damit sie letztendlich vielleicht über eine Volksinitiative für ein Volksbegehren diesbezüglich tätig werden, würde ja auch möglich sein.
Dann würden wir Sie nicht so in den Zugzwang bringen – oder doch, wenn das Volksbegehren wieder auf der Tagesordnung ist. Also insoweit kann ich Ihre Begründung nicht nachvollziehen und auch nicht verstehen.
Ich habe nur die Befürchtung, dadurch, dass wir wussten, was hier passiert, dass wir diesem Thema auch nicht, ja, ich sage mal, keinen Gefallen …
Tun wir dem Thema einen Gefallen, wenn wir es immer wieder und immer wieder auf die Tagesordnung setzen?
(Torsten Renz, CDU: Nein. – Egbert Liskow, CDU: Sie reiten das tot! – Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)
Ich finde, steter Tropfen höhlt den Stein. Irgendwann werden es die CDU-Kollegen vielleicht auch begreifen, dass es gut wäre.
Auf der anderen Seite, nur mit Ablehnung und Wiederaufsetzen zur Zweiten Lesung, ist es, glaube ich, auch nicht getan. Deswegen meine Bitte an die Koalitionsfraktionen: Überlegen Sie sich Ihre Entscheidung, überweisen Sie in die Fachausschüsse, sonst werden wir im Rahmen der Selbstbefassung die Studien auf die Tagesordnung im Rechtsausschuss setzen
beziehungsweise Sie im Jugendausschuss, dann können wir immer noch mal darüber reden, sodass das Thema auch nicht weg ist. Und überlegen Sie sich Ihre eigenen Begründungen, weil die auch gegenüber den Jugendlichen nicht standhalten! Gehen Sie davon aus, dass immer, wenn man den Menschen beweist, dass man Vertrauen zu ihnen hat, das Vertrauen auch wieder zurückkommt! Es dauert vielleicht etwas länger, aber es kommt zurück. Misstrauen – und das drückt Ihre Haltung aus – zu Jugendlichen, das kommt zurück auf eine andere Art und Weise, vielleicht durch ein lebenslanges Nichtwählengehen, vielleicht auch dadurch, dass sie sich nicht in Politik einmischen, nicht für die Kommunalwahlen zur Verfügung stehen und vieles andere mehr. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Die Fraktion DIE LINKE wird dem Antrag zustimmen und wir werden einer Überweisung zustimmen. Wie gesagt, ich hoffe, die Koalitionsfraktionen überlegen sich ihre Entscheidung. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wahlrecht mit 16 beschäftigt uns nun auf Wunsch der GRÜNEN schon die gesamte Wahlperiode, und die LINKEN kann man da, glaube ich, mit einschließen, wie wir ja eben gehört haben.
Der Innenminister hat es bereits erwähnt, das Thema war erstmals 2012 im Landtag, und wir als Koalition haben diesen Gesetzentwurf, und zwar auch im Ausschuss, um das noch mal zu bemerken, lang und breit diskutiert. Ja, und ein gewisser Dissens innerhalb der Koalition ist auch nichts Neues, da muss man nicht sagen, oh, jetzt ist ja irgendwas passiert in der Koalition und zum Ende der Wahlperiode,
der Legislatur bricht hier alles zusammen. Weit gefehlt, meine Damen und Herren, das ist nichts Neues. Das, was Herr Dahlemann hier gesagt hat, ist insofern nichts Neues. Neu ist, dass er zu diesem Thema spricht,
insofern wollen wir mal sehen. Gut, wir wollen mal sagen, das Stichwort „junger Politiker“ ist durchgekommen. Da hat man dann vielleicht gesagt, damit du auch mal eine Rede hast, deswegen musst du da ran.
(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Ihr habt einen offenen und ehrlichen Umgang in der Koalition.)
… neue Fakten oder Erkenntnisse sind nicht aufgetaucht, da sind wir auch der Meinung wie der Innenminister. Neue Fakten, die unsere Meinung ändern würden, sind nicht da. Die Einführung des Wahlrechts mit 16 Jahren ist aus unserer Sicht nicht nötig und konnte auch in diesem neuen Gesetzentwurf und Antrag nicht überzeugend erklärt werden.
wieso die Absenkung des Wahlrechts, wie Sie das auch in dem Antrag begründet haben, zur Erhöhung der Wahlbeteiligung führen sollte. Also das ist völlig unlogisch.
ausgehen, dann müsste die Wahlbeteiligung exorbitant über der Wahlbeteiligung der restlichen ab 18 liegen, damit überhaupt prozentual eine Erhöhung der Wahlbeteiligung stattfindet.
Ja, aber das sind trotzdem immer 100 Prozent, Herr Saalfeld, da können Sie nun machen, was Sie wollen.