ich gebe es zu, also bei dieser Information – man hätte es vielleicht merken können – ist es auch mir in dieser Dramatik, wie es sich in Teilen des Landes jetzt offensichtlich zeigt, zum damaligen Zeitpunkt nicht aufgefallen, und deswegen muss man das einfach mal sagen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Dann war es nicht deutlich. Wenn Sie es nicht gemerkt haben, dann war es nicht deutlich dargestellt. – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Da bin ich ja froh. Ich dachte schon, ich bin minderbemittelt.)
Nein, nein, Frau Kollegin Schwenke, das würde ich nie von Ihnen sagen, ich würde es noch nicht mal denken.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich will hier inhaltlich gar nicht noch mal groß auf die Ausführungen eingehen, ich will nur zwei, drei Anmerkungen machen, auch in Bezug auf die Rede von Frau Kollegin Schwenke.
Wir haben hier ein grundsätzliches Problem, da gebe ich Ihnen recht. Letztendlich ist die ganze Situation ja dadurch verursacht, dass das Land, wie alle anderen Bundesländer auch, im Bereich des SPNV und sogar in Teilen des Fernverkehrs am Ende – ich will es mal freundlich ausdrücken – an der Kette liegt. Man könnte auch sagen, das ist das Ende des Schwanzes, den das Land bildet. Jede Veränderung im Bereich des Fernverkehrs, in dem, was die Bahn als integrierten Fahrplan, als Taktfahrplan bundesweit macht, wirkt sich natürlich entsprechend auch hier im Lande aus. Und dazu weiß man auch oder kann man wissen – und das ist ja dann die Konsequenz, die sich hier im Land zeigt –, dass in dem Moment, wo Fernverkehrszüge zu anderen Zeiten fahren, der Nahverkehr darauf Rücksicht nehmen muss. Dann wird entweder die Vertaktung grundsätzlich verändert oder es kann auch einmal passieren, dass der Zug zwischendurch irgendwo steht und warten muss, bis der ICE/IC – ICEs gibt es weniger in diesem Land –, bis der IC vorbeigefahren ist. Das ist die Situation und das hat tatsächlich dazu geführt, dass sich in einigen Bereichen des Landes die Fahrzeiten entweder massiv verlängert haben oder sich die Abfahrzeiten/Ankunftszeiten für die Nutzer entsprechend verschlechtert haben.
Das Problem dabei ist, das muss man dann aber auch sehen, das werden wir hier im Lande so nicht ändern können, weil das eine Frage der grundsätzlichen Verkehrspolitik und der Geschäftspolitik der DB AG und ihrer Prämisse – die ja weiterhin so besteht – des Vorrangs des Fernverkehrs vor dem Nahverkehr ist. Ob das richtig ist oder nicht, das können wir diskutieren, das müssen wir aber nicht diskutieren,
Das sind andere, die dort entsprechend Einfluss nehmen können. Sie haben ja zu Recht angesprochen, dass die Damen und Herren, die sich an Sie gewandt haben, sich auch mit den entsprechenden Kolleginnen und Kollegen des Bundestages in Verbindung gesetzt haben. Das ist dann ja auch richtig so.
Was wir versuchen müssen, Frau Kollegin Schwenke – da gebe ich Ihnen wieder recht, das haben ja auch die Ausführungen von Herrn Minister Pegel gezeigt –, ist natürlich, mit dem, was sich an Auswirkungen bei uns im Land zeigt, so umzugehen, dass tatsächlich möglichst wenig Defizite für die Nutzerinnen und Nutzer im Lande entstehen. Das ist schwierig.
