dass die Gesetze zum Schutz der Alleen eingehalten werden! Als oberste Umweltbehörde kann er sich auf kommunaler Ebene für den Alleenschutz starkmachen. Wir können das ja in den weiteren Redebeiträgen dann noch hören.
Sorge macht uns von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ebenfalls die weiterhin unflexible Haltung der Landesregierung zum Thema Winterdienst im Verhältnis zum Alleenschutz. Streusalz in Form von Natriumchlorid, wie wir es auch in der Nahrung kennen, ist pures Gift für die Alleebäume. Es ist und bleibt eine bewusst in Kauf genommene Schädigung der Alleen, wenn die Landesregierung trotz der Kenntnis über die nachteiligen Wirkungen von Tausalz auf Straßenbäume beständig Salz streuen lässt.
Es gibt – und da widerspreche ich ausdrücklich dem Alleenbericht – Alternativen zu Natriumchlorid. Kaliumformiat, das Salz der Ameisensäure, das zur Enteisung zum Beispiel von Flugzeuglandebahnen genutzt wird, hat nach wissenschaftlichen Untersuchen in Dänemark keine schädigenden Wirkungen auf Alleebäume.
Doch das sollten uns unsere Alleen wert sein, denn die vermehrte Baumpflege bei Bäumen mit Salzschäden kostet eben auch Geld, Herr Kokert und meine Damen und Herren.
Ein Wort zum Thema „Verkehrssicherheit und Alleen“. Das ist ein allen bekanntes Konfliktfeld seit Jahrzehnten. Eigentlich war das, seit ich zum ersten Mal von Alleen gehört habe, im Vordergrund.
Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen ganz klar in einer Reduzierung des Kraftfahrzeugverkehrs und in Geschwindigkeitsbegrenzungen die besten Ziele,
dieses Konfliktfeld zu lösen, nämlich einerseits das Leben der Verkehrsteilnehmer und Verkehrsteilnehmerinnen und andererseits den Bestand unserer Alleen gleichermaßen zu schützen.
Abschließend noch zu dem Alleenfonds des Landes. Es ist das wichtigste Finanzierungsinstrument, um ganz konkret Pflanzungen von Alleebäumen an Bundesstraßen und Landesstraßen zu erreichen. Allerdings wird die- ser Alleenfonds zunehmend zum Finanzierungsinstrument für Dinge, die in unseren Augen nicht ganz zentral mit dem Alleenschutz zu tun haben.
… für die Landwirtschaft bei unzumutbaren Nutzungseinschränkungen zum Schutz der Bäume zu zahlen. Dies ist, meine Damen und Herren, keine Aufgabe des Alleenfonds, sondern kann über bestehende Agrarförderprogramme, zum Beispiel bei der Anlage von Schonstreifen oder Blühstreifen, mitfinanziert werden.
Der Mittelabfluss aus dem Alleenfonds ist im hier vorliegenden Berichtszeitraum von 2008 bis 2013 recht gering. Es sind nur 81.000 Euro. Meine Damen und Herren, das sind gerade sechs Prozent der Einlagesumme. Das ist in unseren Augen wirklich ein minimaler Mittelabfluss.
Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwarten, dass die Nutzung des Alleenfonds zum praktischen Nutzen des Alleenbestandes auch mit dem beabsichtigten strategischen Ansatz der Straßenbauverwaltung verbessert wird. Eine Alleenstrategie soll es geben und sie lässt erwarten, dass hier mit einer Bündelung der Kräfte Großes erreicht wird. Das Geld zur Pflanzung ist da. Es braucht ein zentrales und professionelles Vorgehen, es braucht notwendige Pflanzprojekte über Bodenordnungsverfahren und Planfeststellungsverfahren, um die dann zu realisieren.
Einen solchen strategischen Ansatz wünschen wir uns auch für den Bereich der Landkreise. Hier ist wiederum das Landwirtschaftsministerium in der Pflicht, Kooperationen zwischen Naturschutz- und Landwirtschaftsverwaltungen zu fördern und gute Lösungen für den Erhalt und die Entwicklung der Alleen zu erzielen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
sehr geehrten Damen und Herren! Mit Beschluss vom 13. Juni 2007 hat dieser Landtag beziehungsweise einer seiner Vorgänger der Landesregierung aufgegeben, im sogenannten Alleenbericht alle fünf Jahre zu berichten, wie sich der Schutz, der Erhalt und die Mehrung des Alleenbestandes in Mecklenburg-Vorpommern entwickelt haben.
Ich stehe jetzt hier vor Ihnen, weil Alleebäume formaljuristisch auf dem zur Straße gehörigen Grundstück stehen und damit Bestandteil der Straße sind, weshalb die Straßenbaulastträger für diese Bäume zuständig sind. Aber beim Alleenschutz sind natürlich mehrere Aspekte in Einklang zu bringen, nämlich die Verkehrssicherungspflicht – das hören manche ja nicht so gerne – und naturschutzfachliche Aspekte, wofür unterschiedliche Ministerien und Fachbehörden, insbesondere die Kolleginnen und Kollegen des Landwirtschafts- und Umweltministeriums mit ihren nachgeordneten Behörden und der unteren Naturschutzbehörden der Kreise, zuständig sind.
Die alltägliche Zusammenarbeit zeigt, dass durch das Zusammenwirken der unterschiedlichen Interessenbereiche und Akteure der Erhalt der Alleen und die Gestaltung des Alleenbildes der Zukunft nötig und möglich sind. Jedoch brauchte und braucht diese Zusammenarbeit sehr verschiedener Behörden und Institutionen mehr Zeit, als wir zuweilen in ihrer Beschlussfassung ursprünglich angenommen haben.
