Damit auch zukünftig viele innovative Unternehmen hier im Land tätig sind, bemühen wir uns schon sehr frühzeitig, Lust auf das Unternehmen zu wecken und junge Menschen für selbstständiges wirtschaftliches Handeln und auch Denken zu begeistern. Im Rahmen der Richt- linie zur Förderung von Neugründungen gibt es zahlreiche Projekte, insbesondere im Zusammenhang mit Hochschulen und Technologiezentren, die das Klima für wissensbasierte Gründungen verbessern und zur Selbstständigkeit anregen sollen. Insgesamt stehen in der EUFörderperiode 2014 bis 2020 aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds hierfür 8,3 Millionen Euro zur Verfügung. Es gibt im Rahmen der Richtlinie Projekte, die von den Hochschulen gemeinsam mit den Unternehmen
durchgeführt werden. Auch das hatte Kollege Waldmüller schon ausgeführt. Ab 2016 wird aus dieser Richtlinie auch der sogenannte Ideenwettbewerb an allen Hochschulen des Landes gefördert. Ideenwettbewerbe sind eine gute Gelegenheit zu prüfen, ob die eigene Geschäftsidee tatsächlich in der Praxis funktioniert.
Junge Gründer in der Startphase zu beraten und bei der Fördermittelbeantragung, der Aufstellung des Businessplanes oder bei der Markteinführung der neuen Produkte oder Dienstleistungen zu begleiten, ist dann die Aufgabe der Projekte, die an den Hochschulen beziehungsweise Technologiezentren angesiedelt sind. Die Gründungslehre und Gründungsbegleitung an den Hochschulen selber konnten mithilfe von Mitteln aus dem ESF-Fonds in der Vergangenheit als reguläres Angebot etabliert werden und können nun durch die Hochschulen ohne europäische Mittel fortgesetzt werden. Zwar gibt es bei der Gründungslehre noch Entwicklungsbedarf, diese Aufgaben müssen aber von den Hochschulen ohne weitere ESF-Förderung übernommen werden. Die Projekte selbst unterstützen aber weiterhin die Stärkung des Unternehmergeistes.
Die bereits seit dem Jahr 2003 erfolgte ESF-Förderung von Beratungsfirmen, die im Rahmen der Landesinitiative SCHÜLERFIRMEN-MV den Schulen dabei helfen, Schülerfirmen zu initiieren und zu begleiten, läuft in der aktuellen Phase aus. Ziel des ESF ist es, Entwicklungen anzuschieben, die dann in reguläre Angebote umgewandelt werden. In Verhandlungen mit dem Bildungsministerium konnte nun erreicht werden, dass die Förderung dieser Gründerships zukünftig im Rahmen des Konzeptes Übergang Schule – Beruf in die Rahmenpläne des AWT-Unter- richts übernommen wird. Als weitere Unterstützung von potenziellen Gründern bieten wir mit der Förderung des Gründerportals www.gruender-mv.de zudem eine Plattform, die ausführlich über Ansprechpartner, Beratungsfirmen und Fördermöglichkeiten informiert.
Zur finanziellen Unterstützung von Gründern mit innovativen und technologieorientierten Geschäftsideen bietet das Land mit dem sogenannten Gründerstipendium eine direkte finanzielle Hilfe zum Lebensunterhalt. Für einen Zeitraum von bis zu 18 Monaten kann ein monatlicher Zuschuss von bis zu 1.200 Euro gewährt werden.
im Rahmen meiner Möglichkeiten die Intention des Antrags auch weiterhin tatkräftig unterstützen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich erlaube mir, mit einem Zitat zu beginnen: „Die Antragskommission empfiehlt, C 26 in folgender Fassung anzunehmen: Die CDU … setzt sich dafür ein, die Rahmenbedingungen für Innovationen, neue Geschäftsmodelle und Startups weiter zu verbessern, für einen neuen Gründergeist in Deutschland zu werben und die damit verbundenen Chancen noch stärker in der öffentlichen und politischen Debatte zu verankern.“ Ende des Zitats.