Ich komme noch mal auf das zurück, was Herr Kollege Holter angesprochen hat, wie denn das ganze Prozedere weitergeht, auch in der Frage einer Erstellung des Gutachtens, mit den ganzen Fragen, die dann auch erst mal geklärt werden müssen, wie sich was auswirkt. Das Problem ist ja nicht nur, dass man an einer Stelle schauen muss, kann ich dort eine Veränderung machen, sondern die Frage ist ja, wenn ich an dieser einen Stelle eine Veränderung vornehme, wie wirkt sich diese Veränderung wiederum an einer anderen Stelle im Lande im Bereich des SPNV aus. Das ist ja eine Situation, wo Sie nicht einen einzelnen Stein aus dem gesamten System herausnehmen können, ohne dass das ganze Gebäude verändert wird.
Deswegen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auch ein bisschen Zurückhaltung meinerseits, was die Erwartungshaltung angeht. Ich bin mir nicht sicher, ob tatsächlich kurzfristig sehr viel zum Positiven für die Menschen in diesem Bereich verändert werden kann. Man sollte es trotzdem versuchen, das ist überhaupt nicht die Frage.
Und, Frau Kollegin Schwenke, da komme ich noch mal auf Sie zurück, man sollte tatsächlich, Sie haben gesagt, politischen Druck ausüben. Ich will es mal freundlicher formulieren, man kann ja auch noch mal das politische Gespräch oder überhaupt das Gespräch mit den betreffenden Personen in der DB suchen. Das ist vielleicht auch ein Vorschlag, ich hoffe, dass er von allen mit aufgenommen wird, dass man sich den Konzernbevollmächtigten der DB AG noch mal in den Verkehrsausschuss einlädt, um diese Problematik in Ruhe mit ihm zu diskutieren. Wir als SPD-Fraktion werden das auf jeden Fall im neuen Jahr dem Ausschuss vorschlagen, dass das so getan wird. Ich denke mal, das wäre zumindest ein konstruktiver Ansatz.
Aber, sehr geehrte Frau Kollegin Schwenke, gestatten Sie mir, an einer Stelle etwas zu sagen, wo ich doch ein bisschen enttäuscht – das ist nicht der richtige Ausdruck –, aber vielleicht nicht ganz so glücklich bin. Sie haben hier gesagt, dass der Bahn von politischer Seite klar gesagt werden muss, dass das so nicht geht. Ich verkürze das jetzt mal in der Aussage. Aus diesem Grunde würden Sie erhoffen, erwarten, dass es eine breite Zustimmung aller demokratischen Fraktionen in diesem Haus gibt.
Frau Kollegin Schwenke, ich glaube, wir kennen uns beide jetzt lange genug und ich denke mal, dass Sie und ich durchaus eine ähnliche Vorstellung davon haben, wie der SPNV in diesem Lande ausgestaltet werden kann, zumindest in den Grundzügen, dass da eine bestimmte Schwerpunktsetzung ist und dass wir bestimmte Vorstellungen gegenüber der DB haben. Aber vor dem Hintergrund hätte ich mir natürlich gewünscht, wenn Sie so ein Ansinnen haben, dass Sie dann diesen Antrag nicht nur hier einbringen, sondern dass Sie vielleicht im Vorfeld nicht nur auf mich, auch auf die anderen verkehrspolitischen Sprecher der demokratischen Fraktionen zugehen und sagen, kann man das nicht gemeinsam machen, so, wie wir das ja jetzt auch bei der Thematik Straßenbauverwaltung verabredet haben. Das hätte es natürlich etwas einfacher gemacht, und da bin ich auch ganz ehrlich, dann wäre der Antrag wahrscheinlich in dieser Form, wie er hier vorliegt, heute nicht im Landtag, sondern wir hätten ihn doch etwas anders gemacht.
Ich will es mal ganz deutlich machen: Natürlich kann man hier postulieren, dass wir als Landtag damit unzufrieden sind, dass sich ein Regionalangebot verschlechtert hat. Da muss man dann aber ehrlicherweise sagen, das ist sowohl durch den Minister als auch durch Herrn Kollegen Jaeger deutlich gemacht worden, in dieser Pauschalität ist das so nicht zutreffend, sondern da muss man entsprechend differenzieren.