Darin, sehr geehrte Frau Dr. Karlowski, liegt auch der Grund, dass nach dem ersten Alleenbericht 2008 der neue Bericht erst im laufenden Jahr vorliegt, dafür dann aber – das ist der Unterschied – mit einem sechsjährigen Berichtszeitraum. Wir haben also ein Jahr mehr als Berichtszeitraum hineingenommen. Ich bin überzeugt, dass wir Ihnen als Ausfluss der sehr konstruktiven Gespräche sehr sinnvolle Verständigungen vorstellen können, wie in Zukunft der weiterentwickelte Schutz, der Erhalt und auch die Mehrung der im Übrigen auch für das Landschaftsbild in Mecklenburg-Vorpommern wichtigen Alleen sichergestellt werden wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was sind nun die wichtigsten Inhalte des Alleenberichts? Ich bin mir nicht sicher, ob er wirklich allen in Gänze zu Gemüte geführt werden mochte. Nach dem Bericht sind circa 41 Pro- zent unserer Bundes- und Landesstraßen Alleen oder mit zumindest einseitigen Baumreihen ausgestattet. Aus unterschiedlichsten, durchaus in Teilen auch ganz natürlichen Gründen unterliegen die Alleen einem ständigen Wandel. So wurden im Zeitraum dieses Berichtes zwischen 2008 und 2013 circa 26.600 Bäume gefällt. Im gleichen Zeitraum wurden allerdings auch knapp 32.800 Bäu- me neu gepflanzt.
Ein wesentlicher Grund für die circa 26.600 Fällungen sind Schäden an den Bäumen. Diese ergeben sich nicht selten durch den Standort der Bäume an der Straße, denn wenige Meter neben der Straße zu stehen, ist eben nicht vergleichbar mit einem Standort mitten im Wald. Ein wesentlicher straßenseitiger Einfluss ist dabei – das ist unbestritten – der Salzeintrag im Rahmen des Winterdienstes. Die negative Wirkung der Salzstreuung ergibt sich insbesondere daraus, dass in unserem Land mit seinen sehr geringen Niederschlagsmengen und in Teilen sogar defizitären Wasserhaushalten die über den Winter in den Boden gelangte Salzmenge nicht vollständig ausgewaschen werden kann.
Die von Ihnen allerdings angemahnten Alternativen sind nach allen bisherigen Erkenntnissen entweder – und das muss man auch deutlich sagen – massiv teurer oder aber sie sind deutlich weniger wirkungsvoll. Und an dieser Stelle erlauben Sie mir auch deutlich zu sagen, da trennen sich dann auch leider unsere Wege. Sicherheit von Menschen hat für die Kolleginnen und Kollegen in der Straßenbauverwaltung und auch für mich absolute Priorität. Sie werden aber...
Ja, Flugplätze leisten sich dann allerdings deutlich weniger Menge, weil sie deutlich weniger Strecke zu bewerkstelligen haben
Sie werden aber im Alleenbericht wahrgenommen haben, dass wir gerade deshalb die Pflanzabstände zur Straße vergrößert haben, damit wir Sicherheit im Winter gewährleisten können und die neu gepflanzten Bäume trotzdem weniger unter diesem Salzeinsatz leiden.
Ich lade im Übrigen herzlich ein, einfach in 15 andere Bundesländer zu schauen, auch in solche mit einem grünen Ministerpräsidenten,
um mal zu schauen, was die auf ihren Straßen einsetzen, wenn sie abstumpfen, und da sind wir bei einem ganz gleichen Einsatzmittel, wie wir es hier haben.
Ein weiterer straßenseitiger Einfluss, der die Entwicklung der Wurzeln beeinträchtigen kann, ist die versiegelnde Wirkung der Straße. Darüber hinaus verursachen zum Teil auch Kronenschnittmaßnahmen – auf gut Deutsch: Wir sorgen dafür, dass die Lkws auch unter den Bäumen durchkommen – mit den damit einhergehenden Schnittwunden und dem Verlust von Assimilationsfläche Stress für den biologischen Organismus Baum. Kronenschnittmaßnahmen – noch mal – sind aber notwendig, um das sogenannte Lichtraumprofil, so nennen die Kolleginnen und Kollegen das, der Straße zu erhalten.
Und zu guter Letzt: Auch im Zuge baulicher Maßnahmen, zum Beispiel von Straßen- oder Radewegerneuerungen, bei Um- und Ausbaumaßnahmen oder Leitungsverlegungen, kann es zu Schädigungen der Bäume, beispielsweise zu Kappungen des Wurzelwerkes, kommen. Auch Un- fälle von Fahrzeugen mit Bäumen tragen ihren Anteil weiterhin bei, auch wenn sich die Zahl zum Glück deutlich verringert hat.
Aber wir sind nicht allein straßenseitig auf Ursachensuche, und das wäre mir auch wichtig, es sind nicht nur die Straßen, die einwirken. Daneben gibt es auch Einwirkungen von der straßenabgewandten Seite der Bäume, in der Re- gel vom neben der Straße liegenden Acker. Dabei handelt es sich zum Beispiel nicht selten um einen eigenmächti- gen Beschnitt von Bäumen, um dann ackerseitig ebenfalls ein Lichtraumprofil für große und immer größer werdende Landwirtschaftsmaschinen herzustellen.