Protokoll der Sitzung vom 27.01.2016

Schon in der damaligen Plenardebatte wurde aber noch ein anderer Zielkonflikt sehr deutlich,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

nämlich der zwischen Funktionalität und Baukultur. Letztendlich sprechen wir bei Baukultur nämlich auch über Kostenfragen. Nun haben entsprechende Analysen ergeben, dass für den privaten Bauherren auch als Zuwendungsempfänger in erster Linie die Funktionalität des Gebäudes von Bedeutung ist

(Rainer Albrecht, SPD: Klar!)

und wenig Bereitschaft dazu besteht, den Kostenrahmen über das zur Herstellung dieser Funktionalität erforderliche Maß im Sinne der Baukultur hinaus auszudehnen. Und das sollten wir akzeptieren.

(Udo Pastörs, NPD: Ha! – Zuruf von Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Selbstverständlich stellt sich diese Kostenfrage aber nicht nur für private Bauherren, auch die Landesregierung muss sich der Kostenfrage stellen.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Hierzu gibt es auch europarechtliche Bedenken, und die sind an dieser Stelle schon einmal vorgetragen worden.

Meine Damen und Herren, die Baugeschichte Meck- lenburg-Vorpommerns reicht mehr als 1.000 Jahre zu-

rück. Die schweren baukulturellen Einschnitte des real existierenden Sozialismus wurden in den vergangenen Jahren sehr erfolgreich korrigiert.

(Regine Lück, DIE LINKE: Bei der tausendjährigen Geschichte müssen Sie genau 40 Jahre DDR rausziehen!)

Und nach dieser ungeheuren Wiederaufbauleistung treten nun aber durchaus neue Zielkonflikte zutage,

(Regine Lück, DIE LINKE: Das ist ja unglaublich, Herr Waldmüller, unglaublich! – Zuruf von Dr. Hikmat Al-Sabty, DIE LINKE)

die letztlich auch zu einer Kostenfrage werden können und europarechtlich relevant sind.

(Regine Lück, DIE LINKE: Bei 1.000 Jahren Baugeschichte 40 Jahre! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Mein Appell – und damit schließe ich –, mein Appell zu dieser Aussprache lautet daher:

(Regine Lück, DIE LINKE: Das ist mir ein bisschen zu platt, was Sie da …)

Bedenken wir immer auch mögliche Zielkonflikte! Und bedenken wir diese Konflikte bitte selbst dann,

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Und Sie meinen, das Bauen in den alten Bundesländern war besser, was?)

wenn das manche Initiative hier im Landtag als reduziert erscheinen lässt!

(Regine Lück, DIE LINKE: Das ist einfach zu platt.)

Vielen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Ja, ich schließe die Aussprache.

Kann ich davon ausgehen, dass wir nach der jetzigen Aussprache die Unterrichtung durch die Landesregierung auf Drucksache 6/4025 verfahrensmäßig für erledigt erklären?

(Heinz Müller, SPD: Ja, bitte! – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ja, gehen Sie davon aus, ja!)

Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind am Schluss der heutigen Tagesordnung.

(Heinz Müller, SPD: Aber noch lange nicht am Ende!)

Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Donnerstag, den 28. Januar 2016, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche allen einen guten Nachhauseweg.