Die Ideen der GRÜNEN für Theater sehen vor, dass alles beim Alten bleibt und das Land immer mehr Geld ausgibt. Die Leistungsfähigkeit der Trägerkommunen spielt keine Rolle,
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir haben doch einen Änderungsantrag vorgelegt. Ist Ihnen das entgangen?)
Ich erinnere mich noch gut an die Finanzierungsgrund- lage der meisten Anträge der GRÜNEN aus den letzten Haushaltsberatungen zum aktuellen Doppelhaushalt. Da sollte zum Beispiel das Geld aus den Haushaltsmitteln für die Zinszahlungen des Landes genommen werden,
in der Hoffnung, dass das Land dauerhaft für seine 10 Mil- liarden Euro Schulden weiterhin so historisch niedrige Zinsen zahlen wird wie in den letzten Jahren.
Mit dieser unseriösen Einschätzung stehen Sie, sehr geehrte Damen und Herren von den GRÜNEN, allein. Wie bei jeder Debatte kommt natürlich Ihr Argument, dass das Land seit ewigen Zeiten die Zuschüsse für die Theater nicht erhöht hat.
Fakt ist aber, dass das Land bei den Zuschüssen pro Einwohner für die Theater weiterhin weit über dem Bundesdurchschnitt liegt.
Fakt ist auch, dass die Einwohnerzahl von MecklenburgVorpommern seit 1994 kontinuierlich gesunken ist, sich also der Zuschuss pro Einwohner erhöht hat. Erfreulich ist natürlich, dass sich die Einnahmesituation von Land und Kommunen seitdem auch erheblich verbessert hat. Mecklenburg-Vorpommern bekommt andererseits heute viel weniger Mittel aus dem Solidarpakt und vom Bund zum Wiederaufbau als noch in den 90er-Jahren.
Ich könnte Ihnen noch viel mehr Gründe nennen, warum eine Theaterreform notwendig ist, aber Sie sind rationalen Argumenten gegenüber nicht sehr offen. Sie spielen lieber die Gönner.
dass es vor allem auf die künftige Leistungsfähigkeit der kommunalen Träger ankommt. Eine zukunftsorientierte Reform muss dies immer im Blick haben. Daher hat die Koalition klargemacht, dass die Finanzhilfen ab 2020 dynamisiert werden, aber die kommunalen Träger bei den notwendigen Kosten für die Umstrukturierung vom Land unterstützt werden.
Bei den zusätzlichen Finanzhilfen für die Theaterträger gab es nie eine Geheimniskrämerei. Schon in der zweiten Sitzung – der Bildungsminister hat es erwähnt – im Bildungsausschuss hat Minister Brodkorb am 9. November 2011 im Rahmen von zusätzlichen Hilfen für das Mecklenburgische Staatstheater Schwerin berichtet. Der Minister erklärte schon damals, dass ihm die Gleichbehandlung des östlichen und westlichen Kulturraums wichtig ist. Träger, die notwendige Umstrukturierungsentscheidungen noch nicht getroffen hatten, sollten nicht bevorteilt werden, sondern diese Entscheidungen nachholen.
Auch nach dieser Sitzung stand Minister Brodkorb mehrfach im Ausschuss Rede und Antwort. Ich möchte hier nicht jede einzelne Ausschusssitzung aufzählen und sagen, was der Minister jeweils erklärt hat. Insge
samt hat sich der Bildungsausschuss auf sechs weiteren Sitzungen mit der Theaterreform beschäftigt. Die letzte fand erst gestern statt und hat hier ja schon für Aufregung gesorgt. Und der nächste Termin steht für den 16. Februar auch schon fest. Hinzu kamen noch drei Anhörungen zur Theaterreform und mehrere Landtagsdebatten.
Auch in der medialen Berichterstattung stand der Minister immer wieder der Öffentlichkeit Rede und Antwort.
Selbst als es Anfang Dezember 2015 beim Mecklenburgischen Staatstheater Schwerin zu Problemen kam, hat er diese nicht verschwiegen, sondern offen angesprochen.
Diese Probleme konnten ausgeräumt werden und es kam zu einer Einigung. Dass der Einstieg ins Mecklenburgische Staatstheater früher erfolgt als im östlichen Landesteil, ist allein dem Umstand geschuldet, dass die Haustarifverträge im Osten noch bis zum 31.12.2017 laufen. Die offene Kommunikation des Ministers seit Amtsbeginn fand nicht nur gegenüber uns Abgeordneten der Koalition statt, er war stets auch für die Politikerinnen und Politiker der Opposition zu Fragen aus allen Bereichen seines Ministeriums ansprechbar.
war von der gleichen Offenheit und Transparenz geprägt. Die Beantwortung gestellter Anfragen dauerte länger, da noch datenschutzrechtliche Sachverhalte zu klären waren. In dem Gutachten sind persönliche Daten enthalten, die besonders schützenswert sind.
Die Arbeit mit dem gesamten Gutachten war zunächst nur Ihnen, sehr geehrte Frau Berger, möglich, da Sie allein am letzten Plenartag des Jahres 2015 das Gutachten in der Post hatten.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Der war gut, der war wirklich gut. – Vincent Kokert, CDU: Das würde uns blühen, wenn die GRÜNEN irgendwann regieren!)
in dieser Situation forderten auch wir die Gleichbehandlung aller Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Dem ist die Verwaltung nach der gestrigen Sitzung des Bildungsausschusses sehr schnell nachgekommen.
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hätten Sie mal eher nachgefragt, dann hätten Sie es auch eher bekommen, Frau Kaselitz! Und das hat nichts mit mir zu tun.)
Das Material steht inzwischen allen Abgeordneten des Bildungsausschusses als vertrauliches Material nur für den Dienstgebrauch zur Verfügung.
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Soll ich mal den Kontakt zum Bildungsminister herstellen?)
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)