Protokoll der Sitzung vom 27.01.2016

(Heinz Müller, SPD: Richtig.)

Die Landesregierung offenbart vielmehr vor aller Augen, dass sie unfähig ist, die Theaterreform zu einem wirklichen Erfolg zu führen.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Vincent Kokert, CDU: Herr Koplin, Sie waren auf so einem guten Weg! Jetzt reißen Sie alles wieder ein!)

Sie ist nicht in der Lage, den Theatern und Orchestern eine nachhaltige Zukunft zu eröffnen.

(Vincent Kokert, CDU: Mensch, was ist das schade!)

Mehr noch, sie ist nicht in der Lage, Herr Ministerpräsident, die eigenen Ziele zu verwirklichen.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hat sie denn welche? – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)

Mit dem Koalitionsvertrag wollten Sie eine Theaterreform im Dialog. Geblieben davon,...

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Ja, ich spreche Ihnen nicht zum Munde, ich spreche Ihnen zum Kopf.

(Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Oooh!)

… geblieben davon sind politisch abgepresste,

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Genau.)

politisch abgepresste Zielvereinbarungen und Bestrafung durch Drohung mit Fördermittelentzug.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das ist Erpressung.)

In Regierungserklärungen von Ihnen, Herr Ministerpräsident, postulierten Sie Ihren Einsatz für gute Arbeit. Geblieben davon sind Hunderte gestrichene Stellen und in Aussicht stehender Abbau ganzer Sparten. Mit dem METRUM-Gutachten verhieß die Landesregierung Zukunft für alle Theaterstandorte.

(Zurufe von Torsten Renz, CDU, Regine Lück, DIE LINKE, und Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Reinhardt hat das vorhin auch noch mal angesprochen.

Geblieben sind zumindest bis heute permanente Zukunftsängste und latente Insolvenzgefahren. Und es liegt nicht am Geld. Sage mir keiner mehr, es läge am Geld! Unmittelbar vor dem Abschluss der Beratungen zum Doppelhaushalt 2016/2017 schieben die Koalitionäre Einzelprojekte in Millionenhöhe, auch Kulturprojekte, in den Haushalt und zeigen deutlich, es ist Geld da, wenn man will.

(Regine Lück, DIE LINKE: Alles eine Frage des politischen Willens.)

So ist es eben möglich, Herr Kokert, dass wir für die Fürstengruft in Mirow

(Vincent Kokert, CDU: Ja.)

Geld für Särge und für die Gebeine Blaublütiger haben,

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ist das nicht großartig? – Vincent Kokert, CDU: Ja. – Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)

aber nicht für den lebendigen Tanz der Tänzerinnen und Tänzer der Tanzkompanie Neustrelitz.

(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vincent Kokert, CDU: Eu, jeu, jeu, jeu! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Es lebe der Klassenkampf!)

Die Fraktion DIE LINKE,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Macht nichts für Blaublütige. – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

die Fraktion DIE LINKE charakterisiert die Theaterpolitik der Landesregierung mit drei Begriffen:

(Vincent Kokert, CDU: Aufs Zeitungsbild wollten Sie aber auch! – Zuruf von Manfred Dachner, SPD)

chaotisch, unverantwortlich und letztlich gescheitert.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Regine Lück, DIE LINKE: Völlig richtig. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das stimmt doch nicht!)

Von einer solchen Kulturpolitik distanzieren wir uns. Wir wollen den Paradigmenwechsel. Den Theater tragenden Kommunen, den Künstlern,

(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

den Kulturakteuren, den Künstlergewerkschaften, den Fördervereinen der Theater und Orchester unterbreiten wir von dieser Stelle ein 5-Punkte-Programm unter dem Titel „Perspektive 2025 – Sicherung und Entwicklung der Theaterlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern“.

Erstens: Ein augenblicklicher Stopp der kulturfeindlichen erpresserischen Theaterpolitik der jetzigen Landesregierung,

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Wow!)

ein sofortiges Einsetzen eines umfassenden partizipativen Prozesses gleich einer Bürgerbeteiligung.

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Oha!)

Ziel ist es, gemeinsam zu einer Iststandsbewertung zu kommen, und Ziel ist es, gemeinsam Handlungsvorschläge zu erarbeiten.

(Jochen Schulte, SPD: Ich habe schon gedacht, jetzt kommen konkrete Vorschläge.)

Zweitens: …

Herr Schulte!

… Bereitstellung der erforderlichen Förderung der Theater und Orchester unter Berücksichtigung einer raschen Angleichung an den Branchentarif, und selbstverständlich sind alle Beteiligten dann auch in der Pflicht.

Drittens: Maßnahmen zur Stärkung der kulturellen Bildung, insbesondere zur Theaterpädagogik. Einen Punkt hatten Sie angesprochen, dabei können wir allein aber nicht stehenbleiben.

(Vincent Kokert, CDU: Gibt es das Programm auch schriftlich, Herr Koplin? Das kann ich mir nicht alles merken.)

Das gebe ich Ihnen nachher schriftlich.

(Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Viertens: Abschluss von Kooperations- und Leistungsverträgen mit einer Laufzeit bis 2025.

Und fünftens: Kulturschutz durch Einbettung der Theater und Orchester in ein zukünftiges Kulturfördergesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)