Und der zweite Punkt, der gegen diesen Antrag spricht, ist, dass hier die Landesregierung aufgefordert wird, die entsprechenden Verhandlungen aufzunehmen. Ich will das nicht alles wiederholen, was Herr Minister Pegel eben gesagt hat, aber das ist nicht der zielführende Weg, weil wir uns innerhalb bestehender Verkehrsverträge befinden. Wir können bestimmte Einflussmaßnahmen oder Versuche, Einfluss zu nehmen, ergreifen, aber dass wir einfach hingehen und sagen, wir haben da einen Vertrag und einer der beiden Vertragspartner sagt jetzt, dieser Vertrag soll soundso geändert werden und es ist uns im Grunde völlig egal, wie ihr das in euer Gesamtsystem des Verkehrs einbindet, das funktioniert so nicht. Da hätte ich mir gewünscht, dass wir diese Punkte in Ruhe vorher diskutieren.
wir werden es nicht auf der Grundlage dieser Antragsformulierungen machen. Wir werden deswegen diesen Antrag heute hier ablehnen und ihn auch nicht überweisen.
(Beifall Heinz Müller, SPD – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Sie hätten doch einen Änderungsantrag machen können.)
Nein, Frau Kollegin Schwenke – Frau Kollegin Borchardt, Entschuldigung, ich hätte jetzt beinahe gesagt, ich habe Sie verwechselt, aber das würde ich hier nie sagen.
aber dann hätten wir den Antrag gleich ganz neu schreiben müssen und das ist auch nicht der Sinn eines Änderungsantrages.
Deswegen schlage ich vor, dass Sie vielleicht das Angebot mit aufnehmen, dass wir diese Thematik dann auch entsprechend im Verkehrsausschuss besprechen, dort Herrn Trittin – er ist es, glaube ich, immer noch – als Konzernbevollmächtigten der DB AG zu diesem Gespräch einladen und ihm dann auch in aller Deutlichkeit sagen,...
... dass wir ihm dann in aller Deutlichkeit sagen, wie die Erwartungshaltung hier im Lande ist. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei Vorbemerkungen: Erstens. Warum kommt eigentlich die Koalition nicht mit ihren Anträgen, bevor sie sie in den Landtag einbringt, zu uns, vor allen Dingen da, wo sie sich die Unterstützung von uns erwartet?
Also Sie wollen mir doch nicht sagen, Herr Schulte, dass das der einzige Antrag ist, den Sie formulieren!
Also das ist doch eine Phantomdiskussion, Herr Schulte, zumal wir den Antrag eingereicht haben, weil wir ganz viel Post gekriegt haben zu dem Thema. Aber dazu komme ich noch.
Die zweite Vorbemerkung, die ich machen möchte, ist: Herr Minister, ich habe nicht generell von der Anbindung von Berlin gesprochen, sondern nur im Zusammenhang mit der verlängerten Fahrzeit von Rostock nach Berlin auf dieser Strecke. Darüber haben wir uns auch schon mal hier im Landtag unterhalten, dass das nicht der Streckengeschwindigkeit von 160 Kilometern pro Stunde entspricht, sondern dass der Zug eigentlich viel länger fährt, als er müsste.
Und das Dritte, was ich sagen möchte, ist, dass es ja von vielen gesagt worden ist, dass diese Veränderung, diese Fernzugpolitik der Bahn mit dem Fahrplanwechsel Folgen für den gesamten Bahnverkehr im ganzen Land hat. Ich habe hier Beispiele dabei, dass das genauso auch den Osten betrifft, also nicht nur die Strecke nach Hamburg, sondern zum Beispiel in großem Umfang die Insel Usedom. Vielleicht ist da was machbar, das will ich gar nicht in Zweifel ziehen. Das ist vielleicht möglich, dass mit der UBB dort etwas hinzukriegen ist, aber dort steht man jetzt bei bestimmten Zügen 40 bis 50 Minuten in Züssow auf dem Bahnhof und wer schon einmal in Züssow auf dem Bahnhof gestanden hat,