(Andreas Butzki, SPD: Das hat Herr Koplin heute ganz deutlich gesagt, Frau Borchardt. Das könnt ihr nicht abstreiten.)
Dann will ich etwas sagen zu dem Grundansatz. Also für mich ist die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 nicht alleine nur wichtig, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen.
Darüber sollten wir mal ernsthaft nachdenken, warum Bürgerinnen und Bürger ihr Wahlrecht nicht in Anspruch nehmen.
Für mich ist die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre eigentlich eine Herausforderung unter dem Gesichtspunkt, den Jugendlichen zu sagen – genau so, wie wir es bei den Kommunalwahlen gemacht haben –: Wir haben Vertrauen zu euch,
wir möchten, dass ihr euch einbringt, und das so früh wie möglich. Denn eines steht fest: Demokratie muss man lernen, und zwar täglich, und das bei den unterschiedlichsten Gelegenheiten.
Wissen Sie, was Ihnen reicht, das wissen wir, und was uns reicht, das werden wir sozusagen in der Verfassungsdiskussion deutlich machen.
Ich bin fest davon überzeugt, dass die demokratischen Fraktionen hier eine Verfassungsänderung auf den Weg bringen werden, die Ihnen nicht passt, weil Sie nicht mitspielen dürfen, aber das wird hoffentlich in der nächsten Zukunft auch so bleiben.
Für mich ist die Herabsetzung des Wahlalters auf 16, wie gesagt, ein Angebot an die Jugendlichen und ein Signal an die Jugendlichen: Wir haben Vertrauen zu euch. Es ist aber auch die Verpflichtung von uns allen, diesen Weg dann gemeinsam zu begleiten. Das fängt bei Bildung an, das fängt zu Hause an, dass nämlich wir als Erwachsene ihnen vorleben, dass wir auf unser Wahlrecht nicht verzichten, dass wir uns in der Familie damit auseinandersetzen, dass die Bürgerinnen und Bürger oder die Familienangehörigen, die wählen dürfen, dann auch wählen gehen. Das hängt aber auch damit zusammen, wie wir Demokratie vorleben und Jugendliche betrachten,
und das zeigt „Jugend im Landtag“ ganz deutlich oder „Jugend fragt nach“ sowie das, was in den Besuchergruppen unter Jugendlichen diskutiert wird.
Jugendliche betrachten Politik sehr kritisch, teilweise distanziert, aber sie sind nicht politisch uninteressiert, und das beweisen sie auch. Wenn ich mir angucke, wer Hilfe und Unterstützung bei den Flüchtlingen gibt, wer Hilfe und Unterstützung bei sozial Benachteiligten gibt, das sind in erster Linie auch junge Leute, die sehr wohl Verantwortung übernehmen wollen und Verantwortung übernehmen. Insoweit bin ich fest davon überzeugt, dass uns die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 im Land Mecklenburg-Vorpommern, so wie auch in den anderen Ländern, die es bereits getan haben, gut zu Gesicht stehen würde, und das, wie gesagt, nicht nur unter dem Gesichtspunkt, die Wahlbeteiligung zu erhöhen.
Ich will an dieser Stelle aber auch nicht verheimlichen, dass wir schon überrascht waren, dass dieser Antrag jetzt erneut, kurz – ich sage mal, fünf Jahre – vor Ende der Wahlperiode …
Ja, und Ihre Anträge, die wir in dieser Landtagssitzung haben, wo Sie Ihren Ministern huldigen für ihre ausgezeichnete Arbeit, sind keine Wahlkampfanträge. Alles gut!
(Torsten Renz, CDU: Das ist ein Gesetzentwurf! Das ist was ganz anderes! Das ist was ganz anderes! – Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Was ganz anderes!)
Es ist nicht nur der Gesetzentwurf, Herr Renz – Sie haben es offensichtlich nicht gelesen –, sondern es gibt noch einen Antrag dazu,
(Torsten Renz, CDU: Das verschlimmert die Sache noch. – Heiterkeit bei Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Dahlemann, es tut mir leid, ich kann ja nachvollziehen, dass Sie sagen, wir stimmen nicht zu, aber der erste Schritt wäre doch gewesen zu überweisen. Einen Gesetzentwurf kann man überweisen und über den Antrag kann man diskutieren.
Sie verbauen nämlich die Diskussion über diesen Antragsweg, über die Studien, die Sie selbst hier als positiv bezeichnen,
indem Sie sagen, Nein, wir überweisen nicht mal in den Fachausschuss. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir dann auch bei einer Endberatung die SPD und die CDU nicht dazu bekommen würden, dass sie zustimmen, aber was wir hinbekommen, wäre eine öffentliche Debatte zu dem Thema insgesamt,
Was hat denn die CDU in ihrer Umfrage hauptsächlich gemacht? Sie haben diejenigen gefragt, die jetzt schon das Wahlrecht haben. Dass die sagen, das brauchen wir nicht, ist doch völlig klar. Warum lassen Sie nicht mal die weitere Debatte unter Berücksichtigung der Studien zu?