Meine Damen und Herren! Herr Waldmüller! Jedes Mal, wenn von Ihnen ein Antrag kommt, frage ich mich mittlerweile nicht mehr, ob er von Ihnen irgendwo abgeschrieben wurde, sondern ich suche nur noch nach dem Ort, wo er abgeschrieben wurde.
Dank des Internets geht das alles recht fix. Da kann man eine Wortgruppe nehmen und dann nehme ich mal eine aus Ihrem vorliegenden Antrag, Zitat: „Entrepreneurship zukünftig als Lehre des schöpferischen Handelns im sozioökonomischen Umfeld … integrieren“.
Das ist sprachlich eine tolle Geschichte, ich habe das mal vorgetragen. Das gibt man dann bei Google ein, und siehe da, in 0,66 Sekunden trifft man auf eine Veröffentlichung von Carsten Ovens, CDU, aus Hamburg. Und dann kann man feststellen, dass es sich um einen Antrag vom CDU-Parteitag im Dezember 2015 in Karlsruhe gehandelt hat.
Da ging es nämlich um Startups. Und das Zitat, was ich gebracht habe, stammt genau aus diesem Antrag. Deswegen frage ich mich, was das hier eigentlich soll. Denn auch alles andere aus diesem Antrag stammt aus dem CDU-Papier, fast Wort für Wort. Da beschleicht mich wirklich das Gefühl, ob wir hier auf einem Parteitag der CDU sind, meine Damen und Herren. Wir sind immer noch das Parlament und haben Verantwortung für Mecklenburg-Vorpommern.
(Vincent Kokert, CDU: DIE LINKE hat ja hier noch nie etwas beantragt von ihrem Parteitag, noch nie. Das ist Ihnen ja völlig fremd.)
Mir geht es, lieber Herr Kokert, nicht darum, dass gute Ideen nicht in einem Antrag verwertet werden können, im Gegenteil. Ich glaube, das macht jede Partei. Da wird diskutiert und dann macht man einen Antrag und bringt ihn ein.
wenn man sich nicht mal Mühe gibt, das entsprechend in einen parlamentarischen Text umzuarbeiten. Es wird hingeklatscht, kopiert, abgedruckt und dann sollen wir uns hiermit auseinandersetzen. Sogar die Antragsbegründung ist mithilfe von Copy und Paste entstanden. Wenn Sie wenigstens die Forderungen an die Landesregierung eins zu eins übernommen hätten, dann könnte man sagen, na ja, irgendwo hat man sich angestrengt. Aber es wurde eine Wortgruppe reingeschmuggelt, und diese Wortgruppe gefällt mir nun gleich gar nicht.
Die heißt nämlich, ich darf zitieren: „im Rahmen der vorhandenen Stellen und Haushaltsmittel“. Na ja, wer hat denn darauf bestanden, liebe CDU, dass diese Worte in diesen Antrag hineinkommen? Da höre ich all das, was der Herr Caffier für Herrn Harry Glawe gesprochen hat, sehr wohl und da kann man sich auch hier und da wiederfinden. Aber ich finde, genau das, Herr Waldmüller, konterkariert Ihren eigenen Antrag und ich halte es einfach für eine Frechheit, was Sie hier machen, uns diesen Antrag vorzulegen.
Denn der Antrag bringt mit diesen Worten „im Rahmen der vorhandenen Stellen und Haushaltsmittel“ nichts, rein gar nichts, noch mal: nichts!
… wie oft haben Sie gesagt, Sie brauchen nicht über Geld zu reden, es steht sowieso alles unter Haushalts- und Stellenvorbehalt?
(Zuruf aus dem Plenum: Ach so! – Peter Ritter, DIE LINKE: Bloß ihn nicht einbeziehen, dann dauert es länger. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)
Wen wollen Sie eigentlich für blöd verkaufen? Ich greife ja selten zu solchen Worten, aber Ihr Antrag, der ist nun wirklich voll daneben.
Solche Spielchen sind der Grund dafür, dass die Menschen keinen Bock mehr auf Politik haben und bei Wahlen zu Hause bleiben.