Protokoll der Sitzung vom 27.01.2016

(Udo Pastörs, NPD: Ob das aber auch morgen noch gilt?)

meine sehr geehrten Damen und Herren der GRÜNEN.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Und dann schauen wir doch mal, wie Ihre Leistungen in dieser Debatte bisher waren: Da, wo Sie Verantwortung tragen, Herr Saalfeld, deswegen sind Sie jetzt so klein,

(Michael Andrejewski, NPD: Der ist immer klein.)

sonst gaken Sie ja hier vollständig die ganze Zeit dazwischen,

(Zuruf von Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

da, wo Sie Verantwortung tragen, nämlich in Rostock, wo es darum geht, wo wir uns lange in der Koalition wirklich darüber gestritten haben, wie gehen wir mit Rostock jetzt weiter um, weil Rostock ja für sich einseitig festgelegt hat, eigentlich wollen wir mit euch nicht weiter spielen, aber das Geld,

(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was sagen denn die Kollegen in Vorpommern dazu, zu dem, was Sie hier vortragen, Herr Kokert? – Zuruf von Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

das Geld vom Land nehmen wir natürlich als größte Stadt gern, trotzdem haben wir in langen Diskussionen dafür gesorgt,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Quatsch! – Zuruf von Regine Lück, DIE LINKE)

dass Rostock bei einem Neubau seines Theaters mit rund 25 Millionen Euro Landesgeld unterstützt werden soll.

(Regine Lück, DIE LINKE: Sie werfen uns immer Zentralität vor.)

Darüber und auch über viele andere Punkte haben das Land und die Stadt Rostock gemeinschaftlich eine Vereinbarung getroffen, in großem Einvernehmen,

(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unter der Bedingung, dass das Personal abgebaut wird, um den Theaterbau zu finanzieren. Pfui!)

bis die LINKEN und die GRÜNEN um die Ecke kamen und gemeint haben, noch vor der Landtagswahl wäre es schlau, diese Vereinbarung wieder einzukassieren, meine Damen und Herren.

(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Sie wollen Künstler abbauen, um den Theaterbau zu finanzieren.)

Das sind Ihre Leistungen in der Kulturlandschaft,

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Richtig.)

nämlich Sie bringen den Neubau in Rostock in Gefahr. Das ist Ihre Verantwortung, das ist das Einzige, was Sie bisher auf den Weg gebracht haben.

(Zuruf von Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist für uns verantwortungslos

(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und für uns Erpressung, Herr Kokert.)

und deswegen werden wir so einen Quatsch nicht mitmachen.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Es wird durch Wiederholen nicht besser. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Und, Herr Koplin, ich hätte gern Ihr Kulturkonzept 2025, wie Sie das genannt haben. Ich konnte so schnell jetzt nicht mitschreiben, aber ich meine, dass bei den fünf Punkten, die Sie hier vorgetragen haben, mindestens drei dabei sind, wo wir sogar d’accord sind. Sie haben ja quasi drei Punkte, die ich jetzt auch noch mal verlesen habe, für die Koalition genannt. Dann lassen Sie uns doch endlich wieder in einen konstruktiven Dialog eintreten!

(Helmut Holter, DIE LINKE: Dann macht doch endlich einen Theatergipfel!)

Heute haben wir uns nur über irgendwelche Mätzchen unterhalten, ob das Gutachten hier von links nach rechts, von oben nach unten gewandert ist.

(Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE)

Es geht um die Zukunft der Theater in diesem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Helmut Holter, DIE LINKE: Ja, macht einen Theatergipfel. Dann kommen wir hin.)

Und das hat diese Debatte, beantragt durch die Opposition, hier heute nicht zutage gefördert.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Wir haben ein 5-Punkte-Programm vorgelegt.)

Und das, muss ich Ihnen sagen, ist ein Scheitern auf der ganzen Linie der oppositionellen GRÜNEN.

(Zuruf von Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wie man eine Aktuelle Stunde mit solchen Nebensächlichkeiten bei so vielen wichtigen Themen füllen kann,

(Regine Lück, DIE LINKE: Wo ist Ihr Konzept? Wo ist Ihr Konzept?)

erschließt sich mir bis heute nicht. – Vielen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zurufe von Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist ja schön, Frau Berger, das ist ja schön.)

Herr Fraktionsvorsitzender Kokert.

(Torsten Renz, CDU: Ich glaube, die GRÜNEN sind nicht regierungsfähig. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Nee, mit Sicherheit nicht. – Zuruf von Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich schließe die Aussprache.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zwischen den Fraktionen besteht Einvernehmen, den Tagesordnungspunkt 33 nach Tagesordnungspunkt 9 am Mittwoch und den Tagesordnungspunkt 10 als ersten Tagesordnungspunkt am Freitag aufzurufen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2: Wahl der Präsidentin des Landesrechnungshofes gemäß Artikel 68 Absatz 2 Satz 2 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

Wahl der Präsidentin des Landesrechnungs- hofes Mecklenburg-Vorpommern gemäß Artikel 68 Absatz 2 Satz 2 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Wahlvorschlag der Landesregierung – Drucksache 6/5068 –

Meine sehr geehrten Damen und Herren, gemäß Artikel 32 Absatz 4 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vor- pommern in Verbindung mit Paragraf 92 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung muss bei Wahlen geheime Abstimmung stattfinden. Sie erfolgt durch die Abgabe von Stimmzetteln. Gemäß Artikel 68 Absatz 2 unserer Verfassung wird der Präsident des Landesrechnungshofes mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtages ohne Aussprache für die Dauer von zwölf Jahren gewählt. Auf Drucksache 6/5068 liegt Ihnen der entsprechende Wahlvorschlag der Landesregierung vor.

Wir kommen zur Wahl.

Ich bitte darum, dass die Wahlkabine noch einmal umgestellt wird.