Dass das am Ende zu vielen Diskussionen führt, ist aus meiner Sicht sehr verständlich. Am Ende gilt dieser Strukturprozess für alle Teile unseres Landes, für den westlichen genauso wie für den östlichen und auch für die Hansestadt Rostock. Und in der Hansestadt Rostock sind die Mitglieder der Bürgerschaft, vor allem die Fraktion der GRÜNEN,
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weil sie die Erpressung nicht mitmachen! Weil sie die Erpressung nicht länger mitmachen! Eine Erpressung ist das!)
aber auch der LINKEN aus meiner Sicht sehr gut beraten, auf den vereinbarten und unterschriebenen Weg zurückzukehren, den gemeinsamen Verhandlungsweg wieder aufzunehmen,
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das ist Ihr politischer Stil, Ihre politische Kultur: Erpressung! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: So was Blödes!)
weil ich ansonsten glaube, wenn sie das nicht machen, sich nicht an das Vereinbarte halten, landet Rostock am Ende am kulturpolitischen Katzentisch,
Ich will zum Schluss sagen, die CDU-Fraktion ist weiterhin mit allen Teilnehmern zum Dialog bereit und wir werden auch in Zukunft darauf achten, dass es im gesamten Mecklenburg-Vorpommern zu einer ausgewogenen Theater- und Orchesterstruktur kommt. Dazu laden wir Sie alle herzlich ein, sich zu beteiligen.
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie lange sind Sie jetzt in der Landesregierung? Wie viel Zeit hatten Sie?!)
Und dann wäre auch von Ihnen, Frau Berger, und Ihrer Fraktion mal eine ehrliche und mit Fakten unterlegte Beteiligung wünschenswert, und nicht immer nur dieser politische Klamauk,
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte ganz gern die Aufmerksamkeit noch mal auf den genauen Wortlaut der Themensetzung seitens BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lenken und bin schon der Meinung, wir als Fraktion DIE LINKE sind der Meinung, es ist zweifelsohne ein aktuelles Thema, das aufgerufen wurde, aber es ist in doppelter Hinsicht auch ein fragwürdiges Thema, denn einerseits lässt die Themenstellung vermuten, indem es heißt, seriös finanziertes Theaterkonzept, das das Land braucht, wir hätten ein Theaterkonzept in diesem Land.
(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: In der Tat, das ist ein Fehler. Das ist eine wichtige Feststellung. – Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Der Minister hat eben drei Zukunftsaufgaben formuliert, die uns in Teilen zumindest wohl alle überrascht haben dürften.
Es gibt also kein Theaterkonzept. Was es gibt, sind stapelweise Gutachten, aus denen die Landesregierung es nicht vermag, ein ganzheitliches Theaterkonzept für das Land zu entwickeln.
Und was es gibt, ist, dass die Landesregierung, das möchten wir gerne festhalten, als Hauptverursacherin der Krisen und Existenznöte an den Theatern hektisch handelt,
auf Druck reagiert, und zwar immer, das war auch heute wieder deutlich, kleinteilig und standortbezogen.
Und was es noch gibt, sehr geehrte Damen und Herren, was es noch gibt, ist die Aussicht – das hat der Minister vorhin gerade bestätigt – auf eine fortdauernde Nothilfe für einzelne Standorte, weil die Landesregierung keine
Fragwürdig ist an der Themensetzung aus unserer Sicht aber weiterhin der Begriff „Geheimniskrämerei“. Da stellt sich für uns die Frage: Wen bezichtigen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN der Geheimniskrämerei, die Landesregierung oder sich selbst?
(Vincent Kokert, CDU: Das ist ja Höchststrafe, von der anderen Opposition auch noch eine Ohrfeige zu bekommen. Da sollte man sich mal Gedanken drüber machen! – Zuruf von Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es ist hier angesprochen worden, Frau Berger, ich hatte Ihnen das schon gesagt, seit 21. Dezember, das wissen wir nunmehr verbrieft, lagen die Statusberichte der Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung zum Mecklenburgischen Staatstheater und zum Zweckverband Parchim vor.
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Uns liegen sie seit vier Wochen vor, der Landesregierung seit vielen Monaten. Denken Sie mal darüber nach!)
Sie hatten diese als Einzige, Sie hatten diese als Einzige. Dann, das will ich nicht kommentieren, tauchte dieses Gutachten bei einer Tageszeitung auf.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Vincent Kokert, CDU: Aha! Ha!)
Die Abgeordneten der anderen Fraktionen wurden daraufhin befragt und mussten deutlich machen, dass sie keine Kenntnis haben.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Genauso ist es. – Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Keine Ahnung! Keine Ahnung!)
aber spätestens dann wäre es aus Gründen der Kollegialität geboten gewesen, dafür zu sorgen, dass alle anderen das auch bekommen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Vincent Kokert, CDU: Richtig. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ja. Ja, richtig. So macht man das. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)
Denn an der Stelle wird ja deutlich, an der Stelle wird deutlich: Geht es darum, politisch Honig zu saugen, oder geht es darum, dass wir in gleichem Maße auf Kenntnis gleicher Informationen einen Meinungsstreit um die bes
(Heinz Müller, SPD: Jawoll! Richtig. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Uns auch nicht. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Wenn mit Geheimniskrämerei die Landesregierung gemeint sein sollte, so, finde ich, ist das nicht in Ordnung. Die Landesregierung betreibt keine Geheimniskrämerei.