeger an –, heute Morgen auch nichts anderes hier gesagt zu haben. Ich habe nie behauptet, dass das gut, in Ordnung oder problemlos ist,
Zweitens. Es sind eine Menge anderer Probleme aufgelistet worden. Das ist jetzt ganz schwierig, weil die Diskussion immer wieder ins Globale hineingeht, was ja in Ordnung ist, weil die Bahn natürlich an verschiedenen Stellen zusammengreift. Wenn Sie Rostock ansprechen und sagen, Mensch, die fahren aber viel langsamer als gewünscht, ja, Rostock ist vor allen Dingen Nahverkehr und der Nahverkehr fährt die 160 selten aus, der hält viel häufiger an. Unser Problem in Rostock ist, dass wir zu wenige Fernverkehrszüge haben. Das ist die Diskussion, die wir schon länger haben. Angeblich soll Rostock das erste größere Projekt in diesem Land im Rahmen der Fernverkehrsoffensive der Bahn sein. Ich hoffe immer noch, dass die nicht mit den aktuellen Diskussionen, die ich dazu immer in der Zeitung lese, das Erste ist, was fällt, die Fernverkehrsoffensive. Dann hätten wir an der Stelle weiterhin das Problem.
das ist immer ein ganz guter Seismograf. Ich habe auch von Herrn Boße keinen Anruf gehabt, der für mich auch immer ein guter Seismograf ist, weil er eigentlich für seinen Bahnverkehr dort vor Ort brennt. Ich habe ihn vor wenigen Tagen erst getroffen, auch da kein Hinweis. Ich gucke mir die Dinge trotzdem gerne an. Unser Hauptproblem ist, wenn der Fernverkehr seine Fahrlagen ändert, können wir nicht jedes Mal sofort unseren gesamten Nahverkehr ummodeln, weil der eben auch in andere Strecken getaktet ist. Das gilt auch für Herrn Boße und für die Schulanfangszeiten auf der Insel, die zum Teil davon abhängig sind, dass die Schüler auch mit der UBB kommen.
Ganz so schnell sind wir dann leider in den Anpassungen nicht, wie die Fernverkehrsbahn zwischen ihren Fahrzeiten springt. Das ist uns nicht immer ganz so einfach möglich.
Sie haben mich dann wiederholt gefragt und gesagt: Mensch, Energieausschuss, so deutlich war es nicht erkennbar. Das nehme ich jetzt zur Kenntnis. Wir können Herrn Kämmerer auch gerne sagen, beim nächsten Mal noch deutlicher. Er hat nicht – weil Sie es sagten – Uhrzeiten aufgeschrieben, die waren nämlich im Juni gar nicht klar, sondern er hat nur gesagt, es wird zu deutlichen Fahrverlängerungen kommen,
zehn Minuten plus. Das war das Einzige, was er kennen konnte. Mehr kannte damals noch keiner. Es ist ja auch die Frage: Wann sind die neuen Fahrpläne gekommen? Die kamen erst ein ganz deutliches Stück später.
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Aber dann wäre der Zeitpunkt gewesen, das Gutachten in Auftrag zu geben.)
Das ist ja genau Ihre Frage, auf die ich jetzt gerne eingehe. Das Gutachten zielt darauf ab, den kompletten Integralen Taktfahrplan aufs Kreuz zu legen. Wir machen Tabula rasa im gesamten System. Und wenn Sie eine offene Antwort haben wollen: Das war das, was wir als Worst-Case-Szenario möglichst vermeiden wollten. Wir haben natürlich bis zur letzten Minute in den Fahrplanverhandlungen – deswegen finde ich „Zustimmung“ eine schräge Formulierung – versucht, möglichst viel in den Fahrlagen zu erreichen. Denn das komplette System über den Haufen zu werfen, bringt einen totalen Frust im gesamten Land, weil Sie ganz vielen Menschen neue Fahrzeiten zumuten. Wir machen es jetzt, weil wir keine andere Chance sehen, diese erheblichen Probleme im Westteil anzugehen, aber wir haben bis zur letzten Minute in den Details versucht – mit anderen Überholstellen, durch Verlagerung im Detail, durch viele kleine Verhandlungen, auch, ob andere Bundesländer Züge drei Minuten früher oder später fahren lassen können –, ob wir damit unsere Probleme gelöst bekommen. Das, was wir jetzt machen, ist eigentlich Worst Case. Es geht nicht anders, da gehen wir jetzt ran, aber wir haben lange versucht, im System zu bleiben und nicht alles komplett von innen nach außen zu krempeln.
