Protokoll der Sitzung vom 27.01.2016

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

besonders effektiv sind.

(Udo Pastörs, NPD: Jetzt kommt die Therapie.)

Das haben die Bundesländer sehr unterschiedlich gemacht. In Bremen hat es in den Schulalltag integrierte Podiumsdiskussionen gegeben.

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)

Oder – ein ganz interessanter Aspekt in Bremen – wir alle wissen ja, wie schwierig es ist,

(Udo Pastörs, NPD: Großes Vorbild, Bremen.)

bei Wahlen Wahlhelfer zu akquirieren. In Bremen war im Jahre 2011 bei den Wahlen jeder vierte Wahlhelferplatz durch Schülerinnen oder Schüler besetzt, weil sie gewonnen werden konnten, sich da zu engagieren.

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD: Weil die keine anderen mehr gefunden haben.)

Auch das ist eine geeignete Maßnahme.

In Brandenburg gab es eine sogenannte „WahlweckerTour“.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Junge Menschen sind durch die Lande gefahren, haben andere angesprochen, Peer-to-Peer, um sie dazu zu gewinnen, zu Wahlen zu gehen, sich zu beteiligen. Das alles ist unter Einbeziehung der Kirchen und der Verbände geschehen.

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)

Broschüren, Videoclips, das ist das, was man üblicherweise macht.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Sehr geehrte Damen und Herren, im Kern geht es uns in unserem Antrag darum, Ihnen einen Vorschlag zu machen, sich auf der Sachebene – und ich hoffe, dass das heute möglich ist –, auf der Sachebene damit auseinanderzusetzen,

(Zurufe von Torsten Renz, CDU, und Udo Pastörs, NPD)

dass wir alle, und zwar nachhaltig, einen Gewinn haben,

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD: Ja, darum gehts.)

wenn wir das Wahlalter ab 16 für die Landtagswahlen ermöglichen. Deshalb unser Gesetzesvorschlag und deshalb unser Antrag, das entsprechend zu begleiten.

Ich hoffe nicht unbedingt auf Ihre Zustimmung,

(Heiterkeit und Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

ich hoffe nicht unbedingt auf Ihre Zustimmung.

Ich bin auch, Herr Ringguth, sehr beeindruckt von der Umfrage, die Sie damals gestartet haben,

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ja, war das nicht großartig? Da merken Sie schon, die Leute wollen das gar nicht.)

weil wir das hier schon mal diskutiert haben, wo die Erfassungsgrößenordnung der jungen Menschen, die Sie gefragt haben, ja sehr, sehr übersichtlich war, ich glaube, im einstelligen Bereich.

(Zuruf von Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber nichtsdestotrotz – und jetzt wird es sehr ernst –

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Wir nehmen das auch ernst.)

ich erhoffe mir sehr, dass wir uns mit den Inhalten der Studie intensiv auseinandersetzen und dass wir nicht nur die Diskussion führen, wer hat denn was wovon, wenn jetzt 16- und 17-Jährige zusätzlich wählen können, sondern ist das ein geeignetes Mittel, um vielleicht nachhaltig einen Beitrag dazu zu leisten, dass die Wahlbeteiligung wieder höher sein kann.

(Torsten Renz, CDU: Soll das noch zum September greifen? Soll das noch zum September greifen?)

Daher bitte ich um Verweisung in die Ausschüsse. – Herzlichen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Ältestenrat schlägt vor, eine verbundene Aussprache mit einer Dauer von

bis zu 120 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.

Ums Wort gebeten hat der Minister für Inneres und Sport Herr Caffier.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete!

Lieber Kollege Suhr, je mehr Lebenserfahrung die Menschen haben, desto weniger wählen sie grün,

(Torsten Renz, CDU: Ja.)

das ist natürlich unerhört,

(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das verändert sich, wenn Sie es richtig gesehen haben.)

und nachdem Sie jetzt fordern, dass alle älteren Bürger erst mal zum Fahrtest gehen müssen, um weiter Auto fahren zu können, wird Ihnen da auch noch ein Teil der Wählerschicht verloren gehen.

(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da habe ich gleich ein schönes Beispiel.)

Also wird das mit dem Projekt „Volkspartei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN“ auf jeden Fall erst mal nichts und deswegen müssen Wahlrechtsänderungen her. Es ist letztendlich die gleiche alte Leier, die immer wieder angestimmt wird. Das Wahlalter soll so weit wie möglich abgesenkt werden,

(Egbert Liskow, CDU: Am besten Babys.)

weil die GRÜNEN hoffen, und das ist ja zumindest nicht strafbar,

(Heiterkeit bei Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

dass sie in dem jugendlichen Altersbereich einen überproportionalen Wähleranteil erhalten.

(Udo Pastörs, NPD: Den würden wir bekommen.)

Das ist natürlich wie immer sehr durchsichtig. Über die Gegenargumente wird wie immer ganz gelegentlich hinweggesehen und die vorgetragenen Begründungen für diese Forderung sind zumindest sehr bemüht, Kollege Suhr.