Die letzte wirklich große Baustelle, die wir im Land noch haben, ist die Carl-Friedrich-Flemming-Klinik des HELIOS-Konzerns hier in Schwerin. In der kommenden Woche übergeben wir einen Fördermittelbescheid über 29 Millionen Euro, um auch diese Baustelle zu beheben.
Dass wir gut aufgestellt sind, heißt selbstverständlich nicht, dass wir uns zurücklehnen können. Die Zusam
mensetzung und die Altersstruktur unserer Bevölkerung ändern sich, das haben wir jetzt schon mehrfach gehört. Die Verweildauer der Patientinnen und Patienten in den Kliniken wird kürzer. Der Trend lautet: Wo immer es geht, „ambulant vor stationär“. Diese Veränderung und auch der medizinische Fortschritt lassen ein Ausruhen auf dem Erreichten gar nicht zu. Das Gesundheitswesen entwickelt sich weiter und somit müssen sich auch die Krankenhäuser entwickeln. Die Politik muss diese Weiterentwicklung flankieren, nicht nur mit Geld, sondern auch mit Strategien.
Die Landesregierung verfolgt kontinuierlich das Ziel, die medizinische Versorgung für die Patienten daran auszurichten, was sie brauchen, und dieses Angebot ohne allzu lange Wege verfügbar zu machen. Wieso sprechen Sie uns das ab?
(Karen Stramm, DIE LINKE: Das habe ich doch gar nicht! – Stefanie Drese, SPD, und Dr. Norbert Nieszery, SPD: Doch.)
Gleichzeitig gilt es, die Krankenhäuser im wirtschaftlich sicheren Fahrwasser zu halten und ihre Eigenverantwortlichkeit zu stärken. Schauen Sie doch mal ins Krankenhausgesetz rein! Da steht drin, dass Krankenhäuser wirtschaftlich arbeiten müssen, und wir sind verpflichtet, dies zu überprüfen – eine gesetzliche Pflicht der Wirtschaftlichkeit.
Ich habe den Faktor Demografie bereits genannt. Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern werden älter und sie werden nicht weniger. Damit ist aus meiner Sicht auch völlig klar, wir können nicht alle Fachrichtungen an allen Krankenhausstandorten vorhalten.
und zwar so, dass die Verteilung der Versorgung in den einzelnen Regionen unseres Landes aufgeht. Wenn wir das nicht täten, gefährden wir Krankenhausstandorte.
Auf diese Ausgewogenheit achten wir mit unseren Partnern, ich betone: Partner! Denn die Krankenhausplanung macht ein Ministerium nicht allein, Gott sei Dank nicht allein. Dazu brauchen wir fachkompetente Partner. Das sind unsere Planungsbeteiligten. Diese aus der Verantwortung und aus der Pflicht rauszunehmen, das ist absolut fehlerhaft.
(Karen Stramm, DIE LINKE: Das habe ich doch überhaupt nicht erzählt. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Doch. – Karen Stramm, DIE LINKE: Ich weiß nicht, was Sie mir hier unterstellen.)
Ein Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern mit so unterschiedlichen Regionen, wie wir sie hier vorfinden, braucht beides: große und kleine Krankenhäuser, allgemeine und hoch spezialisierte medizinische Leistungen. Es ist doch logisch, dass die Leistungen, die häufig nachgefragt werden, auch häufiger in der Fläche vorhanden sind und dass hoch spezialisierte Angebote an einzelnen Standorten gebündelt werden müssen.
Das ist doch absolut logisch und kann hier nicht völlig außer Frage stehen – Stichwort „verfügbares Fachpersonal“, Stichwort „Qualität“, Stichwort „Wirtschaftlichkeit“.
Und dass es immer etwas zu tun gibt, um unsere Krankenhäuser auch für die Zukunft zu einem für die Menschen funktionierenden Netz zu knüpfen und sie alle in diesem Netz zu halten, darf nicht darüber hinwegtäuschen, was ich eingangs sagte: Wir haben eine gut sortierte, moderne Krankenhauslandschaft. Ich bin stolz auf diese Krankenhauslandschaft. Wer das kaputtredet, der weiß nicht, wovon er redet. – Vielen herzlichen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr gute Rede, Frau Ministerin.)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin erst mal erfreut, dass DIE LINKEN dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben. Damit werden DIE LINKEN richtig entlarvt, was sie eigentlich hier betreiben wollen.
Das ist praktisch ein Vorspiel, um die Krankenhauslandschaft im Land schlechtzureden, das hatte die Ministerin auch gesagt.
dann dürfen wir nicht nur die Krankenhauslandschaft allein betrachten, wir müssen die gesamte ärztliche Versorgung im Land betrachten.
Ob Sie das nun behaupten oder nicht, wir sprechen jetzt nicht über die Situation in der Region VorpommernGreifswald,
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Und das ist nicht im Land? Vorpommern-Greifswald gehört nicht zum Land? Ach so, das habe ich nicht gewusst.)
Und so müssen wir die gesamten Krankenhausstandorte regional betrachten und können nicht aus Schwerin beurteilen, wie die gesundheitliche Versorgung der Krankenhäuser in der Region ist. Das wissen Sie ganz genau. Sie wissen ganz genau, dass es in der Region andere Probleme gegeben hat, die können Sie aber nicht übertragen auf das gesamte Land.
Eines ist Fakt: Nie hat einer darüber gesprochen, dass die 37 Krankenhausstandorte im Land geschlossen werden. Darüber hat nie einer ein Wort verloren.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das hat Frau Stramm auch nicht gesagt. – Beate Schlupp, CDU: Doch, das hat sie gesagt.)
Was gesagt wurde, ist, dass wir uns über neue Strukturen unterhalten müssen, wir müssen uns über Kooperationsvereinbarungen zwischen den einzelnen Krankenhäusern unterhalten. Und wenn Sie die Privatisierung der Krankenhäuser ansprechen – ich glaube, so weit ist Ministerin Hesse nicht gegangen –, dann müssen wir wirklich mal gucken,
wer zu dem Zeitpunkt Sozialministerin war und wer die Privatisierung im Land abgenickt hat. Das waren DIE LINKEN. Die meisten Privatisierungen sind in deren Zeit geschehen. Das vergessen Sie.