Bildung, Kultur, Gesundheit, nachhaltiges Wirtschaften, Mobilität, Digitalisierung, Zuwanderung, Engagement und Demokratie sind die Basis einer Daseinsvorsorge,
Mit seiner Orientierung auf eine sich selbst tragende wirtschaftliche Entwicklung des Landes in einer solidarischen Gesellschaft geht der Änderungsantrag der LINKEN in die richtige Richtung, deshalb wird meine Fraktion ihn und auch die Überweisung unterstützen.
Ein modernes Mecklenburg-Vorpommern wird aber nicht zu machen sein mit einer Kolonialpolitik aus dem letzten Jahrhundert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich wäre fast sprachlos gewesen.
Ich meine, fast hätte Frau Gajek das geschafft, aber ich habe mich dann immer nur gefragt: Wo gibt es den Stoff?
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, vielleicht wäre es besser gewesen, wenn der Kollege Suhr die Rede gehalten hätte.
(Stefan Köster, NPD: Dann wäre der Unterhaltungswert aber nicht so hoch gewesen! – Udo Pastörs, NPD: Sie wollen uns doch den Spaß nicht verderben?!)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich jetzt ernsthaft mit den Redebeiträgen, insbesondere nur mit dem Redebeitrag des Kollegen Holter, mich auseinandersetzen, weil zu Frau Kollegin Gajek möchte ich an dieser Stelle nichts mehr sagen.
Herr Kollege Holter, Sie haben lang und breit zitiert, was die SPD in Sachsen-Anhalt alles Tolles beschließt in ihrer Programmatik oder sonst wo. Papier ist schön, aber ich finde es immer noch besser, wenn man die realen Zahlen sieht. Ich will jetzt den Kolleginnen und Kollegen der SPD in Sachsen-Anhalt nicht zu nahe treten und auch nicht dem dortigen Ministerpräsidenten und den
Ministern, aber nur mal einfach eine Zahl über erfolgreiche Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik: Die Arbeitslosenquote in Sachsen-Anhalt betrug im Dezember 2005 9,9 Prozent und in Mecklenburg-Vorpommern 7,4 Prozent.
Vielleicht, Herr Kollege Holter, sind wir mit dem – gerade eben nachgeguckt –, was wir hier machen, tatsächlich in der richtigen Spur.
Herr Kollege Holter, ich will jetzt nicht auf Ihre redaktionelle Änderung eingehen. Ob man das so verstehen kann, so verstehen will oder muss, das soll Ihnen überlassen bleiben. Ich glaube, ich habe in meiner Einbringung deutlich gemacht, wie dieser Antrag tatsächlich zu verstehen ist.
Dafür ist eine entsprechende Einbringung da. Deswegen lassen Sie mich hier noch einige Punkte zu dem sagen, was von Ihnen ausgeführt worden ist.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich will noch mal darauf zurückgehen, was ich in der Einbringungsrede gesagt habe. Es ist richtig, das hatte ich ausgeführt, dass im Infrastrukturindikator 2012 ausgeführt wird – und das ist ja die Grundlage für dieses Regional- indikatorenmodell –, dass aufgrund der wachsenden Komplexität innovativer Produkte, immer kürzer werdender Produktlebenszyklen, höherer Innovationsgeschwindigkeiten, von mehr Flexibilität und verstärktem Kostendruck, das gilt übrigens auch für die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land, einzelne Unternehmen solchen Herausforderungen immer weniger allein begegnen können. Die Entwicklung und Etablierung eines entwickelten Wissenstransfers zwischen Wissenschaft und Wirtschaft ist letztendlich, will man strukturelle Wirtschaftsschwäche beheben, unverzichtbar.
Deswegen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mein Petitum dafür, dass allein die Zahl der Beschäftigten in Wissenstransfereinrichtungen in Relation zur Gesamtzahl der Erwerbstätigen noch kein aussagefähiger Indikator für eine strukturelle Stärke oder Schwäche einer Region ist. Anderenfalls wären ausweislich des bereits benannten Infrastrukturindikators 2012 mit Vorpommern-Rügen, Vorpommern-Greifswald und der Region Rostock große Teile unseres Landes strukturell besser aufgestellt als die Hansestadt Hamburg. Ich denke, das glaubt in diesem Raum wirklich keiner.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, erst die tatsächliche regionale Vernetzung von wissensbasierten Arbeitsplätzen, von denen es glücklicherweise schon eine Vielzahl in unserem Land gibt, mit den dieses Wissen nutzenden Unternehmen schafft im eigentlichen Sinne strukturelle wirtschaftliche Stärke.
