Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen gerne aus einem von diesen Schreiben etwas vorlesen, um Ihnen deutlich zu machen, weshalb wir das heute thematisiert haben. Aber eins habe ich noch vergessen: Ich bin ja froh, dass der Kollege Schulte gesagt hat, dass er das auch nicht erkannt hat in der Energieausschusssitzung. Also diese Auswirkungen waren nicht zu erkennen, und wenn Sie das schon gewusst haben, dann finde ich es fast fahrlässig, dass Sie uns das nicht gesagt haben. Das muss ich wirklich so sagen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Regine Lück, DIE LINKE: Das ist fahrlässig.)
Gut, okay. Aber nun zu dem, was ich gerne hier zitieren möchte. Zitat: „Mit dem neuen Fahrplan ist der Deutschen Bahn AG in der Tat ein großer Schlag gegen den vom Land finanzierten Schienenpersonennahverkehr (SPNV) … gelungen, ohne daß es anscheinend jemand von den zuständigen Stellen in der Landesregierung, insbesondere im Ministerium … vorher gemerkt hat. Nicht nur für Berufspendler … von Schwerin nach Hamburg verschlechtern sich die Reiseverbindungen – darüber wurde ja schon oft in den Medien berichtet. … Für Ludwigslust und ganz Südwest-Mecklenburg … begann am 13. Dezember 2015 eisenbahnmäßig ein neues Zeitalter, mit gravierenden Einschnitten im Bahnverkehr.“
„Diese Regionen wurden durch den neuen Fahrplan praktisch vom restlichen Mecklenburg-Vorpommern … abgekoppelt. Selbst nach Grevesmühlen–Schönberg–
Lübeck kommt man nur noch mit viel Umständen und langen Wartezeiten, in diesem Fall in Bad Kleinen. Das gab es noch nie.“
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Nun sag mal nichts gegen Bad Kleinen! Wird jetzt modernisiert. – Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der Schreiber – weiter geht es im Zitat –: „Ich wohne in Ludwigslust und arbeite in Rostock. Seit Jahrzehnten pendle ich zwischen beiden Orten. Bisher war ein reibungsloses Umsteigen in Schwerin zwischen den Linien RE2 … und RE1 … und umgekehrt gewährleistet. Jetzt ist es aber grundsätzlich so, daß, wenn man von Ludwigslust wie bisher kommt, der potenzielle Anschlußzug nach Rostock in Schwerin gerade ein paar Minuten früher abfährt. Er fährt einem“ sozusagen „praktisch vor der Nase weg. Und genauso ist es für die umgekehrte Richtung.“
Das könnte ich jetzt fortführen, will ich nicht, weil wir ja unter Zeitdruck stehen, auf jeden Fall hat es gravierende Auswirkungen für die Berufspendler, für Dienstreisende, die zu Tagungen wollen, für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, aber ebenso für Tagestouristen, weil die nämlich jetzt nicht mal ganz schnell an die Ostsee kommen, auch über den Osten nicht.
Am Fahrkartenschalter in Ludwigslust wurde darauf hingewiesen, das sagt auch wieder dieser Kunde, dass das Land diesem Fahrplan ja schließlich zugestimmt habe und damit alles in Ordnung sei. „Haben Sie“, das ist die Frage an uns, „eine Erklärung dafür, wie das Land solch einen Fahrplan zulassen konnte, der derart negative Auswirkungen auf die Mobilität eines beträchtlichen Teils der Bürger unseres Landes hat? Warum hat der zuständige Minister Christian Pegel die Deutsche Bahn AG bei ihrem Vorhaben nicht gestoppt?“ Ende des Zitats, und dann kommt die Unterschrift.
Also, wie gesagt, solche oder ähnliche Briefe, aber alle mit dem gleichen Tenor, erreichen uns täglich. Zunächst kamen sie überwiegend aus dem Westen des Landes, inzwischen auch aus dem Osten. Ich habe schon auf Usedom hingewiesen. Außerdem weiß ich auch, dass zum Beispiel die Universität Greifswald und die Fachhochschule Stralsund seit Jahren klagen, dass die Anbindungen der Städte an die Bahn inakzeptabel sind und ihren Austausch mit Wissenschaftlern aus ganz Deutschland und darüber hinaus zunehmend behindern. Sie haben unentwegt Briefe nach Berlin und Schwerin geschrieben. Jetzt wird es also noch absurder. Die Insel Usedom ist faktisch abgekoppelt. Mal sehen, ob wir das schaffen, über die UBB da etwas hinzukriegen.
