Protokoll der Sitzung vom 27.01.2016

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Sehr geehrte Damen und Herren,

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: So einfach ist das.)

die Linksfraktion übt sich nicht in Geheimniskrämerei. Wir sagen ganz klar: Wer am 4. September dieses Jahres DIE LINKE wählt,

(Zurufe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU: Ah!)

gibt seine Stimme für eine nachhaltige Perspektive

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

für die Theater und Orchester des Landes. – Vielen Dank.

(lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Das Wort hat jetzt für die Fraktion der NPD der Fraktionsvorsitzende Herr Pastörs.

(Unruhe und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Wer glaubt, das Geschrei,

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das muss derjenige sagen, der am lautesten schreit.)

was wir hier insbesondere von den GRÜNEN gehört haben, das wäre eine innerliche Verbundenheit mit den Theatern, der möge das bitte für sich selbst entscheiden. Aber so, wie wir die GRÜNEN bisher hier erlebt haben, ist das nichts anderes gewesen als Theaterspielen um Wählerstimmen aus der Klientel der Theaterbeschäftigten und der Leute, die hier in Mecklenburg und Vorpommern das Theater schätzen.

(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: 77 Prozent.)

Ihnen geht es im Kern gar nicht um das Theater.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Ihnen geht es um Wählerstimmen. Und es ist zu durchsichtig, was Sie heute einmal mehr hier zu diesem Punkt geäußert haben.

Ich möchte grundsätzlich einmal festhalten, dass wir hier in Mecklenburg-Vorpommern eine Theaterlandschaft haben, die im Vergleich in der Bundesrepublik Deutschland einmalig hoch subventioniert wird. Wir haben in MecklenburgVorpommern einen Zuschuss zwischen 100 und 120 Euro pro Besucher. Davon erwirtschaften die Theaterschaffenden, die Theater zwischen 15 und 19 Euro pro Besucher. Und da muss es doch gestattet sein, einmal zu vergleichen, was denn sonst noch für Aufgaben, besonders auch bei den Kreisen, die ja auch im Bereich der Theaterlandschaft mitfinanzieren, an höherwertigen Aufgaben zu erledigen ist, und das ist der soziale Bereich.

Schauen Sie sich doch einmal den Landkreis Ludwigslust-Parchim an! Da haben wir einen steil aufwachsenden Bedarf an Finanzmitteln bei der Jugendsozialarbeit. Das ist kaum noch zu finanzieren. Das ist die Infrastruktur, das sind Maßnahmen, die die breite Masse unserer Landsleute benötigt, um vernünftig leben zu können.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Auch die neuen Bürger brauchen das.)

Und wenn ich mir dann die Zuschauerzahlen der Theater anschaue, dann muss ich auch die Leute des Theaters einmal fragen: Leiten Sie eigentlich aus Ihrer Existenz ab, dass man auf hohem Niveau, so, wie es in den letzten Jahren war, ganz gleich, wie sich die finanzielle Situation des Landes und auch der Besucherzahlen darstellt, das weiter perpetuieren kann bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag? Das sehen wir als NPD ganz anders. Wir sagen ganz klar, dass ein Theater in unserem Land eine wichtige kulturelle komplementäre Aufgabe zu erfüllen hat.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Seit wann das denn?)

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, es kann nicht dazu führen,

(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

dass wir hier so eine Art Verbeamtung der Kunstschaffenden in Mecklenburg-Vorpommern aufbauen. Das hatten wir einmal zu DDR-Zeiten, und dagegen wenden wir uns.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Was wissen Sie von der DDR?! Nichts!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Genauso wenig, wie Sie was von Kultur verstehen. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oder von Theater.)

ganz abgesehen davon halten wir es auch für sehr verfehlt, das Thema hier zur Aktuellen Stunde auf die Tagesordnung zu setzen. Es gibt viel wichtigere aktuelle Themen, die wir, wenn wir zu bestimmen gehabt hätten,

(Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Gott sei Dank haben Sie es nicht.)

hier auf die Tagesordnung gebracht hätten.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)

Das wäre in erster Linie die innere Sicherheit in Mecklenburg-Vorpommern. Das wäre zum Zweiten die aktuelle soziale Situation auf den Werften,

(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann sind Sie die größte Gefährdung.)

die Beschäftigungszahlen, das, was in den nächsten Wochen und Monaten auf die Werftarbeiter zukommt.

(Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

Das wären die ins Kraut schießenden Insolvenzzahlen im gewerblichen Bereich und im Privatbereich, die bundesweit an der Spitze liegen, wie wir seit wenigen Tagen wissen,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ach, Herr Pastörs!)

auf der Grundlage der neuesten Zahlen.

Also was Sie hier spielen von den GRÜNEN, ist, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, ein Theater, von dem Ihnen keiner abnimmt, dass Sie das ernst meinen. Und leider muss ich auch bestätigen, weil der Parlamentarische Geschäftsführer meiner Fraktion mir gestern berichtete, dass chaotische Zustände in Ihrem Ausschuss herrschen, Frau Berger, insofern möchte ich das wiederholen: Sie sind komplett unfähig.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach, das reicht doch jetzt!)

Sie sind eine Theatertante, nicht mehr und nicht weniger. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)

Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Kaselitz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Gern hätte mein Kollege und kulturpolitischer Sprecher unserer Fraktion Ingulf Donig zu Ihnen gesprochen, aber leider kann er krankheitsbedingt nicht selber reden und hat mich daher gebeten, für ihn seine Rede zu halten. Dieser Bitte komme ich natürlich gerne nach und wünsche ihm von hier aus auch baldige Genesung.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Jawohl. – Egbert Liskow, CDU: Das wünschen wir alle.)

Danke schön.

Als wir das Thema der Aktuellen Stunde gelesen haben, haben wir uns schon sehr gewundert darüber, dass die GRÜNEN sich mit einem Male zum einen für eine seriöse Finanzierung der Theaterreform aussprechen

(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Mit einem Mal?)

und zum anderen von Geheimniskrämerei sprechen.