Sie haben gesagt, Regionalexpress 1 und 2, Probleme beim Umsteigen. Ja, das sind alles Probleme, die leider daran hängen, dass wir auf der Hamburg-Strecke Schwierigkeiten kriegen. Sie zeigen im Übrigen, wie eng und wie sinnvoll vertaktet eigentlich der Integrale Taktfahrplan hier im Land die Dinge miteinander verknüpft. All das wird dann Gutachtengegenstand sein, damit wir diese Vertaktung wieder hinbekommen. Aber ich bin dann ein Stück weit in der Hamburger Fahrlage – wenn sich da alles verspätet und verändert – auch in den Folgezügen leider mitbetroffen.
Sie haben Greifswald und Stralsund angesprochen. Die klagen über zu wenig Fernverkehr. Was wir versucht haben, ist, in den Nahverkehrsbestellungen, die wir jetzt neu ausgelöst haben, die Qualitätsstandards der Nahverkehrszüge zu heben, in der Hoffnung – ich kann aber keinen Fernverkehr bestellen, also von der Qualität her –, wenigstens ein bisschen mehr zu tun. Dass die trotzdem
gerne Fernverkehr hätten, ist unstreitig. Ich ärgere mich auch darüber, dass es auf den Strecken nicht passiert. Es ist aber nichts, was wir tun.
Ich würde gerne die letzte Frage daran anknüpfen, die wir uns immer wieder stellen müssen, wenn wir über zu wenig Fernverkehr klagen: Die Alternative ist, dass wir als Land auch mit Geld Fernverkehr bestellen, und da zucke ich total. Wenn Sie das auf einer Strecke anfangen, bin ich mir sicher, dass Sie in diesem Land von der Bahn keine Fernverkehrsverbindung mehr bekommen werden, ohne dass die sofort die Hand aufhält.
Wir haben mal vor vielen Jahren an einer einzigen Stelle Hilfen zugelassen, die laufen auch immer noch. Damit der Intercity von Rostock bis Stralsund weiterfährt, gibt es dort bestimmte Kombinationen: Wir zahlen Geld drauf, dafür werden Nahverkehrstickets im Intercity anerkannt und Stralsund/Rostock sind vernünftig verknüpft. Gleichwohl, wenn Sie das multiplizieren, da bin ich mir ziemlich sicher, werden Sie keinen Fernverkehr im Land mehr für lau bekommen, also eigenwirtschaftlich, und die Bahn wird uns überall erzählen, dass sie Nasse macht. Deshalb bin ich sehr zurückhaltend, ganz viel Fernverkehr mit auf die Agenda zu nehmen. Unser Geld ist schon für den Nahverkehr knapp genug und die Regiomittel werden eher knapper als mehr.
Ich wollte aber vor allen Dingen erklären, warum wir das Gutachten nicht schon im Sommer auslösten. Herr Jaeger hatte die Frage an mich gerichtet. Tabula rasa wollten wir bis zum letzten Moment vermeiden. Vielen Dank, dass Sie durch die Nachfrage noch mal provozieren, dass ich verstehe, wo ich noch nicht deutlich genug war, das ist mir wichtig. Wenn wir es irgendwie hätten vermeiden können, hätten wir den Integralen Taktfahrplan nicht Spitz auf Knopf stellen wollen. Jetzt müssen wir ihn leider hochkant stellen und vermutlich komplett neu kreieren. Das war das, was wir am meisten vermeiden wollten, das können wir jetzt aber leider nicht. Deswegen gehen wir unverzüglich da ran.
Ich danke Ihnen ganz herzlich für die Aufmerksamkeit und bedaure sehr, Sie noch einmal abgehalten zu haben. Da ich ebenfalls nicht mehr sprechen werde, so, wie es aussieht, wünsche ich Ihnen gleichwohl auch schon mal ein schönes Weihnachtsfest, wenn wir uns nicht mehr sehen, und einen guten Rutsch.
(Heiterkeit bei Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Och, das wünschen wir Ihnen auch. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/4853. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/4853 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir einen Hinweis: Das vorweihnachtliche Konzert hat bereits in der Schlosskirche mit Rücksicht auf die schon 300 anwesenden Gäste und die Vertreter des Diplomatischen Korps begonnen. Für die Mitglieder des Landtages stehen noch Plätze in der Kirche zur Verfügung.
Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Freitag, den 18. Dezember 2015, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.