Das ist eigentlich die Hauptkritik, die wir haben. Es sind ja Entwicklungen, die wir heute diskutieren, die aufgrund von Entscheidungen des Bundes hier eintreten und denen wir uns zu stellen haben. Wir haben sehr oft über
Regionalisierungsmittel gesprochen, haben uns gestritten, haben Argumente ausgetauscht, trotzdem denke ich, es kann so nicht mehr weitergehen. Wenn sich Mecklenburg-Vorpommern weiter allein auf die Regionalisierungsmittel verlässt, dann ist der Zug hier im Lande im wahrsten Sinne des Wortes abgefahren. Ich habe das schon mal ziemlich deutlich gesagt und da ist mir Panikmache vorgeworfen worden. Ich weiß allerdings nicht, wie man diese stetigen Verschlechterungen anders als eine kontinuierliche Abwicklung des Bahnverkehrs im Land bezeichnen soll. Es ist für mich, und das bleibt es auch, eine politische Frage, wie viel Bahn wir uns leisten wollen, auch können, aber vor allen Dingen wollen. Am Wollen muss es zumindest erst mal liegen. Die Frage kann nicht beantwortet werden, indem weniger Bundesmittel gleich weniger Bahn bedeuten. Angesichts der Bemühungen der Weltgemeinschaft, im Klimaschutz voranzukommen, ist das auch für meine Begriffe nicht zu verantworten.
Wir haben im Land ganz viele eigene Probleme und auch Baustellen, über die Südbahn haben wir gestern geredet, aber auch die Strecke der UBB auf Usedom und die Strecke Stralsund–Barth, die ja hoffentlich irgendwann mal bis nach Zingst weiterführen soll. Also nochmals:
… die Dinge, die jetzt hier eingetreten sind, sind überwiegend vom Bund zu verantworten, aber ich werfe Ihnen vor, dass das verkehrspolitische Agieren der Landesregierung und auch das von Ihnen, Herr Minister, zusätzlich dafür sorgt, dass die Bahn in diesem Land immer unattraktiver wird,
und ich fordere Schadensbegrenzung. Sie beginnen damit, das akzeptiere ich. Wir werden sehen, was dabei herauskommt. Wir haben im Land schon viele Strecken verloren, und die, die es gibt, müssen wir aus meiner Sicht erhalten.
Ich wollte noch einiges dazu sagen, warum es überhaupt zu dieser Situation gekommen ist, das lasse ich jetzt weg. Auf alle Fälle hat mir ein Mensch geschrieben, der bei der Bahn arbeitet, also auch sehr mit dem Herzen an der Bahn hängt,...
… der sagt, ja, das System ist komplex, genau deshalb müssen an den verantwortlichen Stellen Kollegen mit Sachverstand sitzen
(Torsten Renz, CDU: Müssen Sie sich bei allem einmischen?! – Peter Ritter, DIE LINKE: Das steht in der Geschäftsordnung. Das werden wir noch auswerten.)
und zwar alle, sonst fahren noch mehr Reisende mit dem Fernbus oder dem Auto. Aber, wie gesagt, vielleicht ist das ja auch so gewollt. Er geht noch viel weiter und sagt, vielleicht soll sogar die Zahl der Bahngäste im Norden so weit abgebaut werden, dass man noch weitere Strecken abbauen kann. Okay, das sind Auffassungen, die uns jeden Tag erreichen. Auf jeden Fall müssen wir hier für ein Umdenken und komplexes Herangehen sorgen, das heißt auch, dass das alles miteinander betrachtet werden muss, und da helfen unterschiedliche Zuständigkeiten nicht immer weiter. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Nein, ich wollte nur sagen, das ist jetzt für dieses Jahr meine letzte Rede im Landtag. Ich wünsche Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch, das nutze ich jetzt mal,...
… das möchte ich hier noch nutzen, aber ich will Ihnen auch sagen, bei allen guten Wünschen hoffe ich doch, dass Sie ein bisschen ein schlechtes Gewissen kriegen, wenn Sie an die Betroffenen denken
und vielleicht dazu kommen, dass man da ganz energisch herangehen muss. Wir wollen jedenfalls da mitarbeiten.
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Sonst gibt es was mit der Rute. – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Genau.)
Ums Wort gebeten hat noch einmal der Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Herr Pegel.