Herr Kollege Holter, auch wenn wir uns da nicht immer wieder gegenseitig auf die Schulter klopfen müssen, sind wir uns durchaus einig, dass dieses Land irgendwann den Punkt erreichen muss, dass es wirtschaftlich Stärke aus eigener Kraft erzielt. Da gibt es keinen Dissens zwischen uns.
Ja, dafür sind wir hier, dass wir unterschiedliche Lösungsvorschläge den Menschen in diesem Lande anbieten.
Was wir im Rahmen eines Überdenkens – und das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist mir wichtig – des derzeitigen Fördersystems für strukturschwache Regionen brauchen, ist eine stärkere Schwerpunktsetzung bei der Entwicklung von Wirtschaftsclustern. So sind nicht die wissensbasierten Arbeitsplätze für sich betrachtet ein in die Zukunft gerichteter Indikator, sondern die Qualität und der Umfang der Vernetzung und Einbindung der Forschungs- und Bildungseinrichtungen einer Region in den Verbund der regionalen Unternehmen und der dort stattfindenden Wertschöpfung. Da können beispielsweise – weil man das auch irgendwo messen muss – Aufwendungen im Rahmen von Verbundforschungsvorhaben als Maßstab hinzutreten, aber auch die F+E-Aufwendungen in der Wirtschaft einer Region oder zum Beispiel die Anzahl der Patentanmeldungen, die bedauerlicherweise bei uns in unserem Land nicht besonders hoch ist.
Gleichzeitig, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, muss es das Ziel sein, dass auch nach dem Jahr 2020 auf der europäischen Ebene der Ausbau von Forschung, technischer Entwicklung und Innovation, die Verbesserung des Zugangs zu Informations- und Kommunikationstechnologien sowie deren Nutzung und Qualität, aber auch die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie die weitere Umstellung einer Wirtschaft auf eine CO2-arme Wirtschaft Schwerpunkt der europäischen Kohäsionspolitik bleibt.
Sehr geehrte Frau Kollegin Gajek, gestatten Sie mir an dieser Stelle doch noch eine Anmerkung zu Ihrem Redebeitrag. Wenn Sie hier allen Ernstes behaupten, vor der Strukturfondsperiode ist nach der Strukturfondsperiode, man würde das Schreckgespenst an die Wand malen und dann würde sich irgendwann alles in Wohlgefallen auflösen, haben Sie sich offensichtlich nicht mit dem Thema beschäftigt, denn – und das billige ich zum Beispiel nicht nur dem Kollegen Waldmüller, auch dem Kollegen Holter zu, bei denen weiß ich, dass sie sich mit der Frage beschäftigt haben – wir stehen in diesem Land vor einem gravierenden Wendepunkt,
in eine Region wirtschaftlicher, sogenannter wirtschaftlicher Stärke. Das bedeutet, dass immens weniger Mittel für eine Vielzahl von Regionen, mit denen wir dann konkurrieren müssen,
Sehr geehrte Frau Kollegin Gajek, wer das nicht bereit ist, wenigstens in seine politische Debatte mit einzubeziehen, der weiß wirklich nicht, wovon er redet.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, MecklenburgVorpommern wird auch in den kommenden Jahren ein Wirtschaftsstandort bleiben, der vorrangig von Kleinunternehmen geprägt ist. Mit diesen Unternehmen, egal ob im Bereich der erneuerbaren Energien, übrigens auch im Bereich der Energieeffizienzsteigerung oder aber bei der Entwicklung innovativer Techniken und Produkte im Bereich der Gesundheitswirtschaft, den Wirtschaftsstandort nachhaltig und zukunftsfähig zu entwickeln, ist tatsächlich – und wir sollten vielleicht auch mal alle gemeinsam nach vorne gucken – die große Chance unseres Landes. Hier bieten sich Nischen für unser Land an, in denen wir wettbewerbsfähig sind und auch in Zukunft sein könnten.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, darum geht es mir bei dem Antrag. Deswegen fand ich es etwas schade, Herr Kollege Holter, dass Sie – ich kann das aus Ihrer Sicht als Opposition sogar nachvollziehen – diese alten Geschichten, so will ich es mal nennen, diese ollen Kamellen, das ist jetzt nicht abwertend gemeint,