Protokoll der Sitzung vom 28.01.2016

aber auch die Einträge in die Ostsee weiter zu minimieren, die Rückgewinnung des Phosphors aus den Abwässern weiter zu verbessern und gegebenenfalls die Sedimente in der Ostsee oder auch unserer Seen als neue Phosphorquelle zu nutzen, wenn die terrestrischen Lagerstätten aufgebraucht sein werden, und das ist nicht mehr lange hin. Es wird der erste Rohstoff und Nährstoff sein, der auf der Erde nicht mehr zur Verfügung stehen wird.

Wegen dieser großen Schadstoffbeimengung, auch das haben Sie vorsichtig angedeutet, brauchen wir aus meiner Sicht auch da die Diskussion um Obergrenzen.

(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Was heißt, „auch da“? – Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In der Novelle der Düngeverordnung ist darüber hinaus eine weitere Absenkung der zulässigen Bilanzüberschüs- se vorgesehen. Für Phosphat ist dabei eine Absenkung der zulässigen Bilanzüberschüsse von 20 auf 10 Kilogramm vorgesehen,

(Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

das heißt, eine Halbierung. Bereits jetzt gilt, und wahrscheinlich wissen Sie das nicht, weil Sie sich mit dem Thema in diesem Lande einfach zu wenig auseinandersetzen, …

(Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ja, Sie verkehren die Tatsachen.

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie kommen Sie denn darauf?!)

Das bedeutet, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern eine völlig andere Situation haben als die, die Sie hier versuchen, öffentlich darzustellen, denn wir haben in Mecklenburg-Vorpommern keine hoch versorgten Phosphorschläge mehr.

(Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das nehmen Sie bitte einfach jetzt mal zur Kenntnis!

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ja, Mensch!)

Jetzt werde ich wirklich gleich sauer hier. Man kann ja nicht einmal in Ruhe ausreden, dieses Herumgeplapper hier von der Frau!

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Also, wenn Sie die ganze Zeit quatschen, ist das in Ordnung?! – Zuruf von Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Einen Moment bitte!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte wirklich darum bitten, dass der Redner hier in Ruhe seine Rede halten kann. Dialoge sollen bitte nicht stattfinden.

Frau Dr. Karlowski, Sie haben die Möglichkeit, sich noch mal zur Diskussion zu melden. Das gilt genauso für alle anderen Kollegen, die hier das Bedürfnis haben, sich zu diesem wichtigen Thema zu äußern.

Bitte, Herr Minister, setzen Sie Ihre Rede fort.

Frau Präsidentin, ich bin Ihnen sehr dankbar, weil das ein wichtiges Thema ist.

Nehmen Sie bitte ausdrücklich zur Kenntnis, wissensbasierte Grundlagen, die gibt es hier in diesem Lande. Eine Überdüngung von Phosphor in Mecklenburg-Vorpom- mern findet seit Jahren nicht mehr statt, im Übrigen auch schon zu DDR-Zeiten nicht.

Herr Suhr, darüber können Sie gerne lachen,

(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich lache nicht, Herr Minister.)

Sie können gerne darüber schmunzeln.

(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Herr Minister, ich lache nicht und ich bitte, von den Unterstellungen abzusehen.)

Gut, dann finde ich das in Ordnung, wenn Sie das zurücknehmen.

(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, ich habe hier gar nichts zurückzunehmen.)

Ich entschuldige mich auch dafür, aber...

(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ja, jetzt lachen Sie wieder.

So, und jetzt will ich Ihnen Folgendes noch mal...

(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Moment! Moment! Jetzt reicht es aber!)

Ich möchte Ihnen,

(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jetzt bitte ich mal, das auch von Ihrer Seite zurückzunehmen.)

ich möchte Ihnen jetzt Folgendes an die Hand geben, Ihnen allen,

(Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

nämlich festzustellen und auch mitzunehmen, dass in den ostdeutschen Bundesländern das Problem der Über- düngung im Bereich von Phosphor nicht stattgefunden hat im Gegensatz zu den viehintensiven und vor allen Dingen finanziell gut ausgestatteten und entwickelten Landwirtschaftsbetrieben seinerzeit. In der DDR war die- ses alles valutageprägt, und alles, was valutageprägt war, war Mangelware. Das ist vielleicht ein Segen im Nachhinein, zumindest was den Phosphor anbetrifft, weil wir diese Phosphorüberdüngung insofern auch wissensbasiert schon seinerzeit durch die Schlagkartei hatten.

(Vizepräsidentin Silke Gajek übernimmt den Vorsitz.)

Sie haben noch davon geträumt, so was überhaupt einzurichten, da hat es das in der DDR aufgrund der Mangelwirtschaft schon gegeben.

(Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich lasse mir nicht von Ihnen vorhalten, wenn man in dem Bereich früher gearbeitet hat und heute eine wissensbasierte Arbeit hier abliefert, so zu tun, als ob wir hier diese Probleme nicht erkennen oder keine Gegenmaßnahmen eingeleitet haben.

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Wer hat das behauptet?)

Seit der Wende kam es aufgrund der hohen Phosphorpreise noch mal zu einem extremen Rückgang bei der Phosphordüngung. Im Übrigen, das müssten Sie auch wissen, hat man aufgrund der ungeklärten Eigentumsverhältnisse auf den Flächen, von denen man nicht wusste, ob man sie überhaupt in der Perspektive weiter bewirtschaften darf, keine Düngung mehr vorgenommen.

(Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das heißt, wir haben auf der landwirtschaftlichen Nutzfläche diese Probleme in Mecklenburg-Vorpommern nicht.

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Wer hat Ihnen denn die Rede aufgeschrieben?)

Seit Jahren wird deshalb auf dem Ackerland mit der organischen und der mineralischen Phosphordüngung die Abfuhr der landwirtschaftlichen Kulturen in einer Höhe von 5 bis 15 Kilogramm Phosphat nicht mehr gedeckt. Das heißt, der Phosphorhaushalt ist in Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr gedeckt. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis!

(Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will hier auch noch mal feststellen: Bereits im Jahr 1993 hat es einen 27-prozentigen Anteil der Flächen in Mecklenburg-Vorpommern gegeben, die unterversorgt waren. Aktuell sind mittlerweile 45 Prozent der Ackerlandflächen in Mecklenburg-Vorpommern phosphorunterversorgt. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! Das heißt, die Probleme einer Phosphorüberversorgung von landwirtschaftlich genutzten Böden sind in Mecklenburg-Vorpommern nicht relevant.

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das eine schließt das andere nicht aus. Das bringen Sie durcheinander. Da muss ich mich schon wundern.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es bleibt festzustellen, dass nach dem derzeitigen Kenntnisstand die Phosphoreinträge in den Oberflächengewässern nicht allein durch die Landbewirtschaftung vorgenommen worden sind und deren Reduzierung daher nicht allein durch die Düngeauflagen umgesetzt werden kann. Beim Phosphor spielen eher punktförmige Einträge, zum Beispiel aus den Quellen der Siedlungswasserwirtschaft, eine Rolle. Natürlich liegt das fest. Das haben wir in den Flüssen, in den Seen. Das wissen Sie ganz genau.