(Egbert Liskow, CDU: Aber doch nicht durch Absenkung des Wahlalters! – Zuruf von Torsten Renz, CDU – Heiterkeit bei Michael Silkeit, CDU)
Ich hoffe, dass Sie, als Sie unseren Antrag gesehen haben, der auf einer Studie der Bertelsmann Stiftung
beruht, die relativ neu ist, Anfang Dezember veröffentlicht worden ist, die mal nachgelesen haben. Die Studie ist überschrieben mit „Wählen ab 16 – Ein Beitrag zur nachhaltigen Steigerung der Wahlbeteiligung“,
wie wir diesen Zielen, die ich gerade genannt habe und wo mir keiner widersprochen hat, näherkommen können. Ich halte es für außerordentlich wichtig, dass wir uns damit auseinandersetzen, und ich will kurz darauf eingehen, was der Hintergrund dieser Studie ist.
Die drei an der Studie beteiligten Wissenschaftler haben die Effekte der Herabsetzung des Wahlalters in Österreich, da ist das schon vollzogen worden,
sowie in den deutschen Bundesländern Brandenburg, Bremen und Hamburg untersucht – Brandenburg, Bremen und Hamburg sind die drei Bundesländer, die das Wahlalter mit 16 eingeführt haben –, und sie kommen zu dem Ergebnis, dass ein wesentlicher Schlüssel für eine Erhöhung der Wahlbeteiligung in der Herabsetzung des Wahlalters liegt, und zwar nicht nur in der Wahlbeteiligung, weil man zwei Altersjahrgänge dazunimmt, sondern in der nachhaltigen Entwicklung der Wahlbeteiligung, wenn man junge Menschen an die Demokratie und an die Wahlen heranführt.
Ich zitiere aus der Studie – das ist nicht das, was ich mir ausgedacht habe – mit Erlaubnis der Präsidentin, Zitatbeginn: „Gelingt es, durch ‚Wählen ab 16‘ die Einstiegswahlbeteiligung deutlich zu erhöhen, dann stabilisiert und erhöht das langfristig und nachhaltig auch“
„die Gesamtwahlbeteiligung.“ Und weiter, Zitat: „Eine Steigerung der Erstwahlbeteiligung um 20 Prozentpunkte ab der Bundestagswahl 2017“ – sie haben sich auf die Bundestagswahl bezogen – „würde auch die Gesamtwahlbeteiligung langfristig wieder auf knapp 80 Prozent erhöhen.“ Wir liegen deutlich darunter.
Dass Ihnen das nicht passt, Herr Pastörs, wenn wir versuchen, junge Menschen an die Demokratie heranzuführen,
Sehr geehrte Damen und Herren, eine wichtige Erkenntnis aus dieser Studie ist aber auch, dass es mit der alleinigen Herabsetzung des Wahlalters nicht getan ist.
Junge Menschen müssen für Politik interessiert werden, sie müssen gewonnen werden, sie müssen lernen, Verantwortung zu übernehmen.
Deshalb wäre die schlichte Herabsetzung des Wahlalters allein unzureichend und würde vermutlich nur sehr übersichtliche Effekte haben.
Es wird aber auch andersherum ein Schuh daraus. Das politische Interesse der Erst- und Jungwähler ist nämlich eine wichtige Determinante und Stellschraube für die Häufigkeit und Stetigkeit ihrer Wahlteilnahme. Gelingt es, die jüngere Generation stärker für Politik zu interessieren, dann steigt auch ihre Wahlbeteiligung, oder umgekehrt – das ist ebenfalls ein Ergebnis der Studie, sehr geehrte Damen und Herren –, Wahlen und Wahlteilnahme erzeugen politisches Interesse und stabilisieren die eigene Wahlwahrscheinlichkeit in der Zukunft. Das zeigen die Erfahrungen mit „Wählen ab 16“ in Österreich und in den drei genannten Bundesländern.
weil, das kann man ja so behaupten. Die Wissenschaftler haben natürlich aus der Studie entsprechende empirische Zahlen erhoben. Ich will Ihnen mal auszugsweise einige nennen: Nehmen wir Österreich, bundesweit eingeführt, dort haben sich vor der Herabsetzung des Wahlalters auf 16 lediglich 8,1 Prozent aller 16- bis 17-Jährigen sehr für Politik interessiert.
Nach der Einführung des Wahlalters ab 16 stieg dieser Satz von 8,1 auf 21,8 Prozent, also fast eine Verdreifachung.
von 14 auf nur noch 6,6 Prozent aller 16- bis 17Jährigen. Die anderen liegen dazwischen, aber auch da gibt es Zeichen dafür, dass das Interesse an Wahlen, an Parteien, an Demokratie, an Mitbestimmung deutlich zugenommen hat.
Sehr geehrte Damen und Herren, ja, wir haben uns die Mühe gemacht, Ihnen in unserem Antrag einmal vorzustellen, welche zusätzlichen Maßnahmen denn so möglich wären, um das Interesse von jungen Menschen an demokratischer Beteiligung zu erhöhen. Da gibt es aus der Studie eine sehr interessante Erkenntnis, und auch das ist ein Grund, ab 16 anzufangen, spätestens ab 16 anzufangen.
Diese Erkenntnis ist nämlich die, dass insbesondere die Maßnahmen, die in den Schulalltag integriert werden können,